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Siesta mexicana

 

Zwei Tage EU-Lateinamerika-Gipfel brachten allein eine nichtssagende Erklärung

junge welt vom 01.06.2004
Harald Neuber und Christian Kube

  Schon vor dem Dritten Gipfeltreffen der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik waren die Erwartungen tief gesetzt worden. Von den vergangenen Veranstaltungen in Rio de Janeiro (1999) und Madrid (2002) hallten zu Beginn des Treffens im mexikanischen Guadalajara am Freitag nur die Appelle an die »Wertegemeinschaft« und den gemeinsamen Willen zu einer multipolaren Weltordnung nach. Ähnlich nichtssagend ging es bei der dritten Runde weiter. In der Abschlußerklärung forderten die Vertreter der 58 teilnehmenden Staaten eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Weltpolitik. Betont wurde die Notwendigkeit eines »gemeinsamen Engagements der Staatengemeinschaft für Frieden, Sicherheit, Entwicklung und sozialen Fortschritt« − Ziele, die in der Vergangenheit auch IWF, Weltbank, NATO und das Weiße Haus für sich reklamiert hatten. Sie indes sind Teil des Problems weltweiter Ungerechtigkeit und des Militarismus. Der Blick aufs Detail zeigt daher, daß auch in Guadalajara hinter den Phrasen kein Politikwechsel zu verzeichnen war.

Der kubanische Staatschef Fidel Castro hatte dem Gipfeltreffen eben deshalb seine Absage erteilt. Er sehe für sich keinen Grund, an einem »Gipfel ohne Inhalte« teilzunehmen, so Castro, der sich durch seinen Außenminister vertreten ließ. Nichtsdestotrotz stand Kuba im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, nicht zuletzt wegen zahlreicher gut besuchter Veranstaltungen der Solidaritätsbewegung am Rande des Gipfels. Auf Druck der USA hatte die christlich- konservative Regierung in Mexiko-Stadt Anfang Mai ihren Botschafter aus Havanna abgezogen und den kubanischen Chefdiplomaten des Landes verwiesen. Der mit viel Pathos verteidigte Multilateralismus hält eben auch bei der führenden lateinamerikanischen Macht nur so lange, wie er die Regierung nicht in Widerspruch mit dem imperialistischen Regime in Washington bringt. Nachdem aber selbst aus konservativen Kreisen Mexikos Kritik an der willfährigen Politik der Regierung unter dem ehemaligen Coca-Cola-Manager Vicente Fox laut wurde, nutzte dieser den Gipfel in Guadalajara zur Schadensbegrenzung. Man arbeite an einer Normalisierung des diplomatischen Verhältnisses, hieß es. Die Botschafter würden bald wieder zurückkehren können.

Inhaltlich wurde in fünf verschiedenen »Minigipfeln« über die Zusammenarbeit der EU mit den verschiedenen Regionen debattiert: Mexiko, Karibik, Zentralamerika, MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und Andengemeinschaft (Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador und Peru). Die Europäer stellten eine Verringerung der Schutzzölle für Agrarprodukte in Aussicht, verlangten dafür aber eine weitere Verringerung des staatlichen Sektors der lateinamerikanischen Ökonomien, also eine weitere Deregulierung der Wirtschaft, und die Öffnung der Märkte für europäische Agrarprodukte.

Der gemeinsamen Abschlußerklärung gingen lange Diskussionen voraus. Für Streit sorgte vor allem die Verurteilung der Folterfälle in Irak. Gegen den Widerstand mehrerer lateinamerikanischer Staaten setzten die EU-Vertreter eine entschärfte Formulierung durch, in denen die US- Regierung als Verantwortliche ungenannt bleibt. Auch die von Kuba und anderen lateinamerikanischen Staaten geforderte Verurteilung des Helms-Burton-Embargogesetzes und die seit Anfang Mai verschärften Sanktionen gegen Kuba seitens der USA fanden keine Erwähnung. Dafür konnte sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Diskussion um eine Reform der Vereinten Nationen der Hilfe Mexikos für einen ständigen Sitz der BRD im Weltsicherheitsrat erfreuen. »Ich habe hier niemanden getroffen, der sich einem deutschen Sitz kritisch gegenübergestellt hätte«, sagte Schröder am Rande seiner Werbetour. Für den sozialdemokratischen Kanzler ist der Multilateralismus offenbar schon dann erreicht, wenn das eigene Land im Sicherheitsrat vertreten ist.

Trotz des Optimismus von europäischer Seite und des Pathos, dessen sich der mexikanische Präsident Vicente Fox als Gastgeber des Gipfels bediente, blieben viele Fragen offen. Etwa, wie sich die immer weiter ausbreitende Armut in der Region bekämpfen läßt, wie Menschenrechte gewahrt und die Schuldenproblematik geklärt werden können. Weil Antworten darauf noch nicht einmal gesucht wurden, kritisierte auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez den Gipfel als »Zeitverschwendung«. Chávez verurteile den globalen Neoliberalismus und rief die EU dazu auf, die »Verrücktheit« der Bush-Regierung zu bremsen. Damit sprach er aus, was sich viele Menschen in Lateinamerika erhoffen: eine Verminderung der US-amerikanischen Dominanz in der Region durch eine Annäherung an die EU.

Bei dieser Hoffnung dürfte es jedoch bleiben. Vor 1989 gingen schließlich noch zwei Drittel der deutschen Direktinvestitionen nach Lateinamerika. Heute macht dieser Posten gerade noch ein Drittel aus. Die Erklärung dazu lieferte vor wenigen Wochen bei einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin der Chefökonom einer führenden deutschen Bank. »Der Trend ist damit zu erklären«, sagte der Banker, »daß wir seit 1989 Nachholbedarf in anderen Regionen der Welt haben.«

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2004/06-01/001.php 
 

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