junge welt vom 15.01.2004

Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

 

−	Außerordentlicher Amerika-Gipfel endete in Mexiko ohne außerordentliche Ergebnisse

»Wir kommen zum Gipfel, grüßen uns, halten einige Reden, unterschreiben eine Erklärung, machen den Fototermin mit, lächeln und reisen ab.« Mit kleinen Abstrichen sollte der venezolanische Präsident Hugo Chávez recht behalten. Das Endresultat des am Montag und Dienstag dieser Woche in Monterrey im mexikanischen Bundesstaat Nuevo León abgehaltenen außerordentlichen Amerika-Gipfels rechtfertigte die zweitägige Präsenz von 34 Staatsoberhäuptern des Kontinents mit zum Teil hochkarätigen Delegationen kaum.

In der von allen Staatschefs am Ende unterschriebenen »Erklärung von Nuevo León« sind es nur zwei Aspekte, die größere Beachtung verdienen. Den USA gelang es, gegen den Widerstand von Brasilien, Argentinien und Venezuela einen Absatz einzufügen, in dem das Jahr 2005 als Starttermin des Gesamtamerikanischen Freihandelsabkommens (FTAA/ALCA) gehandelt wird. Dafür mußte Washington bei einem als weitere US-Intervention in nationale Souveränitätsrechte angesehenen Vorschlag einen Rückzieher machen. Die USA wollten festschreiben lassen, »korrupte« Mitgliedsländer zu bestrafen und sie von regionalen Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auszuschließen.

Der Passus über die Freihandelszone, aufgrund dessen Chávez seine Unterschrift »mit Einschränkungen« gab, ist möglicherweise nur ein symbolischer Sieg für die Vereinigten Staaten. Viele Beobachter halten die Einhaltung des Zeitplans wegen der bestehenden politischen Differenzen auf dem amerikanischen Kontinent für wenig realistisch. Eine entscheidende Weichenstellung wird es voraussichtlich im Februar geben, wenn die FTAA/ALCA-Verhandlungskomitees in der mexikanischen Stadt Puebla zusammensitzen.

Insgesamt ist die Erklärung von Nuevo León sehr allgemein gefaßt. Be i Themen wie der Bedeutung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, verbilligten Geldsendungen von Migranten an ihre Familien, dem Vorgehen gegen die Korruption und der Terrorismusbekämpfung »mit allen notwendigen Mitteln« handelt es sic h im wesentlichen um Absichtserklärungen. Bei ihnen ist unverständlich, warum sie nicht genausogut bis zum regulären IV. Amerika-Gipfel 2005 in Buenos Aires hätten warten können.

Es waren eher die bilateralen Begegnungen und Nicht-Begegnungen, die dem Sondergipfel Würze verliehen. Beispielsweise das Treffen zwischen Bush und dem argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner. Nach heftiger US-Kritik im Vorfeld über die argentinische Finanz- und Außenpolitik versicherte Bush dem Vernehmen nach seinen Respekt vor den argentinischen Entscheidungen. Bush und Hugo Chávez, der den USA wegen seiner Nähe zum auf Washingtons Bestreben aus der OAS ausgeschlossenen Kuba ein Dorn im Auge ist, würdigten sich dagegen kaum eines Blickes. Mexikos Staatschef Vicente Fox kam ebenfalls zum Vieraugengespräch mit Bush zusammen und tat sich als politischer Interpret der äußerungen seines Washingtoner Kollegen hervor. Vor der einheimischen Presse sah er sich genötigt, dem Eindruck zu widersprechen, immer mehr ein »Lakaie« der US-Politik zu sein.

Die angekündigten Proteste gegen Präsident Bush fielen weniger heftig aus als erwartet. Auf dem alternativen Parallelforum »Eine andere Welt ist möglich« gaben die teilnehmenden Organisationen bereits am Montag ihre eigene Erklärung von Nuevo León heraus. Darin unterstreichen sie mit klarem FTAA/ALCA-Bezug, daß »die Öffnung der Grenzen nicht funktionieren wird, wenn nur das Gewinnkriterium der USA anstelle gerechten und nachhaltigen Handels Bestand hat«.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2004/01-15/006.php

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