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SIPAZ BERICHT: Jahr IX Nr 3, September 2004

SIPAZ-News vom 01.09.2004

  SIPAZ BERICHT: Jahr IX Nr 3, September 2004

-> Aktuelle Situation Mexiko/Chiapas: Regierungsberichte
-> Brennpunkt Im Meer der vergessens, die vertriebenen des konflikts in Chiapas
-> Artikel Postkarten aus Quito vom ersten Amerikanischen Sozialforum
-> - SIPAZ Aktivitäten

AKTUELLE SITUATION

Mexiko/Chiapas: Regierungsberichte

Chiapas befindet sich aktuell kurz vor den Wahlen der Bürgermeister von 118 Gemeindebezirken und 40 Landtagsabgeordneten am 3. Oktober. Trotz des Übermaßes an Plakaten, Slogans und Bekehrungseifer verwischt der nationale Kontext insbesondere die Relevanz der Wiedererstarkung von lokalen Machtgruppierungen. Es scheint, dass die nächsten Bundeswahlen 2006 schon vorweggenommen eine Rolle spielen. Mit diesem Datum im Hinterkopf stellen sich zwei Ereignisse als politisches Barometer dar: der Regierungsbericht des Präsidenten Fox im September und eine Serie von Kommuniqués des Subkomandanten Marcos, die im August veröffentlicht wurden und die den ersten Bericht der Räte der guten Regierung nach einem Jahr ihrer Existenz darstellt.

Aufregung während des präsidialen Berichtes

Am vergangenen ersten September präsentierte Präsident Fox seinen vierten Regierungsbericht dem Kongress − von einem drei Meter hohen Metallzaun, Polizisten und Militärs umgeben. Außerhalb des Gebäudes unter Kontrolle der Ordnungskräfte protestierten tausende von Kleinbauern, Elektrizitätsarbeitern und Gewerkschaftern. In der Abgeordnetenkammer herrschten ebenso Töne des Missfallens vor. Die Präsentation wurde 23 Mal durch Proteste der Abgeordneten aller Parteien (außer der Partei des Präsidenten, der PAN − Partei der Nationalen Aktion) unterbrochen. Abgeordnete der Partei der Demokratischen Revolution (PRD, größte Linkspartei) drückten ihre Missachtung dem Präsidenten durch ihr Abwenden aus. Für die Presse war jedoch der herausragenste Moment, als der Präsident zur gemeinsamen Beschlussfassung um Ruhe bat: »Der politische Wechsel weist immer noch wichtige Mängel auf. Einer der augenscheinlichsten ist, dass die Kommunikation zwischen der Legislative und Exekutive nicht so gelaufen ist, wie diese Zeiten es erfordern. (...) Es ist die Verantwortung von allen Mitgliedern der politischen Klasse zu vermeiden, dass die Gesellschaft jede Illusion von Demokratie verliert und denkt, dass der Kampf von vielen Jahren vergebens gewesen ist.« Andere interpretierten seine Worte «das niemals mehr eine Autorität über dem Gesetz steht« als eine direkte Anspielung auf Andrés Manuel

López Obrador, dem aktuellen Regierungschef der Hauptstadt. Dieser gehört der PRD an und kann als möglicher Präsidentschaftskandidat de r Republik mit einer hohen sozialen Akzeptanz rechnen. Es gibt eine Eingabe der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft den Hauptstadtkandidaten zu entheben, um ihn wegen seiner vermeintlichen Verantwortung zum Tatbestand des Amtsmissbrauchs gerichtlich verfolgen zu können. Des Weiteren wird ihm die Nichterfüllung eines richterlichen Beschlusses vorgeworfen, der die Unterbrechung des Baus von zwei Straßen anordnete. Das könnte seine Kandidatur verhindern. Diese Situation hat Empörung in der Bevölkerung hervorgerufen, wie aus der Demonstration von hunderttausenden Mexikanern am 29. August in Mexiko- Stadt ersichtlich wurde. Mehrere Abgeordnete der PRD protestierten während des 4. präsidentialen Berichtes gegen diesen Vorstoß. Sicherlich hat schon der Mangel an politischen Minimalübereinkünften mit der Opposition im Kongress strukturelle Reformen verhindert, die der Präsident vorgeschlagen hatte. Aber es haben sich auch andere Fronten innerhalb der eigenen Partei und des eigenen Kabinetts in der aktuellen Regierungsperiode gebildet. Alfonso Durazo Montaño, Ex- Präsidentensprecher legte sein Amt anklagend nieder: «Wenn es keine Rechtlichkeit, Gleichheit, Demokratie und ein präsidential gerechtes Schiedsverfahren gibt, könnte der Streit um die Wahlen 2006 in eine Wiederholung der alten und schädlichen Runden von Misstrauen über die Wahlergebnisse konvertieren. Und wenn die Wahlen sich nicht an den Urnen entscheiden lassen, werden sie in den Straßen entschieden.« Dies entfesselte einen Skandal, der in dem Verzicht von Marta Sahagún mündete, Nachfolgerin ihres Mannes im Präsidentenamt zu werden. In all diesen internen und aktuell auch anderen international politischen Aspekten (Beziehungen zur USA und insbesondere zu Cuba) tauchen Widersprüche auf, die die Situation der mexikanischen Spitzenpolitik als Sackgasse verdeutlichen (hinsichtlich Exekutive und Legislative). Was in der Bevölkerung vorherrscht ist die Desillusion und das Misstrauen gegenüber der politischen Klasse, das sich schon in der hohen Anzahl von Nichtwählern in 2003 gezeigt hatte. Die scheinbar makroökonomische Stabilität spiegelt sich weder in der Armut noch in der Arbeitslosigkeit, noch in den grundlegendsten Fragestellungen wider, die die Mexikaner tatsächlich beschäftigen (z. Bsp. das Thema der Unsicherheit). Die tiefe soziale und politische Krise kann nicht versteckt werden, was der Anstieg der Proteste und Demonstrationen in Mexiko-Stadt verdeutlicht.

