»Die Zapatisten haben eine große Chance vertan«

  Ich fand das Interview einfach blöd, aber mit Luz’ Analyse (siehe nachstehend) wird die Sache wieder interessant.

Liebe Grüße,
Peter


Hallo zusammen,

hier ein sehr "klassisch-kommunistischer" Text, ich teile die Einschätzung beider Beteiligten zwar nicht, wollte ihn aber nicht der Öffentlichkeit vorenthalten − zumal einige interessante Infos drin sind.

Meine Meinung dazu: Das Interview ist schon interessant − es dokumentiert Distanzen zwischen eher "klassisch" kommunistischen und eher libertären Tendenzen (auch wenn die Zapatistas ja widersprüchlich zwischen libertären Tendenzen, Selbstregierung und Staatsorientierung − z.B. gegen Konzerne − manövrieren, bei einer sehr tiefen Analyse der linken Kämpfe in Lateinamerika & weltweit).

Ich habe bei den "Alt-Linken" in Mexiko (und hier) nach all den Jahren noch immer den Eindruck, dass sie die Vision der Zapatistas ob ihrer Offenheit & Pluralität nicht annehmen können/wollen.

Natürlich haben revolutionäre Organisationen, die nicht DEN Führungsanspruch erheben, darin Platz! Der zapatistische Begriff von Zivilgesellschaft ist nicht mit dem bürgerlichen Scheiß zu verwechseln!

DAS integrale programmatische Dokument der Zapatistas ist ja meiner Meinung nach der viel zu wenig beachtete Plan La Realidad − Tijuana, der eine Selbstverwaltung der gesamten Gesellschaft vorschlägt und nicht nur auf mexikanischer, sondern auf globaler Ebene zu verstehen ist.

Link zum Plan: http://www.free.de/bankrott/basta/com0809brusli.html

Es erforderte allerdings auch die Initiative der jeweiligen Bevölkerungssegmente und Organisationen, um dieses große Vorhaben zu verwirklichen. Ich glaube die Vision der Zapatistas ist sehr groß und die Möglichkeiten der Mitarbeit im "Gesamtprojekt" sehr vielfältig.

Solidarische Grüße, Luz, Gruppe B.A.S.T.A.


junge Welt 21.08.2004

Wochenendbeilage
Interview: Werner Pirker

»Die Zapatisten haben eine große Chance vertan«

Gespräch mit Oralba Castillo Nájera über Mexiko zehn Jahre nach dem Beginn der zapatistischen Erhebung

* Oralba Castillo Nájera arbeitet als Philosophieprofessorin in Mexiko-Stadt. Sie ist Mitglied des »Colectivo Libertad« und der Organisation »Taller de Arte e Ideologia«, die in den 1970er Jahren aus der linken kulturellen Tradition Mexikos, vor allem der Wandmalerei hervorgegangen ist und versucht, mit Hilfe revolutionärer Kunst in die politischen Prozesse in Mexiko einzugreifen. Sie sprach im internationalen Sommerlager in Assisi/Italien am 3. August über »Chiapas − die vergessene Revolte«

F: Vor zehn Jahren betrat die Zapatistische Befreiungsarmee EZLN im mexikanischen Bundesstaat Chiapas die historische Bühne. Ihre von indigenen Gemeinden getragene bewaffnete Erhebung strahlte auch auf die Linke in den kapitalistischen Metropolen aus. Wie ist das zu erklären?

Der Auftritt der Zapatisten erwies sich in der Tat als eine Herausforderung an das linke Denken, nämlich die Frage betreffend, wie die Linke zeitgemäß zu definieren ist. Die Frage ist im Grunde schon im Kommunistischen Manifest aufgeworfen worden, wo sinngemäß geschrieben steht, daß die kommunistische Partei keine abgehobene Organisation ist, die die Realität nach ihren Vorstellungen zu modellieren versucht, sondern selbst Ausdruck der realen Bewegung in Richtung sozialer Emanzipation. Nun stellte sich für die mexikanische Linke die Frage, wie mit dieser neuen Erscheinung, die ohne Zweifel eine reale Bewegung zum Ausdruck bringt, umzugehen ist und wie sich traditionell linkes Selbstverständnis mit ihr vereinbaren läßt.

F: Könnten Sie die mexikanische Linke kurz vorstellen?

