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Aktionsplan soll ALCA stoppen

 

Verhandlungen zur gesamtamerikanischen Freihandelszone in Mexiko

junge welt vom 02.02.2004
Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt (npl)

  In der mexikanischen Stadt Puebla sollen in den kommenden Tagen die Weichen fuer die Zukunft der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) gestellt werden. Waehrend der ganzen Woche diskutieren ab dem heutigen Montag die Delegationen der 34 ALCA-Staaten darueber, inwelchen der insgesamt neun Verhandlungsthemen konkrete Einigungen auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners moeglich sind. Die in den verangenen Monaten zu beoachtende Konfrontation zwischen den Vorstellungen der USA einerseits sowie vor allem denen Brasiliens, Argentiniens und Venezuelas andererseits wird in Puebla eine Fortsetzung finden. Unter anderem geht es um die umstrittenen Themen "Agrarsubventionen und Antidumpingmassnahmen" sowie damit in engem Zusammenhang um "Landwirtschaft". Am Ende der Woche wird sich zeigen, wie realitaetsnah der Wunsch der USA ist, ALCA doch noch wie urspruenglich geplant zum 1. Januar 2005 in Kraft treten zu lassen.

Zwei wichtige Ereignisse gingen den Verhandlungen in Puebla, dem aktuellen Sitz des ALCA-Sekretariats, voraus. Im November des Vorjahres gab es auf dem ALCA-Ministertreffen in Miami den Versuch, die Verhandlungen neu zu beleben, indem die politische Entscheidung fuer eine Art zweistufige ALCA getroffen wurde. Dabei wirkten die Erfahrungen des gescheiterten WTO-Gipfels in Cancún nach. Jetzt sollen fuer alle ALCA-Mitglieder gueltige Regeln verknuepft werden mit Vereinbarungen, denen die Laender einzeln und zu unterschiedlichen Zeitpunkten beitreten koennen. Seitdem wird auch von ALCA "light" oder "a la carte" gesprochen. Der von den USA verfochtene Plan einer schrankenlosen Freihandelszone auf dem gesamten Kontinent zum schnellstmoeglichsten Zeitpunkt ist seit Miami vorerst vom Tisch. Bekraeftigt wurde jedoch das Ziel, ALCA zum 1. Januar 2005 beginnen zu lassen.

Auf dem ausserordentlichen Amerika-Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vor drei Wochen im mexikanischen Monterrey gelang es den USA zudem gegen den Widerstand vor allem Brasiliens, das Thema ALCA in der Schlusserklaerung unterzubringen. Darin heisst es unter anderem: "Wir unterstuetzen das Ministerabkommen ueber die Struktur und den angenommenen Zeitplan fuer den Abschluss der ALCA-Verhandlungen innerhalb der vorgesehenen Fristen."

Wie gross die Unterstuetzung fuer das Ministerabkommen wirklich ist, wird sich in Puebla zeigen. Da in Miami keine Details der fuer alle ALCA-Laender gueltigen Regeln diskutiert wurden, muessen Vizeminister und Verhandlungskomitees sich bis Freitag dieser Aufgabe widmen. Nicht nur der ehemalige mexikanische Vizewirtschaftsminister und heutige Berater Luis de la Calle meint, bei einem Stillstand in Puebla sei ein Konsens bis Jahresende kaum mehr zu erwarten. Damit waere auch die Gesamtamerikanische Freihandelszone zum 1. Januar 2005 endgueltig gescheitert eine Entwicklung, die die zahlreichen Gegner von ALCA sehr begruessen wuerden. Sie sehen in dem Projekt nach wie vor eine wirtschaftliche Variante des Hegemonialstrebens der USA.
Auf dem dritten Kontinentaltreffen fuer den Kampf gegen ALCA in Havanna das sozialistische Kuba ist auf Druck der USA seit den 60er Jahren von der OAS suspendiert und auch bei ALCA aussen vor vereinbarten mehr als 1 000 Delegierte aus 32 Laendern in der vergangenen Woche einen Aktionsplan gegen die von Washington auf dem Kontinent initiierten Freihandelsabkommen, fuer die NAFTA und juengst CAFTA (Abkommen USA Mittelamerika) weitere Beispiele sind. Ohne sich in allen Punkten in der Strategie einig zu sein, sollen "die Widersprueche innerhalb der Verhandlungen ausgenutzt werden, um ALCA auf nationaler und kontinentaler Ebene aufzuhalten".

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2004/02-02/007.php 
 

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