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Amnesty International »entsetzt« über die Situation in Oaxaca

Poonal vom 07.08.2007
Von Soledad Jarquín Edgar

  (Oaxaca, 1. August 2007, cimac-poonal).- In einer Pressekonferenz präsentierte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), Irene Zubaida Khan, den Bericht "Oaxaca, Ruf nach Gerechtigkeit" in der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates. Der Bericht stellt fest, dass es während der Unruhen vom vergangenen Jahr zu willkürlichen Verhaftungen kam, die Inhaftierten von der Außenwelt isoliert wurden und ihnen das Recht auf juristischen Beistand verwehrt wurde. Die Inhaftierungen basierten lediglich auf unbestätigten Aussagen der verhaftenden Polizisten. Amnesty International liegen zahlreiche Anklagen wegen schwerer Misshandlung und Folter vor. Die Opfer berichteten, Polizisten in Zivilkleidung seien für viele der gewaltsamen Übergriffe verantwortlich.

Nach Gesprächen mit mehr als 70 Beteiligten am sozialen Konflikt vom letzten Jahr, darunter "Überlebende, Opfer" und Familienangehörige sowie Mitglieder von sozialen Organisationen, kommt die Generalsekretärin zu dem Ergebnis, dass die Übergriffe, wie beispielsweise im Fall von Emeterio Merino Cruz, vollkommen ungestraft geblieben seien. Der Staat, so heißt es, habe ungeachtet der Ereignisse den Ernst der Lage einfach ignoriert.

"Die Straflosigkeit ist so umfassend und immanent, dass es scheint, die Behörden tolerierten, dass niemand für die 18 Toten und mehrere hundert Fälle von unrechtmäßigen Inhaftierungen, Folterungen und Drohungen verantwortlich ist." Der Amtsmissbrauch seitens der Sicherheitskräfte und der Polizei sei so offensichtlich, dass es nicht ausreiche, nur eine Untersuchungskommission einzusetzen.

"Unter diesen Umständen halten wir die Entscheidung des Obersten Nationalen Gerichtshofes, eine Untersuchung der Vorfälle in Oaxaca einzuleiten, für wichtig, doch sollte dies so schnell wie möglich erfolgen", unterstrich die Generalsekretärin und fügte hinzu, dass Amnesty International fordern werde, die Untersuchung der Vorfälle gemäß den internationalen Menschenrechtsvereinbarungen durchzuführen.

Die Bemühungen der Behörden Oaxacas, TeilnehmerInnen der sozialen Protestbewegung als kriminell und subversiv darzustellen, sollen laut Khan dazu dienen, der Verantwortung zu entgehen, entsprechende Untersuchungen zur Aufklärung der Geschehnisse einzuleiten. Nichtsdestotrotz bestätigte ai auch, dass Mitglieder der sozialen Protestbewegung sich durch den Einsatz von Schusswaffen, Steinen, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern strafbar gemacht haben könnten. Die Proteste und Barrikaden hätten, so die Organisation, mit dazu beigetragen, dass eine komplexe Situation entstanden sei, die in der Folge zum Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit geführt habe.

Amnesty International, so Khan, sei entsetzt über die Situation in Oaxaca und über "eine autokratische Reaktion des Staates voller Menschenrechtsverletzungen", die eine Spirale der Gewalt aus Unmutsäußerungen, Übergriffen und Gewalttaten ausgelöst haben. "Es muss unverzüglich gehandelt werden, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen" warnte sie. "Der Staat und die Bundesbehörden müssen dafür sorgen, dass unverzüglich von unabhängiger Stelle die Fälle von Polizeigewalt, Folter, willkürlichen Verhaftungen, Drohungen und extralegalen Erschießungen untersucht werden."

Khan äußerte Besorgnis bezüglich der Fälle von Gewalt gegen Frauen in Oaxaca, einem Problem, dem der Staat bislang überhaupt keine Aufmerksamkeit gewidmet habe. "Wir wissen, dass es eine sehr große Anzahl von Gewalttaten gegen Frauen gibt und diese in Statistiken bisher nicht veröffentlicht worden sind, weil dieses Thema von den anderen Ereignissen überschattet wurde." Trotzdem, so unterstrich sie, gebe es Fälle von Gewalt gegen Frauen, die mit den aktuellen Ereignissen im Zusammenhang stehen.

Khan sagte, sie vertraue darauf, dass der Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca, Ulises Ruiz, auf die kürzlich von der Staatlichen Menschenrechtskommission ausgesprochenen Empfehlungen und die nun von Amnesty International präsentierten Vorschläge reagieren werde. Sie erinnerte diesbezüglich an die Verantwortung der Regierung des Bundesstaates, bei gewaltsamen Übergriffen von Polizei und Sicherheitsdiensten, wie sie von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) beklagt wurden, einzugreifen. "Wenn die regionale Regierung nicht reagiert, ist es Aufgabe der Bundesregierung, einzuschreiten."


Quelle: poonal
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