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Welt verändern, ohne Macht zu übernehmen?

 

Die Zapatisten und die »Staatsillusion«

junge welt vom 10.01.2004
Atilio A. Boron, Buenos Aires
übersetzt von Stefan Armborst

  * Zum Aufstand der Zapatisten vor zehn Jahren im Lakandonischen Urwald veröffentlichten wir in den jW-Ausgaben vom 2. Januar und 3./4. Januar 2004 Thema-Beiträge von Gerold Schmidt aus Mexiko-Stadt zu den Stationen der EZLN-Geschichte und einen Bilanzversuch »Land und Autonomie. Wo stehen die Zapatisten?« Fragen an die politische Theorie des Zapatismus stellt heute Atilio A. Boron, Professor für politische und Gesellschaftstheorie an der Universität Buenos Aires und Direktor des lateinamerikanischen Rates für Sozialwissenschaften. Bei seinem Text handelt es sich um einen kurzen Auszug aus einer Betrachtung innerhalb einer spannenden Theoriedebatte, die die Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften Das Argument in ihrem Heft 253/2003 »20/10 Jahre Aufstand der Zapatisten« führt.

Der Zapatismus versetzte den mexikanischen Staat in eine Aufregung, wie dies in seiner langen Geschichte seit der Revolution von 1910 noch nie der Fall gewesen war. Der Aufstand hat die spätere Wahlniederlage des seit Jahrzehnten herrschenden PRI-Blocks beschleunigt. Mit unvergleichlicher Schärfe machte er nicht nur auf alle wunden Punkte des Systems aufmerksam, sondern klagte auch die beschämende historische Schuld an, welche die Revolution gegenüber denjenigen hatte, zu deren Befreiung sie vorgeblich angetreten war: gegenüber den Bauern und den Indigenen in ganz Mexiko. (...) Der Aufstand der EZLN bestätigte zum zigsten Mal die alte Wahrheit, daß in Lateinamerika sich nichts ändert, es sei denn, es droht eine Revolution. Der schwerfällige Reformismus, der in Europa zu einem langsamen, aber anhaltenden Fortschritt hin zu einer Gesellschaft mit mehr Gleichheit führte, ratifiziert hier nur schmerzhaft die Ungerechtigkeit. Die Geschichte lehrt, daß in Lateinamerika Revolutionen nötig sind, um Reformen zu machen.

Nach Holloway1 ist »das wesentlich Neue des Zapatismus das Projekt, die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen«. Die Zapatisten sagen, »es ist nicht notwendig, die Welt zu erobern. Es reicht, daß wir sie neu erschaffen«. Für Holloway erlaubt der Zapatismus den Linken, die »Staatsillusion« zu überwinden, das doktrinäre Überbleibsel einer staatszentrierten Auffassung von Revolution, nach der diese auf die »Eroberung der staatlichen Macht und die Transformation der Gesellschaft über den Staat« (Holloway) hinausläuft. Die klassische marxistische Debatte setze zwar Reform und Revolution einander entgegen, könne aber den staatszentrierten Charakter des revolutionären Prozesses nicht überwinden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, daß »der große Beitrag der Zapatisten darin bestanden hat, das Band zwischen Revolution und Kontrolle des Staates zu zerschneiden« (Holloway).

Wir wissen nicht, ob die Formulierung Holloways die Konzeption repräsentiert, auf die sich die Führung der EZLN beruft. Es handelt sich um sehr umstrittene Thesen, und es ist sehr wahrscheinlich, daß unter den Aufständischen verschiedene Anschauungen nebeneinander existieren. Auf jeden Fall argumentiert hier ein überragender Intellektueller und einer der hellsten Köpfe der »Neuen Linken«. Seine Argumentation verdeutlicht eine Reihe von Gedankengängen, die einem Großteil des alternativen und progressiven Denkens zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts gemein sind. »Der Aufstand der Würde«, so Holloway, »kann nicht die staatliche Machteroberung anstreben«, denn »die Ablehnung der staatlichen Macht ist einfach nur eine Ausdehnung der Idee der Würde.«