Fangen wir mit der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) an, einer Partei sozialdemokratischer Orientierung, die aus der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die jahrzehntelang die Macht ausgeübt hatte, hervorgegangen ist. Sie vereinigt auf sich alle Sünden der Sozialdemokratie. Sie hat kein gesellschaftliches Modell anzubieten, das sich vom kapitalistischen wesentlich unterscheidet. Sie orientiert auf eine Humanisierung des Kapitalismus und transportiert ihre Politik über populistische Versprechungen, ohne eine historische Perspektive anbieten zu können. Die Popularität, die die PRD bis in die Mittelschichten hinein genoß, wurde allerdings durch einen Korruptionsskandal, den die Rechte und ihre Medien genüßlich auszuschlachten verstanden, überschattet. Die gemäßigt e Linke hat allerdings nicht nur durch diese Affäre an Einfluß verloren, sondern auch wegen des Fehlens eines historischen Projekts. Demgegenüber formiert sich eine Fraktion der radikalen Linken, die das Verschwinden von Zwischenpositionen sozialdemokratischer Natur behauptet und sich berufen fühlt, als einzige die Verhältnisse überwinden zu können. Das klingt sehr schön, entspricht aber nicht der Wahrheit. Die revolutionäre Linke, die geeignet wäre, die Massen gegen den kapitalistischen Staat zu mobilisieren, ist einfach nicht stark genug, um ihre Ankündigungen umzusetzen. Gegenwärtig ließe sic h die Krise des Sozialdemokratismus eher nach rechts kanalisieren. Sei es durch die regierende Rechte unter Vicente Fox oder durch eine populistische Rechte, wie sie die PRI darstellt. Beide sind Ausdrucksformen der Dominanz des von den USA kontrollierten Kapitals und des neoliberal-imperialen Projekts Nordamerikas in Mexiko.

F: Was gibt es zwischen Sozialdemokratie und linksradikalem Abenteurertum?

Innerhalb der Linken spielt natürlich die Zapatistische Befreiungsarmee eine besondere Rolle. Die Tatsache, daß man heute über die Medien kaum noch spektakuläre und poetische Botschaften des Subcomandante Marco erhält, bedeutet natürlich nicht, daß diese Kraf t verschwunden ist. Die letzte Großaktion der EZLN war 2001 der Marsch für Würde und Land, der von Chiapas nach Mexiko-Stadt führte und insofern einmalig war, weil erstmals eine bewaffnete Bewegung unter dem Schutz der Zivilbevölkerung in die Hauptstadt eines Landes einmarschiert ist. Es gab während dieses Marsches viele Zusammenstöß e mit den Organen der Staatsmacht. Gleichzeitig gelang es der EZLN, die Gesellschaft zu mobilisieren − über Konferenzen, Diskussionen über die mexikanische Geschichte. Die Zapatisten wurden nicht nur aus der Zivilgesellschaft heraus unterstützt, sondern auch von wichtigen politischen, sozialen und Volksorganisationen. Es bestand die Hoffnung, daß ein Bündnis der Zapatisten mit anderen organisierten Kräften in Mexiko Realität wird. Sie wurde dadurch bestärkt, daß d ie zweite bedeutende Guerillagruppe, das Revolutionäre Volksheer EPR, zusicherte, in Bundesstaaten, wo die EPR militärisch präsent ist, fü r die Sicherheit der Marschteilnehmer zu sorgen − ein Angebot, das von der EZLN auch angenommen wurde. Die Hoffnung auf ein Bündnis wurde enttäuscht. Vor allem deshalb, weil die Zapatisten die Lösung der Probleme, derentwillen sie den Marsch organisiert hatten, in die Hände des Staatsapparates zurückgaben. Sie zogen ein Arrangement mit den staatlichen Institutionen einer Allianz mit den Volksorganisationen vor.

F: Mit welchem Ergebnis?

Die Staatsmacht hat wie immer ihre Versprechungen nicht eingehalten. Die Chance auf ein breites Bündnis aller Volkskräfte, die dieser Marsch eröffnet hatte, wurde vertan. Das heißt aber nicht, daß die Zapatisten verschwunden sind. Marcos verkündete nach dem neuerlichen Scheitern eines Abkommens mit der Regierung den bewaffneten Rückzug in die Urwälder. Es wird nunmehr die Strategie verfolgt, von den Zapatisten kontrollierte Gebiete der Staatsmacht völlig zu entreißen und eine Gegenmacht aufzubauen, die die kulturellen Besonderheiten der indigenen Bevölkerung respektiert. Diese Entwicklung ist schwer zu beurteilen, weil die Medien stets nur den Subcomandantes Beachtung schenken und die Prozesse an der zapatistischen Basis ignorieren. Es gibt Berichte über die militärische Umzingelung dieser Gebiete, über

militärische Auseinandersetzungen und auch über Erscheinungen des sozialen Zerfalls auf Grund des äußeren Druckes. Tatsache aber ist, daß die Zapatisten als Guerillabewegung weiter existent sind.