Bilanz der Räte der Guten Regierung nach einem Jahr des Bestehens

Mit einer ausführlichen Reihe an Kommuniqués mit dem Titel »ein Video lesen« gab Subkommandant Marcos eine erste Bilanz der Räte der Guten Regierung nach einem Jahr ihres Bestehens bekannt. Seine Bilanz sollte Mitte September durch die Räte vervollständigt werden. Obwohl sie wenig Widerhall in den Massenmedien fanden, lohnt es die Berichte zu bewahren. Sie erhalten größere Relevanz im Kontext der vorigen Beschreibungen. Im ersten Teil der Kommuniqués beschreibt Marcos das aktuelle politische Panorama: «Eine schnelle Durchsicht durch die wesentlichen Bilder des «nationalen Lebens« (...) erweckt eine Sensation aus Chaos, Anachronismus und Widersinn. Der gültige Kalender zeigt die Hälfte des Jahres 2004 an, aber die Programmgestaltung scheint manchmal in der Mitte des 19. Jahrhunderts und ab und zu in der Mitte des Jahres 2006 zu sein.« Er hinterfragt die Korruption und die Antidemokratie der politischen Parteien, den Rechtstrend bei Parteikämpfen, die Rolle der Kommunikationsmedien sowie das Nicht-Funktionieren des mexikanischen Rechtssystems. Der zweite Teil der Bilanz zur Arbeitsweise der Räte der Guten Regierung ist der selbstkritischste. Er bezeichnet die Hoffnung, unter der man sich einigen Besuchern gefügt hat, als Fehler und erklärt: «man muss verstehen, dass wir in einer Bewegung der Rebellion und des Widerstandes leben. Wenn wir dieser Tatsache verschiedene Generationen hinzufügen, die Opfer von Betrug und Verrat wurden, kann man das natürliche Misstrauen verstehen (...). Das, was einige als bürokratische Tendenzen bei den Räten der Guten Regierung und den autonomen Ratsversammlungen sehen, ist in Wirklichkeit Ergebnis aus der Dynamik des Angeklagten und Verfolgten.« Auch erkennt er keinen Fehler in der Rotation der Komitees in den ‚Caracoles‚ und erklärt: «Wir wissen genau, dass diese Methode die Realisierung von einigen Projekten erschwert, aber im Austausch dazu haben wir eine Regierungs-Schule, die langfristig in einer neuen Form des Politikmachens aufgehen wird. Außerdem hat uns dieser ŒFehler‚ ermöglicht, die Korruption zu bekämpfen, die sich unter den Autoritäten hätte ausbreiten können. (...) Es wird Zeit brauchen, da s weiß ich. Aber solche wie die Zapatisten machen Pläne für Jahrzehnte - einige Jahre sind nicht viel Zeit.« Marcos hütet sich vor dem Thema der Repräsentation («ein weiterer »Fehler« der es nicht ist«), und erklärt daraus die Ablehnung von Einladungen oder Unterstützungsangeboten anderer Bewegungen. Schließlich erkennt Marcos hauptsächlich zwei Fehler an: bezüglich der Partizipation der Frauen sowie die Relation zwischen der zapatistisch politisch-militärischen Struktur und den autonomen Regierungen.

Im Hinblick auf die Frauen schreibt er: «Während die Beteiligung von Frauen in den geheimen revolutionären indigenen Komitees der Region bei Prozentsätzen zwischen 33 und 40 % liegt, liegt sie in den autonomen Ratsversammlungen und den Räten der Guten Regierung im Durchschnitt unter einem Prozent. (...) Obwohl die zapatistischen Frauen eine fundamentale Rolle im Widerstand spielten und spielen, der Respekt ihren Rechten gegenüber bleibt in einigen Fällen die bloße Deklaration auf Papier. Es ist richtig, dass die innerfamiliäre Gewalt abgenommen hat, aber mehr durch die Einschränkung des Alkoholkonsums als durch eine neue Familien- und Geschlechterkultur.« Die Beziehung zwischen dem politisch-militärischen Apparat und den autonomen Regierungen stellt er mit den Einschränkungen dar: «Ursprünglich war die Idee, dass die EZLN die Gemeinden im Aufbau ihrer Autonomie begleiten und unterstützen sollte. Ohne Zweifel, die Begleitung wurde manchmal zur Leitung, der Ratschlag zu einem Befehl... und die Unterstützung zur Behinderung. (...) Die Tatsache, dass die EZLN eine politisch-militärische und geheime Organisation ist, stört immer noch Prozesse, die demokratisch sein sollen und müssen.«