Erster Einwand

Ein erster Einwand, der sich gegen diese Argumentation erheben läßt, besteht darin, daß der Kapitalismus im Laufe der Zeit ein immer staatszentrierteres Organisationsmuster angenommen hat. Und wenn das klassische marxistische Denken eine gewisse Staatszentriertheit aufweist, so ist dies auf zwei Ursachen zurückzuführen. Einerseits auf die Tatsache, daß der Marxismus als Theorie die in der Wirklichkeit vorzufindenden Ereignisse, Prozesse und Strukturen reproduziert. Es wäre alarmierend, würden die marxistischen Theoretiker die offensichtliche »Staatswerdung« des Kapitalismus ignorieren. Andererseits besteht eine gewisse Staatszentrierung, weil der Marxismus als Theorie gegenüber dem Einfluß nicht immun bleiben kann, den die vorherrschende Organisationsform der herrschenden Kräfte auf die Protestbewegungen besitzt. (...) Wenn eine Gesellschaftsstruktur wie die kapitalistische der Rolle des Staates in der Aufrechterhaltung der Bedingungen ihrer Herrschaft ein immer größeres Gewicht verleiht, so scheint es nicht allzu vernünftig, daß ihre Gegner diesen Charakterzug außer acht lassen.

In der Tat: Wie kann der immer wichtiger werdende Einfluß ignoriert werden, den der Staat auf die kapitalistische Akkumulation gewonnen hat? Dieses Phänomen ließ ein grundlegendes Kennzeichen des kapitalistischen Staates hervortreten: seine Rolle bei der Organisation der kapitalistischen Herrschaft und gleichzeitig bei der Desorganisation der untergeordneten Klassen. Und wenn auch der Staat in den Ländern der Peripherie in großem Umfang geschwächt und den Oligarchien, die den »Markt« kontrollieren, preisgegeben wurde, so hat er auch in diesen Fällen haargenau diese doppelte Aufgabe wahrgenommen.

Eine aufständische antikapitalistische Kraft darf sich nicht den Luxus leisten, einen so wesentlichen Aspekt zu ignorieren oder zu unterschätzen. Der heutige Kapitalismus führt einen theoretischen Kreuzzug gegen den Staat, während er ihn praktisch unaufhörlich stärkt und ihm neue Aufgaben und Funktionen überträgt. Die »Staatsillusion« scheint sich in jenen Konzeptionen eingenistet zu haben, die es weder fertigbringen, die antistaatliche Rhetorik von der Praxis der Staatswerdung des »real existierenden« Kapitalismus zu unterscheiden, noch den zunehmenden strategischen Charakter wahrzunehmen, den der Staat angenommen hat, um die Kontinuität der kapitalistischen Herrschaft zu garantieren.

Irrtümer der »Globalisierung«

Holloway übernimmt die dem neoliberalen Denken und dem Postmodernismus so wichtige These, wonach »die Staaten nicht mehr die Machtzentren darstellen, wie es noch die staatszentrierten Theorien Luxemburgs und Bernsteins annahmen«. Das nationale Kapital werde durch ein globales ersetzt, das ohne nationalstaatliche Basis operiert und sich einzig auf die Globalisierung der Wirtschaftstätigkeiten stützt. Das Thema der epochalen Transformation des Staates ist sehr komplex, doch läßt sich zumindest soviel sagen: Es ist m. E. eine sehr unbefriedigende Analyse, wenn man von den Veränderungen in der Anatomie und der Funktionsweise der Staatsapparate gleich auf die Auflösung des Staates schließt. Die vom bürgerlichen Staat vollzogenen Veränderungen haben diesen keineswegs geschwächt; lediglich die Modalitäten und Instrumente seines Eingriffs in die Reproduktion des Kapitals haben sich verändert, wodurch sein Klassen- und Zwangscharakter sich mehr denn je gegenüber den subalternen Klassen zu erkennen gibt und seine Vorgehensweisen noch perfekter den Interessen der herrschenden Klassen entsprechend gestaltet werden.

Thesen von einer Aufweichung des Staates stolpern über Evidenzen. Der Glaube, daß die Hauptakteure der globalen Wirtschaftsszenerie, die »Megakonzerne«, sich komplett von jedweder »nationalen Basis« unabhängig gemacht haben, ist nichts weiter als eine neoliberale Legende, die von den heutigen Wirtschaftsdaten unbestreitbar widerlegt wird. Die Globalisierung ist darüber hinaus alles andere als ein »natürliches« oder spontanes Resultat des Systems, sondern die bewußt angestrebte Konsequenz von Politiken der Staaten des kapitalistischen Zentrums. Unklug wäre es, eine solch bedeutsame Tatsache zu ignorieren.

