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Folgen der Abschottung

junge welt vom 07.01.2004
Harald Neuber

 
Brasilien kontrolliert weiter US-Bürger bei Einreise. Proteste gegen US-Polizisten auf Flughäfen in Mexiko

Wegen der Präsenz von US-Polizisten auf mexikanischen Flughäfen werden hochrangige Vertreter der Regierung von Vicente Fox vor dem Parlament des Landes aussagen müssen. Das wurde am Dienstag bekannt. Grund für die Vorladung sind die anhaltenden Proteste in der Bevölkerung gegen ein US-mexikanisches Sicherheitsprogramm, das US- Polizisten bei der Kontrolle von Fluggästen aus Mexiko in die USA einbezieht. Nach Angaben der Regierung in Mexiko-Stadt ist die Kontrolle bereits am 24. Dezember eingeführt worden. Sie stelle einen »solidarischen Beitrag zur Terrorbekämpfung der USA« dar, sagte ein Regierungssprecher Anfang der Woche. Die Kontrollen auf mexikanischen Flughäfen sollen die neuen Einreisebestimmungen der USA ergänzen: Seit Montag müssen dort an 115 internationalen Flughäfen alle visumspflichtigen Reisenden Fingerabdrücke abgeben und sich fotografieren lassen.

Der starken Ablehnung in der mexikanischen Bevölkerung zum Trotz soll die Präsenz von US-Polizisten »auf unbestimmte Zeit« aufrechterhalten werden, hieß es in Mexiko-Stadt. Bei dem gemeinsamen Programm handelt es sich um ein Novum im internationalen Flugverkehr. Aufmerksamkeit hatte das »Sicherheitsprogramm« in der vergangenen Woche erregt, als mehrere Flüge der Fluggesellschaft »AeroMéxico« nach Intervention des US-Geheimdienstes abgesagt worden waren. Ein Flug von Mexiko-Stadt war auf dem Weg nach Los Angeles zurückgerufen worden, die Fluggäste wurden ein zweites Mal kontrolliert. Mexikanischen Tageszeitungen zufolge sollen seit Beginn des Sicherheitsprogrammes vor zwei Wochen »mindestens fünf Flüge« storniert worden sein. Aufmerksamkeit erre gte zudem ein neu eingerichtetes System zur Datenerfassung ausländischer Bürger, die nach Mexiko einreisen. Wie in den USA sollen dabei Fingerabdrücke und Fotos der Reisenden erfaßt werden. Nicht bekannt wurde, was mit den Daten weiter geschehen soll. Kritiker befürchten, daß die Personeninformationen an US-Institutionen übermittelt werden.

Anders reagierten die Behörden in Brasilien. Nach dem Urteil eines Bundesrichtern müssen sich auch dort seit Jahresanfang alle US-Bürger bei der Einreise dem »Prinzip der Gegenseitigkeit« zufolge erkennungsdienstlich behandeln lassen. Während die Regierung von Inácio Lula da Silva das Urteil bislang akzeptierte, kündigte der Bürgermeister von Rio de Janeiro, César Maia, an, den Richterspruch anzufechten. Maias Rechtsauffassungen sind jedoch umstritten. Vor zwei Jahren hatte er beispielsweise von sich reden gemacht, als er Klage gegen einen bekannten TV-Meterologen einreichte. Der Mann hatte für die Silversternacht Sturm und Hagel angekündigt. Weil viele Bewohner daraufhin dem städtischen Feuerwerk fernblieben, hatte Maia ihn wegen »falschen Alarms« vor Gericht gebracht und das Verfahren verloren.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/index.php 
 

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