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FOX IN DER CH: Mahnwache vor Heiliggeistkirche Mittwoch

Protest anlässlich des Staatsbesuchs des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox in Bern

Direkte Solidarität Chiapas vom 11.05.2004

  Mahnwache Heiliggeistkirche, bei Bahnhof Bern Mittwoch 12.5. 11:30 Uhr

Es rufen auf: AG Chiapas, Bern und Direkte Solidarität mit Chiapas, Zürich

Die BundesrätInnen Calmy-Rey, Couchepin, Schmid und Bundespräsident Deiss werden sich morgen Mittwoch zu einem Gespräch mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox treffen. Wir protestieren gegen die neoliberale Regierung Fox und fordern von den Schweizer Behörden eine klare Stellungnahme gegen die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko.

Untenstehend die Protesterklärung zum Besuch von Vicente Fox.

Bitte dieses Mail weiterverbreiten, aber nicht posten! Wir hoffen auf Euer zahlreiches Erscheinen.


Protest anlässlich des Staatsbesuchs des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox in Bern

In Mexiko sind massive Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschwindenlassen und politischer Mord leider immer noch aktuell: Die nicht enden wollende Kette von Frauenmorden in Ciudad Juarez, die staatliche und paramilitärische Repression gegen MenschenrechtlerInnen, die Ermordung von politischen Aktivisten sind Grund genug, gegen diesen Präsidenten und seine Untätigkeit zu protestieren. So wurde vor drei Wochen der Student Pavel González von rechtsgerichteten, regierungsnahen Kreisen entführt und tagelang gefoltert, bis er am 23. April 2004 seinen Verletzungen erlag. Pavel war in Mexiko Stadt als Student und zapatistischer Sympathisant aktiv, er engagierte sich beispielsweise im Verkauf von zapatistischem Kaffee an der Universität UNAM.

Wie die Solidaritätsgruppe FZLN berichtet, haben auch sie nach der Ermordung von Pavel Morddrohungen erhalten, welche Hinweise auf "El Yunque" (der Amboss) enthielten. »El Yunque« ist eine klandestine ultrarechte Gruppierung, die in letzter Zeit ihre rechtsradikalen Aktivitäten in mehreren Schulen der UNAM verstärkt habe. Interessanterweise wird von verschiedenen mexikanischen Journalisten behauptet, dass diese Rechtsextremisten Teile der aktuellen mexikanischen Regierung unterwandert hätten. So berichtete die Wochenzeitschrift "Proceso" Ende April, dass Ramón Muñoz Gutiérrez, der Chef des Ermittlungsbehörde der Regierung ist und dem Präsidenten Fox äußerst nahe steht, Teil dieser Gruppierung sei. Auch der Vorsitzende der Partei der Nationalen Aktion (PAN), Luis Felipe Bravo Mena, sei dort aktiv. Die seit Dezember 2000 amtierende Regierung Fox wird hauptsächlich von der PAN gestellt, gilt als neoliberal, rechtskonservativ und frauenfeindlich, wird jedoch von der westlichen Welt als "demokratisch" betrachtet. Fox hat, wie allgemein anerkannt, bisher keine seiner grossmäuligen Wahlversprechen eingehalten: Die Forderungen der aufständischen Zapatistas nach Anerkennung der indigenen Rechte werden weiterhin ignoriert und die Region bleibt militarisiert. Die Menschenrechtssituation im ganzen Land ist prekär!

Die Schweiz hat am 27. 11. 2000 mit Mexiko ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dieses enthält keine verbindliche Menschenrechtsklausel.

Denn, wie Couchepin, auf das Thema angesprochen, sinngemäss sagte:

»Handel hat nichts mit Menschenrechten zu tun«. So beinhaltet denn auch der Freihandelsvertrag mit Mexiko keine Garantien für die Einhaltung der Arbeitsrechte, der geschlechtsspezifischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte vor. Doch Mexiko wird weiterhin von einer kleinen Oligarchie regiert, die nichts gegen die massive Armut unternimmt und auf soziale Bewegungen mit brutaler Repression reagiert. Freier Handel − mit unfreien Menschen?

Wir denunzieren die menschenverachtende neoliberale Politik der mexikanischen Regierung!
Wir fordern Aufklärung der politischen Morde in Chiapas, Oaxaca, Guerrero und Mexiko Stadt!
Wir unterstützen die Basisorganisationen in Mexiko, die für indigene Autonomie und Menschenrechte kämpfen!

Direkte Solidarität mit Chiapas, Zürich
E-Mail: soli AT chiapas PUNKT ch


Quelle:
Direkte Solidarität mit Chiapas/Café RebelDía:
Quellenstrasse 25, 8005 Zürich

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Quellenstrasse 25
8005 Zürich

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