Es gibt weitere Probleme, die sich aus der These der »Staatsillusion« ergeben und aus einer etwas voreiligen Interpretation der revolutionären Erfahrungen des 20. Jahrhunderts erwachsen. Der Vorwurf des »Staatszentrismus« stimmt, wenn man den sowjetischen Marxismus in seiner Phase des Thermidors betrachtet, d. h. in jener Phase, in der Stalin seine Macht konsolidiert hatte. Aber hinsichtlich der Theorisierungen Lenins über die Bedeutung und die Hindernisse der Revolution kann dieser Vorwurf zu starken Verzerrungen führen. Lenin hat von Beginn an unterschieden zwischen a) den Anfängen der Revolution als einer »Machtübernahme« und eines eminent politischen Aktes, in dem die ausgebeuteten Klassen sich des Staates bemächtigen; und b) der Entwicklung eines revolutionären Prozesses, den er als zutiefst zivilisatorisches Unterfangen begriff.

Antonio Gramsci wiederum wies in den Gefängnisheften darauf hin, daß die Herausbildung eines neuen geschichtlichen Blocks, welcher die Bourgeoisie an der Macht ablösen sollte, eine doppelte Fähigkeit der gegenhegemonialen Kräfte voraussetzt: Diese müßten sowohl Führung als auch Zwang ausüben können. In der Tat müßten die aufständischen Kräfte zuerst führend, das heißt in der Lage sein, eine »intellektuelle und moralische Führung« über große Teile der Gesellschaft auszuüben − also die eigene Hegemonie zu errichten −, bevor sie sich überhaupt mit einer Chance auf Erfolg die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung der eigenen Herrschaft vornehmen könnten. Intellektuelle und moralische Führung und politische Herrschaft waren für Gramsci zwei Seiten ein und derselben revolutionären Medaille: Ohne erstere erleidet der soziale Aufstand in den bürokratischen Apparaten Schiffbruch; ohne Berufung zur Macht wird der politische Kampf zur endlosen kulturellen Debatte.

In einigen Begriffen des Zapatismus wird m. E. der zweite Aspekt des von Gramsci vertretenen Programms verwässert, indem eine Trennung zwischen Führung und Herrschaft eingeführt wird, die das revolutionäre Projekt ernsthaft in Frage stellt. Es wird keine neue Welt geschaffen, wenn die bestehenden Kräfteverhältnisse nicht verändert und übermächtige Feinde nicht besiegt werden. Der Staat ist eben genau der Ort, an dem die Kräfteverhältnisse deutlich werden. Er ist nicht der einzige Ort, aber der bei weitem bedeutsamste. Er ist der einzige, von dem aus zum Beispiel die siegreichen Kräfte ihre Interessen in Gesetze fassen sowie einen normativen und institutionellen Rahmen schaffen können, der ihre Errungenschaften garantiert.

Ein »Triumph« auf der Ebene der Zivilgesellschaft ist äußerst wichtig; ihm fehlt es jedoch an durchschlagender Wirkung. Wer zweifelt am Sieg, den die Zapatisten mit dem »Marsch der Würde«2 erlangten? Wenig später aber wurde im Kongreß ein beschämendes Gesetz verabschiedet, das die Krise in Chiapas wieder anheizte. Daraus folgt: Wieviel auch einige Theoretiker von »Entstaatlichung« oder »Dezentralisierung« sprechen, der Staat bleibt noch für ziemlich lange Zeit eine fundamentale Komponente unserer Gesellschaften. Viel wertvoller sind m. E. genaue Analysen seiner Struktur und Funktionsweise sowie angemessene Strategien, sich ihm entgegenzustellen.

Diskurs statt Revolution?

