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Viel Lärm um nichts

 

Gipfeltreffen der Staatschefs von EU und Lateinamerika in Mexiko. Kaum Hoffnung auf greifbare Ergebnisse

junge welt vom 27.05.2004
Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt (npl)

  In der mexikanischen Stadt Guadalajara beginnt am Freitag der dritte Gipfel zwischen Europäischer Union und Lateinamerika sowie der Karibik. Aus den 25 europäischen Nationen und den 33 Ländern des amerikanischen Kontinents reisen mindestens 40 Staatschefs zu dem zweitägigen Treffen an, darunter auch der deutsche Kanzler Gerhard Schröder. Soziale Kohäsion und Multilateralismus, letzterer vor allem im UNO-Rahmen, stehen offiziell im Mittelpunkt der Diskussionen und Arbeitsgruppen. Die »strategische Allianz«, von der beide Seiten immer wieder gerne sprechen, ist nach Meinung politischer Beobachter aber eher ein Papiertiger.

Größere Überraschungen werden denn auch von diesem Gipfel nicht erwartet. Zumal die ursprünglich für das Treffen anvisierte Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Ländern des regionalen lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur wegen bestehender Differenzen vor allem in der Agrarpolitik und den Auseinandersetzungen innerhalb der Welthandelsorganisation bis auf weiteres verschoben ist. Nicht umsonst sind es neben dem Umgang mit den Auslandsschulden der Entwicklungsländer die Agrarsubventionen der EU, deretwegen die bereits zu Wochenanfang angereisten Delegationen noch um die Abschlußerklärung des Gipfels feilschen.

Was das Thema Wirtschaft anbelangt, wollen die EU-Länder die Präsenz aller lateinamerikanischen Regierungen nutzen, um auf Freihandelsverträge mit Mittelamerika und den Andenstaaten hinzuarbeiten. Diskussionen werden weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete im Vorfeld, daß sich die EU als »Partner« anbieten wolle. Das früher einmal benutzte Wort vom »Gegengewicht zu den USA« wird tunlichst vermieden. Den realen Verhältnissen entsprach es sowieso nie.

Mit »Skepsis, wenig Hoffnung und noch weniger Enthusiamus« charakterisierte der in Mexiko lehrende Integrationsforscher Stephan Sberro das Klima vor dem Gipfel. Allerdings könnte das Treffen doch spannend werden. Beispielsweise durch die Präsenz der kubanischen Delegation, unter Umständen von Staatschef Fidel Castro persönlich. Die EU wird kaum umhin kommen, sich zu den von US-Präsident George W. Bush verkündeten verschärften Sanktionen gegen die Insel zu äußern .

Besonderes Interesse wird auch dem neuen spanischen Präsidenten Rodríguez Zapatero gelten. Von ihm erwarten die lateinamerikanischen Länder mehr Offenheit und Bereitschaft zum Dialog. Abseits vom Hauptprogramm wird die Anwesenheit mehrerer politischer Schwergewichte zu reger Gesprächsdiplomatie führen. Der am Donnerstag angereiste Kanzler Schröder beispielsweise hat nicht nur ein längeres Treffen mit Mexikos Präsident Vicente Fox im Terminkalender, sondern wird ebenso Einzelgespräche mit Brasiliens Lula da Silva, Argentiniens Kirchner, Chiles Lagos und Perus Präsident Toledo führen.

Bereits seit Dienstag findet unter dem Motto »Alternativen verbinden« eine Art Gegengipfel verschiedender mexikanischer und ausländischer Organisationen statt. Das Bündnis Otro Mayo Guadalajara ruft unter anderem zur Gründung eines Amerikanischen Wirtschafts- und Sozialrates auf und kritisiert die Wirtschaftspolitik der EU-Länder in der Region. Die Investitionspolitik der EU habe in den Ländern der »dritten Welt«, darin ist man sich beim Gegengipfel einig, in keiner Weise zur Lösung der sozialen Probleme beigetragen.

(Siehe auch Interview mit Jórge Ramírez Quetzal)

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2004/05-27/008.php 
 

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