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Mehr Paramilitaers in Mexiko

 

Aktivitaeten von bewaffneten Banden nehmen zu. Soziale Organisationen beklagen Straflosigkeit

junge welt vom 29.10.2003
Luz Kerkeling

  Offiziell existiert in Mexiko keine Allianz aus Landbesitzern, Viehzuechtern, Paramilitaers und staatlichen Funktionaeren. Doch an die offizielle Version glaubt im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca schon lange niemand mehr. Zunehmend machen soziale Organisationen die kriminelle Zusammenarbeit dieser Gruppen fuer eine deutliche Verschaerfung der Menschenrechtslage im suedlichen Bundesstaat westlich von Chiapas verantwortlich. Allein in den vergangenen drei Monaten sind mindestens fuenf soziale Aktivisten linksgerichteter Gruppierungen ermordet worden.

Zuletzt fiel der paramilitaerischen Gewalt Bartolome Salas zum Opfer, Mitglied des "Indigenen Volksrat von Oaxaca −Ricardo Flores Magón" (CIPO-RFM). Nach Angaben der Organisation wurde Salas am 16. Oktober "waehrend eines Ueberfalls von etwa 50 Paramilitaers" auf die Gemeindeversammlung des kleinen Ortes Santa María Yavinche getoetet. Neun weitere Personen wurden dabei durch Schuesse verletzt. Der Indigene Volksrat erhob nach der Attacke schwere Vorwuerfe gegen den Gouverneur von Oaxaca, Jose Murat, von dessen Regierung die Angreifer "trainiert und finanziert" worden seien. Sie arbeiteten zudem eng mit der alten Staatspartei PRI zusammen, die Murat repraesentiert. Fuer die These einer Unterstuetzung von offizieller Seite spricht, dass einige der Angreifer Uniformen getragen und Waffen benutzt haben, "die exklusiv der Armee vorbehalten sind". Kurz vor dem Angriff erst hatte der CIPO-RFM in Santa María Yavinche seine politische Autonomie von den staatlichen Strukturen erklaert, "um unsere Erde zu verteidigen und gegen die Megaprojekte des Plan Puebla Panama und der Freihandelszone ALCA zu kaempfen". Bisher wurden keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, die Moerder von Salas zu finden.

Der Angriff Mitte des Monats war kein Einzelfall. Am 5. Oktober wurde Estela Ambrosio Luna von der "Koordination der Kaffeeproduzenten von Oaxaca" (CEPCO) mit vier Schuessen getoetet. Nach Angaben der CEPCO hatte sich auch sie "unermuedlich fuer die Rechte der Zapoteca-Frauen engagiert". Ambrosio war Produzentin von organischem Kaffee und Repraesentantin ihrer Organisation fuer den fairen Handel mit Deutschland. Trotz der ueblichen Straflosigkeit fordert die CEPCO nun, "dass ihr Tod nicht ungestraft bleibt". Wenige Wochen zuvor, am
17. August, hatten "unbekannte Taeter" den Rechtsanwalt Carlos Sanchez, eine Fuehrungspersoenlichkeit der lokalen "Arbeiter-, Bauern und Studenten-Koalition" (COCEI) brutal erschlagen. Sanchez hatte unter anderem politische Gefangene verteidigt, die wegen ihres Engagements gegen umstrittene Infrastrukturmassnahmen im Rahmen des neoliberalen Plan Puebla Panama verurteilt worden waren.

Die Liste der Morde und Ueberfaelle auf soziale Aktivisten im Sueden Mexikos belegt nach Ansicht von Carlos Beas, Sprecher der indigenen Dachorganisation UCIZONI die steigende Gefahr iner "Kolumbianisierung" des Konfliktes in Oaxaca. Laut Beas operieren bewaffnete Gruppen von Kaziken und Viehzuechtern zunehmend "unter dem Schutz bundesstaatlicher und nationaler Institutionen". Ein entschiedenes Vorgehen von Regierungsautoritaeten und politischen Parteien sei ebenso wichtig wie ziviles Engagement.

"Ueberall dort, wo sich die Bevoelkerung demokratisch und basisbezogen organisiert, antworten die lokalen und ueberregionalen Eliten mit der Gruendung paramilitaerischer Gruppen, um ihre oekonomischen und politischen Interessen zu sichern", beklagte auch der Aktivist und ehemalige politische Gefangene Juan Sosa vor wenigen Tagen im Gespraech mit junge Welt. Die PRI-Regierung unter Murat, der sich oeffentlich gerne als "Freund der Indígenas" praesentiert, spiele ein doppeltes Spiel, "denn sie steht in unmittelbarer Verbindung mit der paramilitaerischen Gewalt". Sosa, selber Folteropfer, beklagte, dass Polizei und Militaer soziale Aktivisten oft festnehmen, um unter Gewaltanwendung Gestaendnisse unterzeichnen lassen. Aufgrund dieser Dokumente wuerden die Menschen dann unschuldig und fuer lange Zeit inhaftiert.

Um der Gewalt, Repression und Straflosigkeit in Oaxaca zu begegnen, bereisten am vergangenen Wochenende 120 Menschen in einer Protestkarawane mehrere Regionen des Staates. An der Aktion nahmen ueber 20 Organisationen teil. Dass Pressevertretern dabei der Zugang zu einem Gefaengnis verweigert wurde, stuetze die Vorwuerfe der Teilnehmer der Karawane. Die Ergebnisse der Aktion sollen im Anschluss mexikanischen Bundesabgeordneten ebenso vorgelegt werden wie internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen.

Luz Kerkeling, Oaxaca

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2003/10-29/005.php 
 

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