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Sechs im Acteal Massaker verwickelte Paramilitärs freigelassen

La Jornada vom 23.11.2001
Angeles Mariscal, Elio Henríquez und Juan Balboa,
übersetzt von Dana

  Tuxtla Gutierrez, Chiapas, 22 November. Die Regierung von Chiapas, indigene und Menschenrechtsorganisationen, sowie PRD und PRI Abgeordnete in der COCOPA, erklärten alle ihre Ablehnung gegen die Freilassung von sechs vermutliche Paramilitärs, die beschuldigt sind an dem Massaker an 45 Indigenas in Acteal, am 22. Dezember 1997 beteiligt gewesen sein.

Der vom Gericht beauftragte Verteidigungsberater erklärte, er hätte von dem 2. Gerichtshof des Bundesdistriktes in D.F. — die Freilassung des Indigenas Gregoria Vázquez, der für seine Teilnahme am Acteal Massaker eingesperrt worden war, aufgrund von ’humanitäre Gründe’ beantragt und erhalten, da er an einer Nierenkrankheit leidet und tödlich erkrankt ist.

Vázquez, der für Mord und Misshandlung, sowie für das Tragen von Schusswaffen für den ausschliesslichen Militärgebrauch, zu einer Gefängnisstrafe von 36 Jahre verurteilt worden war, wird in Kürze seiner Angehörigen in Chenalhó übergeben werden, von wo er stammt. Mit seiner Abreise wird sich die Zahl der Acteal Indigenas die in den letzten Tagen freigelassen worden sind auf sieben erhöhen.

Hinsichtlich der anderen sechs Personen, erklärte der Generalsekretär der Regierung, Emilio Zebadúa, ihre Freilassung könnte den Prozess der Versöhnung und Gerechtigkeit den die Regierung von Chiapas durchführt, ernsthaft schädigen. Während eines Arbeitsbesuches in Chenalhó sagte er, die Entscheidung von Richter Felipe Quinto Consuelo würde den Heimkehrprozess der Vertriebenen in ihre Heimatgemeinden stören, der in den letzten zwei Monaten so erfolgreich verlaufen ist, wird aber in erster Linie, der Versöhnung schaden, die versucht den Pfad des Friedens in Chiapas zu sichern.

Möglicher Einspruch der PGR

Er brachte auch sein Vertrauen zum Ausdruck, dass die PGR gegen die Freilassung einen Einspruch melden würde, und gab bekannt, dass die Staatsregierung die Gerichtsverhandlungen jener, die in dem Massaker verwickelt waren, aufmerksam verfolgen würde.

Am 16 November setzte der 2. Distriktrichter die Strafen der 34 Tzotzil Indigenas fest, die für Mord und Misshandlung, sowie für das Tragen von Schusswaffen für den ausschliesslichen Militärgebrauch, zu einer Gefängnisstrafe von 36 Jahre verurteilt wurden. Die Freilassung erfolgte, weil nicht genug Beweise gefunden wurden, um sie zusammen mit andere 82 Personen die in Cerro Hueco eingesperrt sind zu verurteilen.

Währenddessen sagte die zivile Organisation Las Abejas, der die Opfer angehört hatten, die Freilassung der sechs Tzotziles durch den Richter, sei ein Akt der "Ungerechtigkeit, der durch die Botschaft der Straflosigkeit die er sendet, ein weiteres Massaker provozieren könnte."

In einem Dokument, der in der Gemeinde von Acteal vorgelesen wurde — wo am heutigen Tag, 47 Monate nach dem blutigen Ereignis, Hunderte Personen der 45 ermordeten Tzotziles gedachten — brachte die Gruppe ihre Ablehnung gegen den Richterbeschluss zum Ausdruck, da "es scheint, als ob sie nach Entschuldigungen, Täuschungen, Drohungen und Gerüchte suchen, um in uns Furcht zu erzeugen."

