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Auf dem Holzweg nach Cancún

 

Auseinandersetzungen um die kommende Ministerkonferenz der WTO

News vom 31.07.2003

  Im September 2003 ist es wieder so weit. Das nächste Großereignis der internationalen Wirtschaftspolitik, die fünfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO, wird den üblichen Wanderzirkus von Regierungsvertretern, Business-Lobbyisten, Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen in Bewegung setzen. Ziel diesmal: das mexikanische Cancún, mit Hotelburgen zugepflasterter Badeort auf der Halbinsel Yucatán.

Die Wächter des Multilateralismus

Worum geht’s diesmal? Folgt man der Business-Lobby oder der Bundesregierung so steht nichts weniger auf dem Spiel als der Multilateralismus. Das seit dem Irak-Krieg zerrüttete transatlantische Verhältnis, der Unilateralismus der USA und zahlreiche Handelsstreitigkeiten gefährden demnach das multilaterale System. Und zwar so sehr, dass selbst neoliberale Trutzburgen wie die WTO um ihren Bestand bangen müssen. Mahnend räusperte sich daher die mächtige International Chamber of Commerce ICC anlässlich des G8 Gipfels in Evian: "Unsere wichtigste Botschaft: Jetzt, wo der Irak Krieg vorüber ist, drängen wir die Regierungen, ihre Meinungsverschiedenheiten hinter sich zu lassen und in erneuerte multilaterale Kooperation einzutreten". Die Ministerkonferenz in Cancún müsse zu einem erfolgreichen Abschluss der aktuellen Handelsrunde beitragen. Auch die bundesdeutschen Grünen instrumentalisieren die von ihnen attestierte "Krise multilateraler Politik" für platte Standortpolitik. In ihrem Positionspapier zu Cancún warnen sie vor einem Scheitern der WTO Konferenz in Mexiko; das wäre keine gute Nachricht, weder für den Süden noch für uns daheim. "Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt vom Welthandel ab", rechnet die Öko-Partei vor und bläst zur Exportoffensive: "Verbesserungen des Marktzugangs für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, z.B. durch Abbau von Zöllen und die Öffnung neuer Märkte für deutsche Dienstleistungen, können erhebliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse bringen". Daher ihr leidenschaftliches Bekenntnis: "Wir wollen einen Erfolg der laufenden WTO Runde".

Durchbruch in Doha

Aber sind die von Grünen und Industrie artikulierten Sorgen überhaupt berechtigt, was die Erfolgsaussichten von Cancún angeht? Sah die Welt der Neoliberalen denn nicht sehr rosig aus, als nach dem blamablen Scheitern des WTO-Treffens von Seattle bei der Folgekonferenz in Doha 2001 die Einigung auf eine neue Handelsrunde gelang? Freudig erregt verkündete seinerzeit EU-Handelskommissar Lamy: "Vor Seattle war der Zug beinahe entgleist. Jetzt aber ist die WTO wieder zurück auf den Schienen." Auch gelang es dem gewieften Franzosen, viele Interessen des europäischen Kapitals in die euphemistisch "Doha Development Round" (DDR) getaufte Handelsrunde einzubringen. Denn neben den bereits laufenden Verhandlungen zu Landwirtschaft, Patentschutz und Dienstleistungen vereinbarte man äußerst umstrittene Vorgespräche über die sog. neuen Themen Investitionen, Wettbewerb und Staatsaufträge. Über deren Fortführung soll endgültig aber erst in Cancún entschieden werden. Gerade gegen die Aufnahme von Investitionsverhandlungen hatte eine Reihe von Ländern, darunter Indien, bis zuletzt heftig opponiert. Sie befürchteten eine Neuauflage des 1998 nach heftigen Protesten gescheiterten Investitionsschutzabkommens MAI. Ohne den Einsatz drastischer Druckmittel gegenüber unwilligen Delegationen kam man aber auch in Doha nicht aus. Zahlreiche Diplomaten aus dem Süden beklagten sich über Einschüchterungsversuche der EU und der USA. Während der US- amerikanische Repressionskatalog die Streichung von Entwicklungshilfezahlungen sowie das Führen schwarzer Listen "anti- amerikanischer Länder" umfasste, drohten Beamte der EU-Kommission missliebigen Ländern mit der Aussetzung von Handelsvergünstigungen.

