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Gesetzesinitiative zur zivilrechtlichen Strafverfolgung von Militärs

Poonal vom 03.07.2007
Von María de la Luz Tesoro

  (Mexiko-Stadt, 28. Juni 2007, cimac-poonal).- Die Fraktion der Partei der demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democratica) im Abgeordnetenhaus gab bekannt, dass sie bei der Ständigen Kommission (Comisión Permanente) in der ersten Juliwoche einen Antrag zur Reform der Verfassung sowie des Militärgesetzbuches einreichen werde. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass Angehörige des Militärs sich künftig vor einem Zivilgericht verantworten müssen, wenn sie wegen Verbrechen an der Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Frauen, angeklagt werden.

Weiterhin schlägt die Initiative vor, dass die Bundesanwaltschaft und die Zivilrichter auch in solchen − gegenwärtig noch von Militärstaatsanwaltschaft und Militärrichter verhandelten − Fällen urteilen sollen, bei denen die Angeklagten wegen Disziplinlosigkeit statt wegen der Vergewaltigung von Frauen oder anderen Straftaten gegen schutzlose Zivilisten verurteilt werden.

Die PRD-Abgeordnete Valentina Batres Guadarrama betonte auf einer Pressekonferenz, dass bei Inkrafttreten der vorgeschlagenen Reformen alle Fälle von Straftaten, die von Militärangehörigen an der Zivilbevölkerung und insbesondere an Frauen begangen wurden, zukünftig von der Militärgerichtsbarkeit in zivile Instanzen übergehen werden.

Für die Durchsetzung einer solchen Reform setzen sich seit 2001 auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie die Vereinten Nationen ein. Letztere entsandten vier Sonderberichterstatter nach Mexiko, mit den Aufgabengebieten Folter, Verschwundene und extralegale Hinrichtungen sowie Gewalt gegen Frauen. Auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericano de Derechos Humanos) hat die mexikanische Regierung auf die Notwendigkeit hingewiesen, durch die Reformierung des Rechts den Opfern der Militärgewalt einen Zugang zum Rechtssystem zu schaffen.

Die Abgeordnete Batres erinnerte auf der Pressekonferenz daran, dass seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode das Militär zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit von den Bundesbehörden eingesetzt wird. Dies habe zu schweren Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige des Militärs gegenüber der Zivilbevölkerung geführt. Batres betonte auch, dass mit der vor kurzem bekannt gegebenen Säuberung in den Reihen der Polizeikräfte "die Fälle von Menschenrechtsverbrechen, die Militärs während den sechs Monaten begangen haben, als sie die Polizei im Antidrogenkampf unterstützt haben, nicht einfach zu den Akten gelegt werden dürfen".

Batres Guadarrama führte drei exemplarische Fälle von Straftaten an, die von Militärangehörigen an der Zivilbevölkerung begangen wurden: In Castaños im Bundesstaat Coahuila wurden 14 Frauen von mehr als 20 Soldaten der mexikanischen Armee geschlagen und vergewaltigt. In Soledad Atzompa (Bundesstaat Veracruz) wurde die 73jährige Nahua- Indígena Ernestina Ascencio Rosario von Militärangehörigen vergewaltigt und umgebracht. Zudem wurden vier jungen Frauen aus Nocupétaro (Bundesstaat Michoacán) von mexikanischen Soldaten entführt, unter Drogen gesetzt und vergewaltigt.

Zu all dem, so argumentierte die PRD-Abgeordnete weiter, kämen die 52 Klagen, die bei der Staatlichen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) wegen Menschenrechtsverletzungen des Militärs während dessen Operationen gegen den Drogenhandel in Carácuaro, Huetamo y Apatzingán angezeigt wurden. Darunter befinden sich die Schicksale der Familie Esparza Galaviz, die im Gebirgsort Joya de los Martínez (Gemeinde Sinaloa de Leyva) von Kugeln durchsiebt wurde. Der Jugendliche Héctor Adrián Salazar Fernández, der als Beifahrer eines Kleinlasters arbeitete, wurde in Tamaulipas umgebracht, weil der Fahrer die Aufforderung zum Halten bei einer Straßenkontrolle des Militärs ignoriert hatte.


Quelle: poonal
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