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Keine Wahl für Mexiko

junge welt vom 20.10.2004

 
Zwei Drittel der Amtszeit von Vicente Fox sind verstrichen
Nun leitet der Präsident Wahlkampf mit Intrigen gegen den Herausforderer,
den Gouverneur der Hauptstadt, ein

»Ich werde die Waffen nicht stecken lassen und abwarten«, gab Andrés Manuél López Obrador unlängst nach einem Treffen mit dem Präsident en Mexikos, Vicente Fox, bekannt. Der Zeitpunkt für die Kampfansage des Sozialdemokraten an die Regierung ist wohl kalkuliert: Vier Jahre nach der Wahl des christlich-konservativen Vicente Fox stellen sich die großen Parteien des mittelamerikanischen Landes auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.

Anfang Dezember will sich auch die sozialdemokratische »Partei der Demokratischen Revolution« (PRD) auf einen Kandidaten einigen. Es gilt als sicher, daß López Obrador, der Bürgermeister des Millionenmolochs Mexiko-Stadt, das Rennen machen wird. Sein innerparteilicher Herausforderer Cuauhtémoc Cárdenas ist zwar Gründungsmitglied der PRD und Sohn des legendären Präsidenten Lázaro Cárdenas (1934-40). Nach drei vergeblichen Anläufen ist allerdings fragwürdig, ob sich die PRD auf einen vierten Versuch mit Cárdenas einläßt.

In den Umfragen liegt Obrador schon jetzt vor allen anderen Bewerbern. Doch die Abstimmung allein wird nicht darüber entscheiden, wer Präsident Mexikos wird. Just als der PRD-Mann den amtierenden Präsidenten in den Umfragewerten überholte, reichte der Oberste Gerichtshof vor wenigen Wochen einen Antrag auf Aufhebung von dessen parlamentarischer Immunität ein.

López Obrador wird vorgeworfen, einen gerichtlich angeordneten Baustopp für Straßenprojekte mißachtet zu haben. Bei dem Streit um das Verfahren geht es weniger um den Grund als um die eventuellen Konsequenzen: Ein Prozeß würde das Ende einer möglichen Kandidatur bedeuten und den Weg für die parlamentarische Rechte ebnen.

López Obrador droht daher offen mit einem »gewaltlosen zivilen Widerstand«, würden die »Intrigen« der regierenden »Nationalen Aktionspartei« (PAN) und der ihr verbündeten »Partei der Institutionellen Revolution« (PRI) gegen ihn nicht eingestellt. Einen Vorgeschmack darauf lieferten seine Anhänger bereits.

Am 5. Oktober besetzten PRD-Abgeordnete über Nacht das Parlament, um für die Finanzautonomie von Mexiko-Stadt zu protestieren, die von der Fox-Regierung in Frage gestellt wird. Würden die Mittel für Mexiko- Stadt künftig von der mexikanischen Bundesregierung zugeteilt, könnten die Etats für die Sozialpolitik schließlich willkürlich gekürzt werden. Die Konsequenz wären zweifelsohne Proteste − und ein damit einhergehender Verlust der Popularität des Präsidentschaftsanwärters.

Offen ausgebrochen war der Konflikt mit der Fox-Regierung, als PRD- Abgeordnete das Parlament während der jährlichen Regierungserklärung des Präsidenten am 1. September vor laufenden Kameras in ein wohl kalkuliertes Chaos stürzten. Mit Transparenten und in Sprechchören warfen die Mitglieder der Fraktion dem Präsidenten Fox »Lügen« und »Täuschung« vor. 21 Unterbrechungen mußte der ehemalige Coca-Cola- Manager hinnehmen, zwölfmal mahnte der Parlamentspräsident zur Ruhe. Spätestens mit diesen Protesten − ein Novum in der jüngeren Geschichte des Landes − war der Vorwahlkampf in Mexiko eingeleitet.

Die PRD wird mit härteren Bandagen kämpfen als etwa 1988. Damals hatte sich Cuauhtémoc Cárdenas gegen seinen Herausforderer von der PRI, Carlos Salinas, durchsetzen können. Als sich sein Sieg abzeichnete, wurden die ausgezählten Wahlzettel von der Armee in den Keller des Parlamentes gebracht und durch einen »unglücklichen« Großbrand vernichtet. Salinas erklärte sich daraufhin zum Sieger.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2004/10-20/007.php 
 

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