Oaxaca-Ticker 31. Juli. Amnesty International in Oaxaca

  Irene Khan, die Generalsekretaerin von Amnesty International, zeitge sich heute vor etwa hundert JournalistInnen empoert ueber die Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca. Anlass der Pressekonferenz war der fertiggestellte Bericht von AI ueber Oaxaca (Juni 2006- Juni 07, AMR 41/031/2007). Die Empoerung richtete sich gegen die autokratische, gewalttaetige Antwort der Regierung auf die sozialen Forderungen. Und dass dies auch ueber ein Jahr nach dem Beginn des Konflikts immer noch in einem Teufelskreis weitergeht. "Es braucht dringend Aktionen, damit dieser Teufelskreis aus Machtmissbrauch, Gewalt und Unzufriedenheit durchbrochen werden kann", so Khan. In klaren Worten sprach AI auch aus, dass sich die Zentralregierung nicht aus der Verantwortung stehlen kann, angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit. Die Delegation von Amnesty nahm vor Ort weitere Zeugenaussagen zu Protokoll zu den Ereignissen vom 16. Juli. Khan zitierte den Fall der Bilder von de r Verhaftung von Emeterio auf denen klar ersichtlich ist, dass Emeterio Cruz von Polizisten beinahe zu Tode gepruegelt wurde − aber niemand dafuer belangt wird. Dieses Schema der systematischen, andauernden Menschenrechtsverletzungen ist fuer Khan anlass ihrer Entruestung, wie sie auf Nachfragen von Journalisten erlaeuterte. Auch nahm sie Stellung in Bezug auf die Militarisierung: Wenn das Militaer polizeiliche Aufgaben uebernehme, sei das der Beweis dafuer, dass die Polizei versagt habe.

Die Interamerikanische Menschenrechts-Kommission ihrerseits kuendigte heute an, dass sie fuer fuenf AnwaeltInnen des Comite de Liberacion 25 de Noviembre spezielle Schutzmassnahmen (medidas cautelares) von der mex. Regierung fordern. Die AnwaeltInnen, welche die Gefangenen der Bewegung juristisch betreuen, wurden wiederholt zum Ziel von massiven Drohungen und Uebergriffen und werden auch in ihrer Taetigkeit oft behindert.

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