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Mehr Transparenz gefordert

Soziale Bewegungen erleichtert nach Scheitern der Freihandelsrunde zwischen EU und Mercosur

junge welt vom 23.10.2004
H. Neuber

  Soziale Organisationen haben durchweg positiv auf den Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des gemeinsamen südamerikanischen Marktes (Mercosur) reagiert. Die Gespräche waren nach sechsstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Lissabon ergebnislos abgebrochen worden. Ursprünglich war vorgesehen, ein entsprechendes Freihandelsabkommen bis zum 31. Oktober zu unterzeichnen. Dem Mercorsur gehören Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien an, assoziierte Mitglieder sind Chile, Bolivien und Peru.

Gewerkschaften, Bauern- und Landlosenorganisationen in den Mercosur- Staaten hatten gegen die Freihandelspläne protestiert. Sie befürchten, daß durch entsprechende Abkommen die Kleinbetriebe in ihren Staaten durch die Konkurrenz der Großkonzerne aus den Industriestaaten in den Bankrott getrieben würden. Sowohl ein US- dominiertes gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen (ALCA) wie auch ein Vertrag mit der EU brächte zudem eine massive Deregulierung der Sozialpolitik mit sich. So hatte der EU-Handelskommissar Pascal Lamy gefordert, eine Vertragspassage zu streichen, in der Vorbehalte zugunsten der Agrarreform in Brasilien formuliert wurden. Auch hätten nach einer Ratifizierung des Vertrages mit der EU staatliche Schutzmaßnahmen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Programme zur Regionalentwicklung und für Umwelt- sowie Verbraucherschutz weitgehend eingestellt werden müssen.

»Ein Hauptproblem war die fehlende Transparenz bei der Verhandlungsführung«, sagte Christian Russau von dem in Berlin ansässigen Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika im Gespräch mit junge Welt. Vor allem die EU hätte sich der Offenlegung der jeweiligen Verhandlungsangebote verweigert. »Hier auf eine änderung zu drängen, ist sicherlich eine Hauptaufgabe sozialer Organisationen vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen«, so Russau.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2004/10-23/006.php 
 

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