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Unterschriften für Freilassung der politischen Gefangenen gesucht

News vom 26.06.2007
übersetzt von B.

  Für das folgende Pronunciamiento [dt.: Bekanntmachung] der FNLS (Frente Nacional de Lucha por el Socialismo) werden noch Unterschriften gesammelt, das ganze soll von einem möglichst breitem Bündnis unterschrieben, in den nächsten Tagen öffentlich gemacht werden. Ihr könnt die Unterschriften an: barbaschue AT hotmail PUNKT com schicken.


An die Völker Mexikos und der Welt
An soziale, zivile und populäre Organisationen
An die Menschenrechtsorganismen
An Einzelpersonen und Intellektuelle
An die öffentliche Meinung

In unserem Land werden systematisch Polizei- und Militäraktionen durchgeführt, welche zur Verschärfung der Kriminalisierung sozialen Protests beitragen und Teil des Staatsterrorismus sind, die von Felipe de Jesús Calderón Hinojosa, der illegitim seit Dezember 2006 durch einen technokratischen Staatsstreich unser Land regiert, angeführt werden.

Der Wahlbetrug vom vergangenen 2. Juli hat eine breite soziale und politische Bewegung hervorgerufen. Angeführt von Andrés López Obrador sind Millionen von Menschen auf die Straße gegangen. Ihre Stimmen wurden durch die Medien verschwiegen, ebenso durch die Pfründe der Posten in der öffentlichen Verwaltung. “Voto por voto”, Stimme für Stimme, das von der Menge gejubelt wurde, wurde mit der Anwendung des angeblichen “Rechtsstaates” übersetzt, der sich wie eine Ware verkauft und den Mächtigen dient.

Die Machtübernahme von Felipe Calderón am 1. Dezember des letzten Jahres in Begleitung des gesamten Militärapparates und der Generäle war eine klare und deutliche Ansage, welche Rolle das Militär in der neuen Regierungszeit spielen würde, um die Politik die in Los Pinos bestimmt wird, durchzusetzen. In diesem Sinne, wurden Oaxaca und San Salvador Atenco als nationale Prioritäten angesehen, um sie ein für alle Mal zu vernichten.
Die Festnahme der prinzipiellen Führer der Asamblea Popular de los Pueblos Oaxacas, Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) und die lebenslange Strafe (67 Jahre) der Führer der Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra (Front der Gemeiden zur Verteidigung der Erde) ist Teil der Kriminalisierung der Organisation und des sozialen Protestes in Mexiko.

Als die Militärpolitik definiert war, ist die föderale Armee sofort auf die Straßen gegangen: Bundesstraßen, Kleinstädte und Gemeinden, Landkreise und ganze Bundesstaaten wurden in olivgrün und grau bekleidet, mit dem Vorwand, dem Drogenhandel die Stirn zu bieten: Chiapas, Guerrero, Oaxaca, Michoacán, Sinaloa, Veracruz, Coahuila und Nuevo León sind nur Beispiele der Paramilitärisierung des Landes. Diese hat bis heute außergerichtliche Hinrichtungen als Folge gehabt; denken wir an die Sierra Zongolica und damit an die Brutalität, mit der die Armee Arme und Frauen behandelt: Ernestina Ascensio Rosario, eine 70-jährige indigene Frau wurde vergewaltigt, gefoltert und schließlich umgebracht, ihre Familie wurde von paramilitärischen Gruppen, die mit der lokalen und federalen Macht unter einem Hut stecken, beleidigt und bedroht. Denken wir weiter an die Vergewaltigungen, die von der Armee in Michoacán und Coahuila durchgeführt wurden. In Sinaloa wurde eine ganze Familie schikaniert, gefoltert und schließlich umgebracht. Im gleichen Kontext sind die Menschenrechtsorganisationen und die Bevölkerung im Allgemeinen zur Zielscheibe von Übergriffen, illegalen Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Folter und Verschwinden geworden.

Diese Strategie der Militarisierung und Paramilitarisierung ist nicht neu in unserem Land, sie begann in den sechzigern und siebzigern mit dem “schmutzigen Krieg”, der mehr als 1000 Verschwundene, hauptsächlich im Bundesstaat von Guerrero, zurücklässt. Das geschah mit dem Vorwand, die Guerilla und den Kommunismus zu bekämpfen, dabei wurde aber versucht, jegliche organisierte Dissidenz, auch legale und offene, zu zerschlagen.

Andere Beispiele dieser Wunden, die wir nicht vergessen können, sind die Ereignisse von Aguas Blancas 1995, Acteal 1997; El Charco 1998; die systematische Repression, der die Region der Loxicha seit 1996 ausgesetzt ist mit Dutzenden von Verschwundenen, Morden und 12 politischen Gefangenen, die für ihre Freiheit kämpfen.; Pasta de Conchos; SICARTSA; Atenco; Oaxaca; und die Repression, die sich andeutet gegen den „Consejo de Ejidos y Comunidades Opositoras a la Parota (CECOP)”, den Rat der Ejidos und Gemeinden in Opposition zu Parota in ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Ländereien.

