Newsletter November 2003

  Mexiko: Politische Morde und drohender Generalstreik

Im mexikanischen Hinterland werden politisch unliebsame Personen weiterhin ermordet. Nach mehreren Morden an Menschenrechts AktivistInnen in den letzten Monaten wurden diesen Mittwoch, den 26.November, zwei Bauern in Oaxaca und Guerrero hingerichtet, wie die Zeitung La Jornada heute berichtet. Die Täterschaft ist im Umfeld von (Para-)Militärs zu suchen.

Oaxaca: Ehemaliger politischer Gefangener ermordet

An Isidro Miramar, San Agustín Loxicha. Der ehemalige politische Gefangene und heutige Verantwortliche für Strassenbau der Gemeinde San Isidro Miramar, Andrés Enriquez Hernández, wurde auf dem Weg zur Arbeit von mehreren maskierten Männern angegriffen und ermordet. Enriquez Hernández wurde im Jahre 2000 inhaftiert, weil ihm Zugehörigkeit zu der Guerillagruppe EPR (Ejercito Popular Revolucionario) vorgeworfen wurde. Später kam er aufgrund eines Amnestiegesetzes frei.

Guerrero: Kronzeuge gegen Militärs gefoltert und ermordet

La Floria, Atoyac de Alvarez. Der ehemalige Polizeikommandant Horacio Zacarías Barrientos Peralta wurde auf seinem Acker von fünf Bewaffneten gefoltert und anschliessend mit 15 Schüssen getötet. Zacarías Barrientos war als Polizist in den Siebziger Jahren an der Repression gegen die Guerilla von Lucio Cabañas und die Bevölkerung Guerreros beteiligt. Folter, Mord und über 500 Verschwundene waren in diesem »Schmutzigen Krieg zu beklagen. Die »Sonderstaatsanwaltschaft für politische und soziale Bewegungen der Vergangenheit« soll nun Licht in diese dunkle Epoche Mexikos bringen, stösst jedoch auf grosse Schwierigkeiten, die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zacarías Barrientos stellte sich als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft zur Verfügung, in einem Prozess gegen einen Veranwortlichen der Ermordung von Professor Jacob Nájera Hernández, der am 2. September 1974 umkam. Doch ob der Prozess nun ohne den ermordeten Kronzeugen stattfinden kann, ist unklar. Der Angeklagte hätte just gestern, also am Tag nach der Ermordung des Kronzeugen, verhaftet werden sollen ...

Privatisierungsschub − drohender Generalstreik

Gestern fanden ausserdem in Mexiko Stadt und verschiedenen anderen Städten des Landes grosse Demonstrationen gegen die von Präsident Fox geplanten weiteren Privatisierungsvorhaben statt. Dabei war auch der Ruf nach einem Generalstreik zu hören, sollte die Regierung an einer Privatisierung der Elektrizitätswirtschaft und einer unsozialen Fiskalpolitik festhalten. An der »Megamarcha« in Mexiko Stadt, welche als Auftakt für einen »Plan des Volkswiderstandes« gesehen wird, nahmen rund 200’000 Personen teil.
Direkte Solidariät mit Chiapas, Zürich

Wir dokumentieren im Folgenden noch einen Artikel von Poonal über die mexikanischen Privatisierungspläne im Bereich des Justizvollzuges.

Auch Gefängnisse sollen privatisiert werden

(Mexiko-Stadt, 19. November 2003, na-poonal).- Mexiko steht seit langem an der Spitze des Privatisierungsprozesses in Lateinamerika. Schon Ende der Achtzigerjahre verkauften mexikanischen Präsidenten dem Privatsektor die Telefongesellschaft, die Bahn, die Banken, das Getreideverteilungssystem, die Elektrizitätswerke und sogar einen Teil des Erdölunternehmens PEMEX. Es wundert deshalb nicht, wenn die Politiker jetzt über die Privatisierung des unsteuerbaren, brutalen und korrupten mexikanischen Gefängnissystems sprechen. Die Befürworter dieses neuen Geschäfts denken, dass man nur damit in den nationalen Strafanstalten "aufräumen" könne.

Das mexikanische Gefängnissystem beherbergt 180.000 Insassen, die in 448 Gefängnissen eingesperrt sind. Die Justizvollzugsanstalten schließen sowohl die "Super-Maxis" (Hochsicherheitsgefängnisse) als auch die kleinen Zuchthäuser ein. Momentan gibt es in Mexiko ein Defizit von 40.000 Knastplätzen und das System ist mehr als 27 Prozent über seiner Kapazität ausgelastet. Um das System ein wenig zu entlasten, wurden Frühentlassungsprogramme gestartet. Unter den Politikern wächst das Interesse an der Privatisierung.