F: Macht sich der Volkswiderstand auch auf anderen Gebieten bemerkbar?

Es gab neben dem zapatistischen Marsch noch ein anderes Ereignis, das zu einer starken Mobilisierung der mexikanischen Gesellschaft führte. Das war ein Aufstand in einer ländlichen Gemeinde im Bundesstaat Idalgo ebenfalls im Jahr 2001. Das geschah, als die Regierung kommunale Ländereien enteignen wollte, um dort einen von den USA finanzierten Flughafen zu bauen. Die Bauern demonstrierten mit Macheten und Buschmessern und versuchte eine Allianz mit anderen kämpfenden Bewegungen zu bilden. Dieser Kampf erhielt seine zusätzliche Dynamik durch die Entsendung von Einheiten der Bundespolizei, die durch die brutale Niederschlagung einer Studentenrebellion berüchtigt waren.

---> [Anm.: Dieser Protest fand in San Salvador Atenco statt. Atenco liegt im Bundesstaat, der wie das gesamte Land "Mexiko" heißt, nicht in Hidalgo.]

F: Nicht nur die EZLN führt einen bewaffneten Kampf.

Nein, zum Beispiel auch die Gruppierung Revolutionär-Demokratische Partei des Volkes/Revolutionäres Volksheer (EPR). In ihr sind mehrere in den 1970er Jahren entstandene Guerillabewegungen vereinigt. Sie hat die Grundfragen der Revolution, die Notwendigkeit einer revolutionären Partei und die Machtfrage wieder ins öffentliche Bewußtsein gerückt. Von der sozialdemokratischen PRD wird sie deshalb als die schlechte Guerilla bezeichnet, im Gegensatz zur guten Guerilla der EZLN, die sich dem Diskurs der Machtergreifung entzogen habe. Das Auftauchen dieser Guerilla hat auch die Frage aufgeworfen, ob der Kampf nur auf regionaler oder auf gesamtnationaler Ebene zu führen sei. Das Problem dieser militanten Strömung liegt in ihrer Heterogenität. Kaum vereinigt kam es wieder zu Abspaltungen. Dem Revolutionären Volksheer ist es nicht gelungen, eine kontinuierliche Präsenz innerhalb der mexikanischen Gesellschaft herzustellen.

F: Wie reagierte die EZLN auf die Konkurrenz?

Sie hat in einigen Erklärungen dezidiert zum Ausdruck gebracht, das Revolutionäre Volksheer nicht als Bündnispartner anzuerkennen.

F: Wie steht es um die Arbeiterbewegung und den sozialen Widerstand in Mexiko?

Hier ist besonders der Kampf der Beschäftigten in den Elektrizitätswerken gegen die Privatisierung zu erwähnen. Auch die Rentenreform hat soziale Abwehrkämpfe provoziert. Als drittes Moment möchte ich eine gewerkschaftliche Initiative erwähnen, koordiniert gegen die Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen vorzugehen.

F: Kann von einer Krise der Linken gesprochen werden?

In mehrfacher Hinsicht. Die militärische Linke befindet sich in einer strategischen Krise. Die soziale Linke hat kein überzeugendes Projekt anzubieten. Dazu kommt eine etablierte Parteilinke, die ihre Spielräume einzig im institutionellen Rahmen wahrnimmt und sich ausschließlich auf die Wahlen 2006 konzentriert. Das Projekt einer neuen Nation in Mexiko kann nur aus der real existierenden Bewegung herausentwickelt werden. Doch hat es die revolutionäre Linke bisher nicht vermocht, in der realen Gesellschaft Fuß zu fassen. Zwar ist es ihr immer wieder gelungen, große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren und auch die politisch-ideologische Diskussion zu dominieren. Doch gelang es ihr nicht, diesen Prozeß zu stabilisieren und die Klassenkämpfe, denen die Tendenz zur Radikalisierung innewohnt, entscheidend weiterzutreiben und aus dieser Situation heraus konkrete Zielvorstellungen zu entwickeln. Das würde erfordern, die Situation zu begreifen, den Neoliberalismus, den ideologischen Diskurs des Gegners zu verstehen, um ihn bekämpfen zu können.