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas erklärte in einem Kommunique, dass die Freilassung der sechs vermutlichen Paramilitärs "eine Atmosphäre der Straflosigkeit und Unsicherheit für Las Abejas Familien erzeugt," die erst kürzlich in ihre Heimatgemeinden im Bezirk von Chenalhó zurückgekehrt sind. "Diese Personen sehen in der Freilassung der Paramilitärs eine Gefährdung ihrer physischen Sicherheit, sowie eine Botschaft der Straflosigkeit," bemerkte es.

Währenddessen sagte Santiago Lorenzo Jiménez, einer der Anführer der Koalition Autonomer Organisationen von Ocosingo, dass die Freilassung der sechs Indigenas "eine Atmosphäre des Misstrauens in den Gemeinden schaffen wird."

Das Netzwerk der Gemeindeverteidiger für Menschenrechte ihrerseits, denunzierten, dass die Zusetzungen durch bewaffnete Gruppen gegen die Gemeinden der tieferen Gebiete von Tila weiterhin anhält. Sie forderten die Staatsregierung auf "die Gewalt der Paramilitärs zu beenden" und Bedingungen für die Rückkehr von etwa 64 Chol Familien zu schaffen, die gewaltsam vertrieben worden sind..

Die aus indigene Verteidiger zusammengesetzte Organisation erklärte, dass diese Familien unter der Verfolgung bewaffneter Gruppen leiden, und mit anderen Familien im Exil leben. Die Familien fordern die Staatsregierung auf, Bedingungen zu schaffen, damit sie zu ihrem Land in den Gemeinden von Ojo de Agua, Susuklumil, Corosil Nuevo, Miguel Alemán, Agua Fría, Masojá Grande und Chulum Chico zurückkehren können, von wo sie vertrieben worden sind.

Menschenkette

Dutzende Zapatisten aus sieben autonome Bezirke, bildeten eine Menschenkette um die Länder von Cushuljá, im autonomen Bezirk Ernesto Che Guevara, um der Regierung von Chiapas nahestehenden soziale Organisationen daran zu hindern von ihnen Besitz zu ergreifen.

Autonome Autoritäten forderten die Intervention der Staatsregierung um eine Konfrontation zu vermeiden, und denunzierten wiederholt, die Provokationen von Anführer der Nationalen Union Regionaler Autonomer Campesino Organisationen (UNORCA), der Regionalen Organisation der Kaffeeproduzenten von Ocosingo (ORCAO), ARIC-Independiente und COAO, gegen EZLN Unterstützungsbasen.

Die Zapatisten wiesen darauf hin, dass Porfirio Encino, der Sekretär für Indigene Angelegenheiten, und Juan Vázquez, der Regierungsvertreter in der Selva, unter anderen — die bis vor kurzem noch PRI Oppositionsführer gewesen sind, Spaltungen mit den Zapatisten herbeiführen. In dieser Hinsicht brachte die UNORCA ihre Unterstützung für die Erzielung einer friedlichen Übereinkunft mit den EZLN Unterstützungsbasen zum Ausdruck, um Gewalt zu verhindern, obwohl sie sagten ,es würde sich hierbei um isolierte Konflikte handeln.

Die Freilassung der sechs Indigenas wurde auch von den COCOPA Abgeordneten Emilio Ulloa, von der PRD, und Agustín Trujillo, von der PRI verurteilt, die den Zwischenfall für bedauerlich hielten, da es die Türen für Misstrauen öffnet, und einen Schritt zugunsten der Straflosigkeit bedeutet. Ulloa sagte, die Freilassung der Gefangenen sei tadelnswert, und bestätigte, dass deren Beteiligung am Acteal Massaker "bewiesen worden ist".

Der PRIista Trujillo bemerkte, für die mangelhafte Untersuchungen sei die Generalstaatsanwaltschaft verantwortlich, die von dem Fall wusste, und es sei bedauernswert, dass die darin Verwickelten, die schuldig waren und sind, freigelassen wurden. In diesem Fall wird die Verantwortung der Beamten überprüft, und das Gesetz gegen sie zur Anwendung gebracht werden müssen. "Wir können es nicht riskieren, dass inkompetente Staatsbeamte soziale Verantwortungen übernehmen."

Mit Informationen von Victor Ballinas

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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