Blockaden in Genf

Anfang 2002 wurde die Doha Runde offiziell eingeläutet, die äußerst optimistische Zielmarke für ihren Abschluss ist der 1. Januar 2005. Dass dieses Datum jedoch gehalten werden kann, daran mehren sich die Zweifel. Seit rund einem Jahr stocken die Verhandlungen in vielen Bereichen. So scheiterte im Dezember vergangenen Jahres eine Einigung über die Lockerung des Patentschutz-Abkommens TRIPS an der Blockade der USA. Indien, Brasilien und zahlreiche weitere Länder setzen sich für eine erleichterte Aussetzung von Patenten auf Markenmedikamente ein, sodass Zwangslizenzen nicht nur an inländische, sondern auch ausländische Hersteller günstiger Nachahmerprodukte (sog. Generika) vergeben werden können. Diese Forderung ist für all jene Länder überaus wichtig, die über keine eigene Pharmaindustrie verfügen und daher auf den Import von Generika angewiesen sind. Die USA wollen diese Möglichkeit aber auf Medikamente zur Behandlung lediglich dreier Krankheiten beschränken: Aids, Malaria und Tuberkulose. Den damit unzufriedenen Delegationen in Genf teilten US-Vertreter mit, sie sollten sich mit ihren Klagen doch direkt an die Pharmamultis wenden. Zuvor erzürnten die USA ihre Handelspartner bereits mit der einseitigen Erhöhung der Zölle auf Stahlimporte und mit der drastischen Steigerung ihrer Agrarsubventionen. Die EU allerdings verfügt mit der erfolgreichen WTO-Klage gegen Steuersubventionen für US-amerikanische Exporteure (sog. Foreign Sales Corporations − FSC) über ein beträchtliches Druckmittel. Sie darf nun Strafzölle auf US- Güter in Höhe von vier Mrd. US$ jährlich erheben, die größte Schadenssumme in der bisherigen WTO-Geschichte. Die Reaktion der USA ließ nicht lang auf sich warten. Im Mai dieses Jahres beantragten sie ein Verfahren gegen das europäische de-facto Moratorium auf den Import und Anbau von gentechnisch manipulierten Organismen (GMOs). Zwar leugnete der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick jegliche Verbindung zum verlorenen FSC-Fall, allerdings wunderte sich nicht nur EU-Kommissar Lamy über die US-Motive. Denn noch in diesem Jahr steht die Annahme neuer EU-Direktiven über die Zulassung und Kennzeichnung von Genfraß an, mit denen dann auch das Moratorium beendet wird. Dessen Fall wünscht sich aber nicht nur die nordamerikanische Agrarlobby, sondern auch die europäische Biotech- Industrie. Für deren Interessen wiederum hat Wirtschaftsminister Clement stets ein offenes Ohr. Entsprechend verlangte er auf seiner USA-Reise im Mai, Brüssel müsse das Gen-Moratorium "dringend aufheben". Nichtregierungsorganisationen dagegen geißelten die US Klage und erwarten einen weiteren Imageschaden für die WTO. "Dieser Fall wird ein erstklassiges Beispiel für die weltweite Attacke auf die Legitimität der WTO abgeben", orakelt Lori Wallach vom Verbraucherverband Public Citizen.

Fataler "trade off"