Eine Umfrage der Hewlett-Stiftung, die in Mexiko-Stadt und den Bundesstaaten Mexiko und Morelos durchgeführt wurde, zeichnet ein aufschlussreiches Bild der überfüllten mexikanischen Gefängnisse. In diesen drei Staaten konzentrieren sich 21 Prozent der Gefangenen des Landes. Die Befragung ergab, dass die meisten Verhafteten jugendlich (54 Prozent sind zwischen 18 und 30 Jahre alt) und arm sind (81 Prozent werden in die Kategorie niedriges Einkommen eingestuft). Mehr als die Hälfte der Häftlinge wurde wegen Eigentumsdelikten verurteilt, in denen es um Diebstähle im Wert von 100 US-Dollar oder weniger ging. 70 Prozent der Befragten erklärten, dass sie während der Gerichtsverhandlung von keinem Anwalt vertreten worden seien. Schließlich berichteten 90 Prozent der Befragten, dass sie während ihrer Haft bei der Versorgung mit Kleidung, Lebens- und Arzneimitteln von ihren Familien abhängig seien.

Wenn die "Marías" und die "Super-Maxis" das Beste sind, was das mexikanische Knastsystem zu bieten hat, sind die Bundes- und Provinzgefängnisse von Michoacán, Monterrey und Chiapas ein wirkliches Schlangennest. Dort machen Gangs, brutale Wächter, tödliche Aufstände und Massenfluchten das Leben der Häftlinge zur Hölle. Der Geldmangel in den Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca führte schon zur Streichung der Lebens- und Arzneimittelversorgung der Verurteilten. Täglich stehen dort jetzt nur zwischen 0,80 und 1,5 Pesos (etwa 7 bis 13 Cent) für die "Grundbedürfnisse" jedes Sträflings zur Verfügung.

Die Befürworter eines privaten Gefängnissystems argumentieren damit, dass eine private Administration mit der defizitären Versorgung und dem Missbrauch der Häftling aufräumen würde. Allerdings sind einige mexikanischen Justizvollzugsanstalten seit langem durch die Vergabe von Lizenzen privatisiert. Diese werden von korrupten Beamten an Insassen und deren Familien verkauft. Am Schlimmsten traf eine solche verdeckte Privatisierung das extrem überfüllte Gefängnis "El Pueblito" (das Dorf) von La Mesa, einem Außenbezirk der nordmexikanischen Grenzstadt Tijuana. Dort waren 6.500 Häftlinge in einem Gebäude untergebracht, das nur Kapazitäten für 2.500 hat. Aufgrund des knappen Platzes wurden sogenannte Wohnungen dort für einen monatlichen Preis von bis zu 5.000 Pesos (etwa 500 EURO) gehandelt. Die Lizenzen für den Vertrieb von Drogen, Alkohol und das Prostituiertennetz wurden von schwer bewaffneten Banden kontrolliert. "El Pueblito" hatte ein Einkaufszentrum mit Videoclub, Friseursalons, Imbissbuden und sogar ein Geschäft für Süßigkeiten (200 Kinder lebten dort).

Der Bundesstaat Mexiko, wo die Mehrheit der Straftäter des Landes einsitzt, versucht sich jetzt an einer formellere Art der Privatisierung. Aufgrund der Geldnot rief die Leiterin der Gefängnisse des Bundesstaates zu einer öffentlichen Ausschreibung auf. Damit sollen vier neue Knäste für bis zu 4.000 Menschen gebaut und 18 Jahre lang privat betrieben werden. Danach sollen die Gebäude in die Hand der Regierung übergehen. In der Zwischenzeit wird die Regierung des Bundesstaates ungefähr zwei Pesos für die tägliche Versorgung jedes Verurteilten zur Verfügung stellen.

Es wird vermutet, dass einige multinationale Unternehmen schon Interesse an den Verträgen gezeigt haben, unter ihnen die französische Firma Pecord und die US-amerikanischen Cornell Corporation und Corrections Corporation of America (CCA). Die CCA ist der zweite Weltmarktführer in diesem Bereich. Sie verwaltet 120 Gefängnisse mit 53.000 Gefangenen weltweit. An der Spitze des Marktes steht die US-amerikanische Wackenhut Correction Corporation.

Die Partei der Nationalen Aktion PAN (Partido de Acción Nacional) von Präsident Vicente Fox macht momentan Druck für eine Privatisierung der acht Gefängnisse in Mexiko-Stadt. Mit ungefähr 22.000 Häftlingen ist das System in der Hauptstadt am Rande des Kollaps. Als Notmaßnahme wurden Verträge für den Bau einer zweiten Etage auf den Knastbauten unterschrieben. So soll Platz für weitere 7.000 Menschen geschaffen werden.

Poonal 600.
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen

Quelle:
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