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Acteal: Fehlende Gerechtigkeit

La Jornada vom 17.11.2001
von Miguel Angel de los Santos
übersetzt von Dana

  Die Freilassung von sechs am Acteal Massaker beteiligte Paramilitärs, ist eine Bestätigung des Versagens des Gerichtsministeriums, die Schuld der Verantwortlichen in gesetzlichen Prozessen zu demonstrieren. Sie haben bereits zuvor bei dem Versuch versagt, Mitglieder von Paz y Justicia vor Gericht zu bringen, die nur Wochen nach ihrer Festnahme wieder freigelassen wurden.

Es spricht nur weniges dafür, dass die am Acteal Massaker Beteiligten freigelassen wurden, weil der Richter die Beweise in diesem Fall nicht angemessen bewertet hat, denn zur selben Zeit als diese sechs freigesprochen wurden, wurden 34 andere ebenfalls verurteilt. Wenn die Judikative Gewalt daran interessiert gewesen wäre den Beteiligten Straflosigkeit zu gewähren, hätten sie sie alle freigelassen. Darüberhinaus, wird der Fall angefochten, und der Beschluss des Richters wahrscheinlich bestätigt werden.

Das Problem mit den Festnahmen ist, dass man uns die Festnahme selbst als Gerechtigkeit präsentiert. Aber die Verhaftungen basieren oft auf unzureichende Untersuchungen, die nicht die nötigen Beweise sammeln um eine Verurteilung zu sichern. Der Acteal Fall ist ein eindeutiges Beispiel dafür: die Festgenommenen waren, zum grössten Teil, lediglich materielle Ausführende, und ein paar mittlere Kommandanten der Polizeikräfte. Obwohl wir alle wissen, dass die Kette der Verantwortung bis zu den höchsten Beamten der Julio César Ruiz Ferro Regierung hinaufreicht — und wahrscheinlich bis zu Kommandanten des Militärs — hat die Gerechtigkeit sich nicht mit ihnen befasst. Das zeigt ein manipuliertes Ministerialverfahren, mit dem Ziel die Forderungen nach Gerechtigkeit für diesen Fall herabzudrücken.

Die Freilassung der Paramilitärs wird natürlich, einen gefährlichen Einfluss auf die Chenalhó Region haben — wie das in der nördlichen Region der Fall gewesen ist — weil die Paramilitärs siegreich zurückkehren, und ihre Straflosigkeit zur Schau stellen werden. Der Frieden, denn die Staatsregierung in der Chenalhó Region zu errichten versucht, basiert in Wirklichkeit auf Geld und hängt an einem seidernen Faden. Der Prozess der Gemeindeversöhnung mit dem sich Pablo Salazar brüstet, ist auf wirtschaftliche Kompensation und Produktionshilfe begründet, ohne Gerechtigkeit zu sichern, ohne die Paramilitärs zu bestrafen.

Deshalb ist die Erklärung mit denen er die Freilassung der am Acteal Massaker Beteiligten ablehnt heuchlerisch. Sie enthüllt die doppelgleisige Natur seiner Politik hinsichtlich der Paramilitärs: während er die Freilassung jener von Acteal ablehnt, verhandelt er mit den Paramilitärs von Paz y Justicia, wie Cristóbal Gómez Torrez — einer der Anführer der paramilitärischen Gruppe — in einem Interview mit einem Korrespondenten von La Jornada in San Cristóbal de Las Casas sagte: "Was ich jetzt gerade betrachte, ist die Frage der Pazifizierung, Versöhnung und Gespräche mit der Regierung." (La Jornada, 17 November, 2001).

Die Bestrafung der paramilitärischen Gruppen in Chiapas erfordert, dass die PGR tiefgehende Untersuchungen durchführt, und nicht nur jene vor Gericht bringt die direkt an der Ausführung der Verbrechen beteiligt waren, sondern auch jene die sie geplant, und die Paramilitärs finanziert und unterstützt haben. Und auch die Staatsregierung sollte ihrer Verpflichtung mit Taten nachkommen, und nicht nur mit ihrer Jurisdiktion an den Verbrechen teilnehmen, sondern zu den Untersuchungen der PGR beitragen.

Eins der Gründe weshalb die PGR zu den Untersuchungen gegen die Paramilitärs hinzugezogen wurde ist, dass Staatsbeamte früherer Regierungen oft selbst mit den Paramilitärs verwickelt waren, und auch wegen der Widersprüchlichkeit einer Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft gegen Staatsbeamte. Aber heute ist die Lage anders, es wird vorausgesetzt, dass die Salazar Regierung anders ist, dass die Staatsanwaltschaft vertrauenswürdig ist. Dennoch geht die Straflosigkeit weiter. Nach einem Jahr unter einer neuen Staats- und Bundesregierung, ist die Schlussfolgerung eindeutig: der Staatsgouverneur, wie der Präsident der Republik, weigern sich die Vergangenheit zu konfrontieren und die Straflosigkeit zu beenden.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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