Im besonders sensiblen Agrarbereich gelang den WTO-Mitgliedern nicht einmal eine Einigung auf Verhandlungsmodalitäten, die im März dieses Jahres fällig gewesen wären. Heftigen Streit gibt es darüber, inwieweit bestimmte "strategische Produkte" durch höhere Zollschranken geschützt werden dürfen. Die Auseinandersetzungen finden zudem vor dem Hintergrund statt, dass die für Dumpingexporte in den Süden verantwortlichen Subventionen keineswegs zurückgefahren werden. Wärend die US-Beihilfen mit der letztjährigen "farm bill" auf über 80 Mrd. US$ in den kommenden Jahren steigen sollen, wird auch die am 26. Juni verkündete Reform der EU-Agrarpolitik die hiesigen Zahlungen von 43 Mrd. • nicht nur bis zum Jahr 2013 fortschreiben, sondern sie zwischenzeitlich noch ansteigenlassen. Die Reform besteht im Wesentlichen darin, einen Teil der Subventionen von der Produktion zu entkoppeln und in direkte Einkommensbeihilfen an die Landwirte umzuwandeln. Damit sinkt allerdings weder das Subventionsniveau noch der Dumpingeffekt. Dennoch verkauft die EU-Kommission diese Einigung als großen Sprung nach vorn. "Eine gigantische Public Relations Kampagne kommt in Gang", so die Agrarexpertin Aileen Kwa. Sie befürchtet, dass die Kommission diese bescheidene Reform als Druckmittel in der WTO benutzen wird, und zwar nicht nur im Agrarbereich: "Der EU-Handelskommissar wird diese Gelegenheit nutzen, um auf beschleunigte Liberalisierung im Dienstleistungssektor zu drängen." Tatsächlich sorgen sich mittlerweile immer mehr AktivistInnen über diesen fatalen Verhandlungsmechanismus. Die brasilianische Ökonomin Sandra Quintela berichtet über Kräfte in ihrem Land, die die Übernahme von Liberalisierungsverpflichtungen unter dem Dienstleistungsabkommen GATS verlangen: "Davon erhoffen sich manche erleichterten Marktzugang für brasilianische Agrarexporte in die EU." Die Folge wäre aber eine forcierte Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die den Zugang zu Bildung, Gesundheits- oder Wasserversorgung für marginalisierte Gruppen weiter verschlechtert. Gerade die EU richtete äußerst aggressive GATS-Forderungen zugunsten europäischer Konzerne an 109 Staaten. Diese Logik des "trade off" produziert immer Verlierer; sie nährt berechtigte Zweifel an der Reformierbarkeit der WTO.

Einbindung oder Widerstand

Das mögliche Scheitern in Cancún vor Augen blieb der WTO-Chef, der Thailänder Supachai Panitchpakdi, aber nicht untätig. Um zumindest das ramponierte Image seiner Organisation aufzupolieren, richtete er kürzlich zwei Beratungsgremien ein. In einem nehmen die Vertreter des Großkapitals Platz, das andere wurde für handverlesene Nichtregierungsorganisationen eingerichtet. Ihm gehören z.B. der Wordwide Fund for Nature WWF, das Third World Network und der Internationale Bund Freier Gewerkschaften an. Dieser Vorgang hat zu heftigen Kontroversen in der NGO-Landschaft geführt. Walden Bello, Direktor von Focus on the Global South, schimpft: "Diese Idee ist nichts weiter als ein Trojanisches Pferd, platziert mit dem Ziel unserer Spaltung und der Aufwertung einer Institution der globalen kapitalistischen Elite, die sich in einer irreversiblen Legitimitätskrise befindet." Auch käme es nicht in Betracht, sich an die Seite der Konkurrenten der USA zu stellen, um den Multilateralismus zu retten. Vielmehr solle die verschärfte inner imperialistische Konkurrenz genutzt werden, um die Macht der WTO zu brechen. Bello fordert: "Die kollektive Aufgabe besteht darin, die Ministerkonferenz von Cancún entgleisen zu lassen." Auf dieses gemeinsame Ziel ("Derail the Fifth Ministerial of the WTO!") hatte sich im Mai bereits eine internationale Versammlung in Mexiko-Stadt verständigt. Die WTO-kritischen Bewegungen rufen zu weltweiten Aktionstagen vom 7. bis 14. September auf. Ihr Urteil ist vernichtend: "Es reicht. Acht Jahre WTO sind genug."

Thomas Fritz Attac AG Welthandel und WTO, Vorstandsmitglied BLUE 21

Dieser Artikel erschien in leicht veränderter Form in: Lateinamerika Nachrichten, Nr. 349/350, Jg. 31, Juli/August 2003, S. 32-34

 Quelle:  
  http://www.attac.de/cancun/ 
 

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