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Landwirtschaftliches Gericht stoppt den Landraub der OPDDIC in Altamirano

La Jornada vom 12.07.2007
Hermann Bellinghausen
übersetzt von Dana

  San Cristobal de las Casas, Chiapas, 11. Juli. Das Landwirtschaftliche Gericht (TUA) von Tuxtla Gutiérrez untersagte den Mitgliedern der Organisation für die Verteidigung der Indigenen und Campesino Rechte (OPDDIC) die Möglichkeit, Grundstücke zu besetzen, auf welchen die EZLN Unterstützungsbasen des autonomen Bezirks Vicente Guerrero leben und arbeiten.

Wie heute öffentlich bekannt gegeben, hat am vergangenen 28. Mai, der Richter des TUA des 3. Distrikts entschieden, dass "die freiwilligen gerichtlichen Anträge der Einwohner des Dorfes El Nantze, Bezirk Altamirano", bezüglich 1.569 Hektar Land, "unzulässig sind".

Das Zentrum für Politischer Analyse und Soziale und Wirtschaftliche Forschungen (CAPISE), das den Fall verfolgt hat, feierte den Urteil: "Die Einstellung dieser Beraubung von Land und Territorien verhindert mögliche Konfrontationen zwischen indigenen Gemeinden, Konfrontationen, die vom mexikanischen Staat selbst gefördert, ermutigt und orchestriert werden, durch seine landwirtschaftlichen Institutionen, der Bundesarmee, und den Behörden für Öffentliche Sicherheit auf bundesweiter, staatlicher und munizipaler Ebene".

In vergangenen Monaten hatten Mitglieder der OPDDIC, eine Organisation die von den zapatistischen Juntas der Guten Regierung (JBG) und zahlreichen zivilen Organisationen als paramilitärisch eingestuft wird, damit gedroht mehr als 2000 Hektar Land in El Nance (oder Nantze) zu besetzen, die von zapatistischen Familien infolge des Aufstands von 1994 von örtlichen Viehbarone befreit worden war. Diese Familien waren dadurch an der Gründung des autonomen Bezirks Vicente Guerrero und der Region Tzotz Choj beteiligt, heute die Zone des Caracols von Morelia.

Seit 2005 fing die OPDDIC an zu wachsen und an Aggressivität zuzunehmen; ausschlaggebend dafür war das Angebot ihrer Anführer Campesinos behördlich zu vertreten, die Land, das von den Zapatisten befreit worden war zu beanspruchen wünschen. Durch diese Strategie verwandelte sich die PRI-affiliierte Organisation, die bereits seit der Vergangenheit Beziehungen zur Bundesarmee unterhält, in einem Faktor der Instabilität und Gewalt in den Tälern von Ocosingo und Altamirano, sowie Chilón und andere Bezirke der nördlichen Zone. Ihre Mitglieder konfrontierten die EZLN Unterstützungsbasen und verübten zahlreiche Raubaktionen und Aggressionen.

Ende 2006 und Anfang 2007 verstärkte die OPDDIC ihre Aggressivität in diversen Zonen. Im Fall von El Nance ersuchte die OPDDIC das Amt für Landwirtschaftliche Reform (SRA), 19 Grundstücke befreiten Landes zu "legalisieren" und zum Ejido zu konvertieren, wie die JBG in Februar denunzierte. Für die autonomen Autoritäten war es ersichtlich, dass die SRA "die gleichen Praktiken wiederholt, wie in den Zeiten von Absalón Castellanos (ex-Gouverneur von Chiapas): Konfrontationen zwischen Indigenas zu provozieren." Die PRIistas von El Nance fällten nach "Vereinbarung" mit der OPDDIC rechtswidrig Bäume, während die SAGARPA nichts tat um sie aufzuhalten.

Ende Februar klagte CAPISE über den Versuch die Grundstücke von El Nance auf dem "legalen" Weg zu enteignen, zu welchem Zweck die OPDDIC als Anwalt einen Angestellten der SRA selbst, der zudem auch Generalsekretär der Arbeitergewerkschaft der SRA in Tuxtla Gutiérrez war: Beltran Ruiz Chacón, der es schaffte in der TUA Urteile zugunsten seiner Klienten zu erwirken.

Angesichts der Denuncia, gab die SRA zu, dass die Handlungsweise von Ruiz Chacón "unsachgemäß" war. Allerdings warnte die Bundesbehörde am 27. Februar: "Die Landwirtschaftliche Staatsanwaltschaft hat in Einklang mit den Bestimmungen des Landwirtschaftlichen Gesetzes die Aufgabe der Verteidigung und Beratung in den landwirtschaftlichen Belangen in den Prozessen übernommen die von der OPDDIC eingereicht worden sind.

Laut CAPISE "schaffte es die OPDDIC in 2004 "10 der 19 Grundstücke zu besetzen, die zu El Nance gehören, und begann ein Prozess für die Anerkennung und Bescheinigung als Gemeindeland. Sie trieben dessen Umwandlung zum Ejido voran und ließen es dann in das PROCEDE eintreten".

Dies ist nicht das erste Mal, dass das TUA in diesem Fall ein Urteil gegen die OPPDIC gefällt hat. Das gleiche geschah "aus diversen Gründen" am 1. März 2006, mit Betreff auf die Gerichtsakte 319/2004. Eins dieser Gründe war, "ein Brief der JBG von Morelia, der ihre Ablehnung gegen die Umwandlung ihres Territoriums zum Ejido zum Ausdruck brachte". Am 2. Juni dieses Jahres legte Beltrán Ruiz Chacón in Vertretung der OPDDIC Berufung gegen das Urteil des Gerichts ein, mit der Begründung dass diese JBG "nicht existiere". Er beschuldigt: "der zuständige Richter hat ein Phantomschreiben (sic) anerkannt, das auf Seite 458 des landwirtschaftlichen Prozesses erscheint, und von den selbst-bezeichneten Angehörigen der so genannten Junta der Guten Regierung Herz des Regenbogens der Hoffnung stammt, aber von niemanden unterzeichnet wurde",

Am 20. Juni gewährte der Sekretär des ersten Distriktgerichts die Berufung der OPDDIC, und wies das TUA an "über den Namen und Wohnsitz der Personen der JBG Auskunft zu erteilen". Das Gericht war außerstande den Wohnsitz der JBG von Morelia "ausfindig zu machen", und die Sitzung wurde seitdem zwei Mal aufgeschoben.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/2007/07/12/index.php?section=politica&article=018n1pol 
 

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