Die These von der »Illusion der Macht«, die uns einreden will, die Eroberung der politischen Macht aufzugeben, ist inakzeptabel. »Es handelt sich nicht um ein Projekt mit dem Ziel, uns mächtig zu machen, sondern die Machtbeziehungen aufzulösen.« (Holloway) Wenn wir Holloway versuchsweise recht geben, dann sollten auch die folgenden Fragen als legitim gelten: Wie sollen sich die kristallisierten Machtbeziehungen auflösen, die zum Beispiel in Chiapas die dort seit alters angestammten Völker zu mehr als fünfhundert Jahren Unterdrückung und Ausbeutung verurteilt haben? Scheint die Annahme vernünftig, daß die Nutznießenden eines unheilbar inhumanen und ungerechten Systems − die Großgrundbesitzer, die paramilitärischen Verbände, die lokalen Kaziken usw. − ritterlich ihre Niederlage auf der Ebene der Zivilgesellschaft akzeptieren und der Auflösung der von ihnen aufrechterhaltenen Machtstrukturen zustimmen, ohne dabei erbitterten Widerstand zu leisten? Wie werden die von Holloway erwähnten »alternativen Formen« sozialer Organisation und »antistaatlicher Gegenmacht« aufgebaut? Wird es möglich sein, daß die zur Etablierung jener alternativen Formen nötige Revolution »fragend vorangeht«? Reichen das Fragen, das Imaginieren und das Träumen? Wenn dies so wäre und gleichzeitig die außergewöhnliche Kreativität des Zapatismus auf diesem Gebiet anerkannt wird, warum hat sich dann die Revolution noch nicht ereignet? Was tun, um die Inhaber der Macht dazu zu zwingen, daß sie von jetzt ab »gehorchend befehlen«? Was sind jene »alternativen Formen« der sozialen Organisation, der Macht und des Staates, wenn nicht andere Weisen, sich auf eine soziale Revolution zu beziehen, die kapitalistische Ordnung zu zerstören und eine neue zu begründen? Ist denn diese Revolution nicht hinter dem schönen poetischen Diskurs versteckt? Geht es hier nicht um die Probleme, auf die alle revolutionären Erfahrungen von der Pariser Kommune bis in die heutigen Tage gestoßen sind?

Holloway argumentiert, die Kräfte der Transformation können »die kapitalistischen Methoden (den Kampf um die Macht) nicht erst übernehmen, um dann die gegenteilige Richtung (die Auflösung der Macht) einzuschlagen«. Doch der Kampf um die Macht, vor allem wenn er auf dem eher prosaischen Terrain der Politik und nicht auf dem der philosophischen Abstraktionen ausgetragen wird, kann − ausgehend von der Behauptung, daß »die Existenz des Politischen ein konstitutives Element des Kapitalverhältnisses darstellt« − m. E. nicht als eine »kapitalistische Methode« angesehen werden.

Denn was würde das bedeuten? Daß es vor der Entstehung des Kapitals keine Politik gegeben hat? Oder daß die Politik als Projektion eines popular-nationalen Willens im Sinne Gramscis oder als »konstituierende Macht« (Negri) nichts anderes sei als ein Epiphänomen (Begleiterscheinung) des Kapitals und daher unfähig, sich diesem entgegenzustellen, geschweige denn es zu stürzen? Laufen wir vielleicht nicht Gefahr, diese Argumentationsweise mit der Behauptung auf die Spitze zu treiben, daß alles Existierende nichts anderes ist als ein Reflex der unumschränkten Macht des Kapitals? Würden wir in diesem Fall nicht bei einem »linken Fukujamismus« landen, nur daß wir nicht die Hymne auf den endgültigen Triumph des Kapitals, sondern die Trauermärsche zur Bestattung der nun für immer unter dessen Vorherrschaft begrabenen Protestbewegungen anstimmen?

Die Aufständischen in Chiapas sind im Recht, wenn sie sich vor der Illusion hüten, die Machtergreifung reiche aus, um die Veränderungen ungeheuren Ausmaßes in die Wege zu leiten, die eine Revolution, die nicht genannt wird, die aber vorauszuahnen ist, auf ihrer Tagesordnung hat. Das völlige Scheitern des Sandinismus in Nikaragua − eine Machteroberung, auf die keine revolutionäre Transformation folgte und die durch bürokratische Auswüchse im gesamten Prozeß ihre Ziele verfehlte − war so lehrreich, daß es ein unverzeihlicher Fehler wäre, der Mahnung der Zapatisten keine Achtung zu schenken. Der Reduktionismus des bürokratischen Apparates oder der Avantgarde − derjenigen, für die sich das revolutionäre Projekt allein in der Machteroberung erschöpft − läßt sich jedoch nicht dadurch bekämpfen, daß nun unter anderem Vorzeichen ein gleichartiger Fehler begangen wird, indem behauptet wird, das Problem der Macht lasse sich auf der Ebene des Diskurses lösen.

1) John Holloway (Professor für Soziologie an der Autonomen Universität in Puebla, Mexiko): Zapatismus als Antipolitik. Das Argument 253/2003

2) Der Aufsehen erregende Marsch der Comandantes der EZLN im Februar/März 2001 war der (erfolglose) Versuch der Zapatisten, die neu gewählte Regierung und das Parlament zu einer Verfassungsänderung bezüglich der indigenen Rechte und Kultur zu bewegen.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2004/01-10/005.php 
 

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