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Oaxaca wählt

 

Das Ergebnis im aufgewühlten mexikanischen Bundesstaat hat beschränkte Bedeutung

News vom 04.08.2007
Von Gerold Schmidt, npl

  Langfassung eines Beitrags, der am 4.8. in der jungen Welt mit dem verballhornten Untertitel "Oppositionelle PRI ...." veröffentlicht wurde, für den der Autor jede Verantwortung ablehnt.

(Mexiko-Stadt, 3. August 2007).- Im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca wird am Sonntag unter hochexplosiven Bedingungen ein neues Lokalparlament gewählt. Obwohl es offiziell nur um Abgeordnetenmandate geht, ist der Urnengang vor allem eine Abstimmung über den bei großen Teilen der Bevölkerung verhaßten Gouverneur Ulises Ruiz. Die örtliche Lehrergewerkschaft und die Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO), ein Zusammenschluß von etwa 350 linken und indigenen Organisationen, fordern seit eineinviertel Jahren mit immer neuen Aktionen und Großdemonstrationen den Rücktritt von Ruiz. Der Konflikt hat inzwischen über zwei Dutzend Tote gefordert, für die fast ausschließlich vom Gouverneur angeleitete Todesschwadronen verantwortlich gemacht werden.

In den vergangen Wochen ist das politische Klima in dem Bundesstaat wieder stark angeheizt worden. Jüngstes Ereignis ist ein Sachschaden verursachender Bombenanschlag in einem Kaufhaus in Oaxaca-Stadt vom Mittwoch, für den sich die Guerrilla-Organisation Revolutionäres Volksheer (EPR) verantwortlich erklärt hat. Das über zehn Jahre kaum aktive EPR hat zuletzt in mehreren Bundesstaaten mit Anschlägen Präsenz gezeigt, um ihrer Forderung an den Staat Nachdruck zu verleihen, zwei offenbar am 25. Mai in Oaxaca verhaftete Mitglieder der Organisation lebend zu präsentieren. Zugleich zeigte Gouverneur Ruiz zuletzt wieder sein wahres Gesicht gegenüber der zivilen Opposition der APPO. Nachdem er sich im Rahmen einer Imagekampagne monatelang versöhnungs- und verhandlungsbereit gegeben hatte, prügelten seine Sicherheitskräfte vor zwei Wochen bei stundenlangen Auseinandersetzungen brutal auf Demonstranten ein, um den reibungslosen Ablauf der offiziellen Version des traditionellen Guelaguetza-Festes zu sichern. Ein 43-jähriger von den Sicherheitskräften zusammen geschlagener Lehrer schwebt immer noch in Lebensgefahr.

Irene Kahn, Generalsekretärin von Amnesty International (ai) bezeichnete bei einem Oaxaca-Besuch Mitte dieser Woche das Verhalten des Gouverneurs und die Vorgänge im Bundesstaat als "skandalös" und bescheinigte der Lokalregierung, keinerlei Willen zu zeigen, die begangenen Verbrechen aufzuklären und effektiv etwas gegen die Menschenrechtsverletzungen zu tun. Ulises Ruiz hatte zuvor behauptet, der vorgestellte ai-Bericht "Oaxaca, Schrei nach Gerechtigkeit" sei von Beratern der APPO verfasst worden. Die konservative Bundesregierung der Partei der Nationalen Aktion (PAN), die auf nationaler Ebene Ruiz Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) als Mehrheitsbeschafferin nach wie vor benötigt, verfolgt eine Vogel- Strauß-Politik. Der Konflikt wird nach außen hin ignoriert, faktisch der Gouverneur gestützt.

APPO und Lehrergewerkschaft haben zu einer "Bestrafung" von PAN und PRI bei den sonntäglichen Abgeordnetenwahlen aufgerufen. Einen direkten Aufruf, für das von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) angeführte Oppositionsbündnis zu stimmen, vermieden sie jedoch. Zu einem stellte die PRD entgegen ursprünglicher Versprechungen nur wenige APPO-Mitglieder auf ausichtsreiche Listenplätze, zum anderen gelang es Ulises Ruiz, in praktisch allen Parteien ihm hörige Kandidaten zu plazieren. Damit wird das Wahlergebnis von vorne herein relativiert, selbst wenn die PRI im Lokalparlament erwartungsgemäß die Vorherrschaft verlieren sollte. Ein automatisches Ende der Herrschaft des Gouverneurs wäre es in keinster Weise.

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