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Menschenrechtspolitik der mexikanischen Regierung vor einem Scherbenhaufen

Poonal vom 09.11.2001
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 5. November 200, npl-Poonal).- Es war ein Schweigen, das die mexikanische Regierung teuer zu stehen kam. Drei Tage brauchte das Präsidentenbüro, um offiziell Bedauern über die Ermordung der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa am 19. Oktober in Mexiko-Stadt auszudrücken. Vielleicht hätte es noch länger gedauert, wenn nicht die US-Administration in Washington Stunden zuvor das Verbrechen beklagt hätte. Seitdem hagelt es Kritik an dem Verhalten einer Regierung, deren Präsident Vicente Fox das Thema Menschenrechte zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr machte. Fox selber lässt kaum eine Gelegenheit aus, durch unüberlegte Äußerungen die Glaubwürdigkeit seiner Menschenrechtspolitik weiteren Belastungen auszusetzen. Anonyme Todesdrohungen gegen fünf bekannte Menschenrechtler des Landes und die bisher noch spekulative Befürchtung, Mitglieder staatlicher Sicherheitsorgane könnten in den Mord an Ochoa verwickelt sein, lassen die Überzeugung wachsen, es habe sich im Vergleich zu der zuvor 71 Jahre in Mexiko regierenden PRI nichts Grundlegendes verändert.

Die bei aller Skepsis anfänglich positiv aufgenommene, versprochene neue Menschenrechtspolitik der Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Ein Sprecher des Menschenrechtszentrums Augustin Pro, mit dem die Ermordete eng zusammen gearbeitet hatte, warf dem Präsidenten noch Ende vergangener Woche "völlige Unkenntnis" bezüglich des Themas vor. Ebenso wiederholte er das "Misstrauen" gegenüber der Bundesstaatsanwaltschaft (PGR). Ihr steht mit General Rafael Maceda de la Concha ein Militär vor, der als Armeestaatsanwalt mehrere Verfahren behinderte, die Menschenrechtsverteidiger gegen Armeeangehörige anstrengten. Darum haben sich die mit dem Tod bedrohten fünf Aktivisten auch noch nicht entschieden, ob sie den ihnen angebotenen Personenschutz der PGR annehmen werden. Der Bock könnte zum Gärtner gemacht werden, so ihre Angst.

Anstatt den Fall Ochoa zum Anlass für ein energisches Vorgehen zu nehmen, versuchen die staatlichen Institutionen, Verantwortung wegzuschieben. Obwohl alles auf einen politisch motivierten Mord an der seit Jahren bedrohten Digna Ochoa hindeutet, spricht Vicente Fox von einem "gewöhnlichen Verbrechen". Einmal banalisierte er es sogar als "eines mehr, das in Mexiko-Stadt passiert". Auf die mögliche Verwicklung von Sicherheitskräften reagiert er mit der Warnung vor "voreiligen Beschuldigungen". Die Ermittlungen seien zudem Sache der Hauptstadtbehörden, nicht der Bundesinstitutionen. Die PGR schiebt aufgehobene Schutzmaßnahmen für die ermordete Anwältin der Vorgänger-Administration zu. Der Tonfall aus Regierungskreisen lässt wirkliche Betroffenheit bis heute vermissen. Dass die selbst aus der mexikanischen Menschenrechtsbewegung kommende und von Fox ernannte Sonderbotschafterin für Menschenrechte, Marie Claire Acosta, nicht als Regierungsgesandte, sondern als Privatperson an der Begräbnisfeier für Ochoa teilnahm, war nur das erste von vielen Beispielen dafür.

Unterdessen bekommen die einheimischen Organisationen bei ihrer Regierungskritik und ihren Rufen nach einem Ende der Straffreiheit in Mexiko zunehmend Unterstützung aus dem Ausland. Ein Leitartikel der New York Times wirft Präsident Fox "ängstliches" Vorgehen vor. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten hat mehrere Dringlichkeitsappelle an die mexikanische Regierung gerichtet. Die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in den USA fordern in einem Brief ebenso die "schnellmöglichste Aufklärung" des Verbrechens wie die Staaten der Europäischen Union in einem Statement vom 29. Oktober. Zu den Botschaftern, die sich persönlich über die Sichtweise des Zentrums Augustin Pro informierten, gehörte auch der deutsche Diplomat Wolf Ruthart-Born. In freundliche Umhüllung verpackt, wurde er dennoch recht deutlich. Der "gute Wille" der Regierung müsse sich "in Taten umsetzen", so der Botschafter.

Immer mehr rächt sich die Kluft zwischen den oft leicht dahin geworfenen Versprechen des mexikanischen Präsidenten und der harten Realität — längst nicht nur im Bereich der Menschenrechte. Das Zentrum Augustin Pro meint, der Präsident "regiert ein anderes Land, das nichts mit dem zu tun hat, in dem wir gewöhnliche Leute mit unseren gemeinsamen und alltäglichen Problemen leben". Die mexikanische Bischofskonferenz nimmt das Verbrechen gegenüber Digna Ochoa zum Anlass für die Feststellung, dass sich "ein wirklich demokratisches Regime noch nicht konsolidiert hat". Carlos Monsivais, einer der scharfzüngigsten Kultur- und Sozialkritiker seines Landes, sieht im Ausmaß der Empörung über den Mord die Chance, dass der Übergang zur Demokratie zwar nicht von der Regierung, aber von der zivilen Gesellschaft gestärkt werden kann. Doch er stellt ebenso den Status Quo fest: "Es werden nur diejenigen eingekerkert, die Digna Ochoa verteidigte, nicht ihre Mörder."


Quelle: poonal
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