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Die Zapatisten als Vorbild

junge welt vom 23.01.2004
von Luz Kerkeling

  Nach Absetzung des Bürgermeisters: Polizeiübergriffe in Morelos/Mexiko gegen autonome Verwaltung Im zentralmexikanischen Bundesstaat Morelos dauern die Proteste gegen den konservativen Gouverneur Sergio Estrada Cajigal von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) an, nachdem in der Nacht zum 14. Januar zwei Demonstranten durch Schüsse der Polizei getötet worden waren. Basis- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun den Rücktritt Estradas, dessen Partei auch der mexikanische Präsident Vicente Fox angehört.

Ausgangspunkt der Zuspitzung war die Gemeinde Tlalnepantla, die bis heute unter Ausnahmezustand lebt. Die Situation dort war eskaliert, nachdem sich die Gemeindeversammlung am 11. Januar für autonom erklärt hatte. Damit orientierte sie sich an dem Vorgehen, das in den vergangenen Jahren vor allem von der neozapatistischen Bewegung im Bundesstaat Chiapas geprägt wurde. Unmittelbar nach der Versammlung erkannte die Gemeinde Bürgermeister Elías Osorio seine politische Autorität ab und nahm die Verwaltungsarbeit in eigene Regie. Zu gewaltsamen Zusammenstößen kam es dann, als sich zwei Tage später Anhänger des entlassenen Politikers der ehemaligen Regierungspartei PRI (Partei der Institutionellen Revolution) vor dem Rathaus versammelten. Die herbeigerufenen Polizeikräfte griffen in den frühen Morgenstunden die Verwaltungsräume an und nahmen Dutzende Angehörige der autonomen Verwaltung fest. Bei dem Sturm auf die städtischen Räume fielen auch die tödlichen Schüsse. Hunderte Menschen flüchte ten aus Angst vor Gewalt in die umliegenden Dörfer.

Immer noch ist die Gemeinde von staatlichen "Sicherheitskräften" umstellt. Eine Solidaritätskarawane wurde Anfang der Woche durch massiven Einsatz von Tränengas- und Schlagstöcken aufgelöst. Gouverneur Estrada und Innenminister Santiago Creel verteidigten das massive Vorgehen und dessen tödliche Folgen mit einer "möglichen Existenz von terroristischen Zellen". Man wolle prüfen, ob "Guerilla- Kräfte" an der Einnahme des örtlichen Regierungspalastes beteiligt gewesen seien. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen dementierten diese Spekulation. Pirra Mofeta vom libertären Kollektiv (KLAT) aus Cuernavaca, Morelos, zeigte sich im jW-Gespräch davon überzeugt, daß die Regierung Fox "und vor allem die PAN in Morelos (mit dem gewaltsamen Vorgehen ) einmal mehr ihren autoritären Charakter" unter Beweis gestellt hat.

Die Autonomiebewegung der indigenen und ländlichen Gemeinden hat im Aufstand der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) im südmexikanischen Chiapas ihren bisher stärksten Ausdruck gefunden. Obwohl Regierung und EZLN 1996 ein Abkommen über indigene Selbstverwaltung unterzeichnet hatten, wurde dies von der Hauptstadt nie umgesetzt. Teile der unabhängigen Indígena-Bewegung haben sich daher für eine "Autonomie ohne Erlaubnis" entschieden.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2004/01-23/009.php 
 

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