F: Was bedeutet Neoliberalismus auf die konkrete mexikanische Situation bezogen?

Er stellt primär einen vehementen Angriff des Kapitals gegen die Gesamtheit der arbeitenden Bevölkerung dar. Das läßt sich in Mexiko besonders am Beispiel der Reform der Arbeitsgesetzgebung darstellen, die zum einen kollektivvertragliche Regelungen aushebelt und zum anderen eine Rentenreform hervorgebracht hat, in der die staatliche Absicherung der Renten aufgehoben wurde. Zu diesem Element einer extrem verschärften Ausbeutung gesellt sich das Element des nationalen Ausverkaufs, der nicht nur in der Privatisierung von strategischen Wirtschaftszweigen zum Ausdruck kommt, sondern auch im Verkauf von Territorien an das transnationale Kapital. Das führt zu einer sozialen Auflösung, was nicht nur das Netzwerk sozialer Sicherheiten, sondern den gesamten sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft betrifft.

F: Wie wirkt sich das auf den Bestand demokratischer Regularien aus?

Die minimalsten Voraussetzungen politischer Partizipation werden zügig beseitigt. Verbunden mit dem sozialen Verfall führt das zu einer völligen Individualisierung und Atomisierung der Gesellschaft, was die Menschen auf ihre rein individuelle Existenz zurückwirft und sie so auch leichter kontrollierbar und manipulierbar macht. Zusammengefaßt haben wir es mit einer totalen Enteignung der Gesellschaft zu tun. Einer Enteignung nicht nur des sozialen und wirtschaftlichen Reichtums durch die Privatisierung. Die mexikanische Gesellschaft wird auch politisch enteignet, indem die Menschen jeder Möglichkeit des Eingreifens beraubt werden.

F: Was hat die Linke dazu zu sagen?

Das stellt sie vor die Frage, welche Möglichkeiten soziale Protestbewegungen noch haben, wenn sie die Frage nach der Überwindung des neoliberalen Systems nicht radikal stellen und ein sozialistisches Projekt einer neuen Nation in Form der Volksmacht entwerfen. 1994 ist mit dem Aufstand der Zapatisten in Mexiko eine sehr breite neue soziale Bewegung entstanden. Diese soziale Rebellion erfaßte die unterschiedlichsten Sektoren der Bevölkerung: die neue städtische Armut, die Bauern, Arbeitslosen, Frauen, zivilgesellschaftlich orientierte Intellektuelle. Diese Bewegung hat es teilweise auch geschafft, die Offensive des Neoliberalismus und des Staates zurückzudrängen. Doch sie war nicht imstande, einen radikalen Gegenentwurf zum bestehenden Modell zu machen. Charakteristisch für diese Bewegungen, nicht nur in Mexiko, ist ihre Animosität gegenüber Parteien, auch revolutionären Parteien, weil si e diese mit dem stalinistischen Modell identifizieren.

F: Unter westeuropäischen Linken hat die Bewegung der Zapatisten deshalb Kultstatus erlangt, weil sie dem zivilgesellschaftlichen Paradigma anhängt. Liegt darin der Grund für ihren Mangel an revolutionärer Konsequenz?

In Mexiko ist der Terminus »Zivilgesellschaft« eng mit der Vorstellung einer spontanen Mobilisierung − an den politischen Organisationen vorbei − verbunden. In diesem Sinn haben sich auch die Zapatisten diesen Begriff zu eigen gemacht und ihn gegen die organisierten Teile der Bewegung in Stellung gebracht. Das Grundproblem der zivilgesellschaftlichen Konzeption besteht darin, daß in ihr die Kategorie der Klasse aufgehoben ist und durch die Kategorie des Staatsbürgers und des Individuums, das sich spontan mit anderen zusammenschließt, ersetzt wird. Das verhindert das Entstehen eines kollektiven Projekts, eines kollektiven Horizonts. Konkret hatte das zur Folge, daß die Zapatisten 1994 alle Vertreter der Zivilgesellschaft aufriefen, zum Nationaldemokratischen Konvent inden Urwald zu kommen, und alle organisierten Kräfte mit einem radikalen politischen Konzept ausgrenzten. Mit ihrem Aufruf »an alle« haben sie versucht, sich als selbständiges politisches Subjekt zu konstituieren und die an den Rand zu drängen, die eine jahrzehntelange Erfahrung in der Organisierung kollektiven Widerstands haben, darunter namhafte Arbeiteraktivisten, Bauern- und Studentenführer.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2004/08-21/026.php

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