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Muskelspiele in Mexiko-Stadt

 

Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen steht linke Opposition vor Spaltung

junge welt vom 04.07.2007

  Gerold Schmidt (npl), Mexiko-Stadt Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli 2006 ist das für die gemäßigt linke Opposition und vor allem ihren Ex- Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) eine schwer zu beantwortende Frage. Entgegen vielen Erwartungen gelang es Obrador am Wochenende erneut, den Zócalo, den zentralen Platz von Mexiko-Stadt zu füllen. Weit über 100000 Menschen protestierten dort und in den angrenzenden Nebenstraßen eine weiteres Mal gegen den ihrer Überzeugung nach vor Jahresfrist begangenen Wahlbetrug, der Felipe Calderón von der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit nicht einmal 0,6 Prozent Stimmenvorsprung ins Amt brachte. Vor den Ständen, an denen sich die Menschen als Mitglieder der von Obrador initiierten Bewegung Nationaler Demokratischer Konvent (CND) eintragen lassen konnten, bildeten sich Schlangen.

Doch das beeindruckende Muskelspiel des PRD-Politikers ist gleichzeitig auch Augenwischerei. Nach einer Umfrage der konservativen Tageszeitung Reforma ist sich zwar nach wie vor ein gutes Drittel der mexikanischen Wähler sicher, daß bei den letzten Präsidentschaftswahlen nicht alles mit rechten Dingen zuging. Die Zustimmung für López Obrador selbst ist in den vergangenen zwölf Monaten aber zunehmend abgebröckelt. Es scheint so, als könne dieser die Rolle des Oppositionspolitikers weniger gut ausfüllen als die des Kandidaten und ehemaligen Hauptstadt-Bürgermeisters.

Volle Plätze in ihrer Bastion Mexiko-Stadt garantieren der PRD zudem keine Wahlerfolge. Bei den Regionalwahlen seit Juli 2006, darunter in drei Bundesstaaten am zurückliegenden Wochenende, verlor die Partei unter dem Strich. Die von Obrador angestrebte Verzahnung zwischen seiner vom CND getragenen zwölfköpfigen »legitimen Regierung« und dem von der PRD und ihren zwei Juniorpartnern im Parlament gebildeten Breiten Fortschrittlichen Bündnis (FAP) funktioniert nur ansatzweise. Eher gibt es vorsichtige Absetzbewegungen von seiten der Parlamentarier, die sich vom kein wichtiges Parteiamt innehabenden Exkandidaten ihre Entscheidungen nicht vorschreiben lassen wollen. Anders als Obrador setzen sie nicht auf die große Konfrontation mit Präsident Calderón und der PAN.

Wie ernst manche Loyalitätsbekundungen aus der Opposition gegenüber ihrer früheren Leitfigur gemeint sind, zeigte sich gerade wieder. Die fünf PRD-Gouverneure kamen vor gut einer Woche mit Calderón zusammen, um über dessen von Obrador strikt abgelehnte Steuerreform zu diskutieren. Auf der Demonstration vom Sonntag fehlten sie komplett. Von PRD-Größen in aktueller Regierungsverantwortung hielt dort nur Mexiko-Stadts Bürgermeister Marcelo Ebrard zu Obrador. Präsident Calderón nutzt diese Meinungsverschiedenheiten in der Opposition geschickt, indem er auf »Übereinstimmungen« mit PRD-Positionen hinweist und dazu aufruft, »Wunden zu schließen«. Es ist durchaus möglich, daß es ihm gelingt, die besonders gemäßigten Teile der PRD auf seine Seite zu ziehen. Dann wäre eine auch formale Spaltung der linken Parteienopposition fast unausweichlich.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2007/07-04/018.php 
 

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