Mit der Instrumentalisierung des nicht existierenden Rechtsstaates mit seiner militärischen und paramilitärischen Politik ist jedes Individuum und jede Organisation in Risiko, festgenommen, gefoltert und zum Verschwinden gebracht zu werden.

Wir möchten hier auch darauf hinweisen, dass in einem Artikel, der durch verschiedene elektronische und gedruckte Medien zirkuliert, bekannt gemacht wurde, dass am 25. Mai diesen Jahres im Bundesstaat von Oaxaca zwei Mitglieder der PDPR−EPR (Partido Democrático Popular Revolucionario − Ejército Popular Revolucionario, Revolutionäre, Demokratische Volkspartei − Revolutionäre Volksarmee) festgenommen wurden, ohne dass bis heute etwas über ihren Aufenthaltsort, ihren physischen und psychologischen Zustand bekannt ist: Raymundo Rivera Bravo und Edmundo Reyes Amaya.

Die mexikanische Gesellschaft, die sozialen, zivilen und politischen Organisationen, sowie die Menschenrechtsorganisationen, die unterschreiben, fordern die Beendigung des „schmutzigen Krieges“ im Land, das Vorzeigen der Verschwundenen mit Leben. Wir sprechen uns gegen jede Art der Folter, des zwangsweisen Verschwindens, gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen Übergriffe aus, denen Menschen, die für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte kämpfen, durch die Regierung Felipe Calderón Hinojosa ausgesetzt sind.

¡Freiheit für alle politischen Gefangenen!
¡Presentation der politischen Gefangenen lebend und Strafe für die Verantwortlichen!
¡Keine Folterung; keine Vermissten mehr!

Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE),
Omar Garibay Guerra PC de México (ML);
Federación de Estudiantes Campesinos Socialistas de México (FECSM);
Movimiento Estudiantil Revolucionario Internacionalista (MERI);
Colectivo Universitario Libre de Investigación y Teoría del Arte (CULITA);
Colectivo la Guillotina,
Centro de documentación Simón Bolívar,
Colectivo Ernesto Guevara,
(FCPyS) ;
Cooperativa Libertas Anti Corp;
Juveniles Libertarias (DF);
Ocupación Ernesto Che Guevara (FFyL);
Andrés González,
(OPC_CLETA_Machete);
Doctora Fernanda Navarro (UMSNH);
Espacio Cultural la Peña del Son;
Comité de Derechos Humanos de las Huastecas y Sierra Oriental (CODHHSO);
Asociación de Familiares desaparecidos de México (AFADEM);
Comité Cerezo;
Liga Mexicana por la defensa de los derechos Humanos (LIMEDDH);
Movimiento Proletario Independiente (MPI);
Frente Nacional de Lucha por el Socialismo (FNLS):
Frente Democrático Oriental de México "Emiliano Zapata" (FDOMEZ),
Organización Campesina de la Sierra del Sur (OCSS),
Organización Campesina Independiente "Mariano Matamoros" (OCI-MM),
Movimiento de Resistencia Popular del Sureste (MRPS),
H. Ayuntamiento Popular Indígena de San Juan Lalana Choapam,
Organización Campesina Emiliano Zapata (OCEZ-),
Frente Indígena Mixteco Popoluca Náhuatl,
Timocepanotoke Noche Altepeme Macehualme (Unión de todos los Pueblos Pobres) (TINAM),
Frente Popular Obrero Campesino (FPOC),
Movimiento Social Independiente,
Movimiento Democrático de la Huasteca Veracruzana,
Unión Campesina Emiliano Zapata Vive (UCEZ),
Organización Campesina Indígena Popular "Ricardo Flores Magón" (OCIP-RFM),
Coordinadora Democrática Ricardo Flores Magón (CODI-RFM),
Organización Campesina de la Sierra Oriente de Puebla (OCSOP),
Foro Estudiantil Democrático (FED),
Casa del Estudiante Emiliano Zapata (Puebla),
Liga Estudiantil Democrática (LED),
Colectivo Carlos Marx,
Colectivo Estudiantil Independiente,
Colectivo Tsoblej de la Facultad de Ciencias Sociales de la UNACH,
Colectivo Niukame,
Movimiento Social de Izquierda (MSI),
Unión Campesina Popular Francisco Villa (UCPFV),
Comité de Lucha Magisterial (COLMA),
Activistas del Nivel de Educación Indígena,
Organización de Pueblos Indígenas Zapotecos (OPIZ-LOXICHA);
Colectivo Conciencia y Libertad FCPS-UNAM;
Joel Heredia;
Marcos López Pérez;
Marissa Revilla;
Martha Figueroa Mier;

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