Im dritten Teil berichtet er vom Œalten Antonio‚, der ihm einmal erklärt hat, dass die Indigenen gekrümmt gingen, «weil sie auf ihren Schultern ihr Herz und das Herz von allen tragen«. Er fügt hinzu, dass «sich die Zapatisten zu den Schultern, die den Menschen gemein zu sein scheinen, eine dritte Schulter hinzugefügt haben: die der ŒZivilgesellschaften‚.« Er bedankt sich für die Unterstützung und betont: "für uns allein ist das Ziel zu gross die Konstruktion einer Welt, in der alle Welten passen; eine Welt, die das Herz von allen trägt.«

Er unterstreicht, dass dieses Jahr «Personen und Organisationen aus wenigstens 43 Ländern (Mexiko eingeschlossen)« in die Caracoles kamen. Er berichtete über die fast 12,5 Millionen Pesos an Einnahmen sowie 10 Millionen an Ausgaben. Er erklärte das Wie und Warum der Verteilung auf die 5 Caracoles. Obwohl die Details durch die Räte der Guten Regierung bekannt gegeben werden, erläuterte Marcos, dass nichts davon zum persönlichen Vorteil verwendet wurde. Im vierten Teil bezieht sich Marcos auf das, was er als die «vier Trugschlüsse« bezeichnet, nämlich Argumente, die verwendet werden von Gegnern der autonomen zapatistischen Prozesse. Das erste Argument befasst sich damit, dass diese Prozesse das Land zersetzen oder «balkanisieren« könnten. Marcos verneint dies, obwohl sich «das Land tatsächlich auflöst, aber nicht durch die indigene Autonomie, sondern durch einen authentisch internen Krieg, durch eine schonungslose Zerstörung seiner Fundamente: Die Souveränität über die natürlic hen Ressourcen, die Sozialpolitik und die nationale Wirtschaft. (..) Kurzum die Bundesregierung hat auf ihre Funktionen verzichtet und der Nationalstaat schwankt − geschlagen von denjenigen oben, nicht von denjenigen unten«.

Dieser Situation gegenüber, schlägt er vor «die Nation neu zu gründen. Mit einem neuen Sozialpakt, neuer Verfassung, neuer politischer Klasse und einer neuen Form von Politik. Kurz es würde ein Programm des Kampfes fehlen, das von unten aufgebaut werden müsste − mit der Basis einer realen nationalen Agenda und nicht derjenigen, die von Politikern und Medien befördert wird. Die zweite Kritik hinsichtlich zapatistischer Autonomie befasst sich mit dem Risiko der Staatsgründung innerhalb eines Staates. Marcos antwortet: «Die Räte der Guten Regierung entstanden um alle zu berücksichtigen, Zapatisten oder Nicht-Zapatisten und auch die Gegen- Zapatisten.« Und er bestätigt, dass, «Respektieren ein Anerkennen ist. So erkennen die Räte der Guten Regierung die Existenz und Rechtssprechung der Landesregierung sowie der offiziellen Landkreise (Municipios) an, und in den meisten Fällen erkennen die offiziellen Autoritäten aus den Landkreisen und der Landesregierung auch die Rechtssprechung der Räte an. Genauso akzeptieren und respektieren die Räte aber auch die Existenz und Rechtmäßigkeit anderer Organisationen und fordern Respekt.« Im Gegensatz zu früheren Phasen und im Gegensatz zu dem, was er über den Beauftragten der Regierung für Frieden, Luis H. Alvarez, schreibt, zieht Marcos Bilanz: «Die Regierung von Chiapas wusste, dass die Ziele des Zapatismus keine lokalen, sondern bundesstaatliche sind. Die Regierung von Chiapas wählte nicht Teil des Problems zu sein, sondern versuchte Teil der Lösung zu sein.«

Das dritte von Kritikern der Autonomie vorgebrachte Argument bezog sich auf das Risiko der Vermehrung von Konflikten. Marcos führt aus, dass diese sich eher verringert haben und häufiger nach Lösungen als nach Bestrafungen gesucht wird. Er akzeptiert erneut die Rechtssprechung, damit die staatliche Justiz seine Funktion ausüben kann. Dennoch kritisiert er: «Bis hin zu aktuellen Fällen hat die Justiz von Chiapas brilliert durch Langsamkeit und Ineffizienz. Es scheint, dass der Rechtsapparat in Chiapas nur tätig wird, wenn es darum geht politische Feinde der Landesregierung zu bestrafen.« Der vierter "Trugschluss« bezieht sich nach Marcos auf das Thema der Rechtssprechung. Er erklärt, dass «die Räte der Guten Regierung wede r Straflosigkeit denjenigen gewähren, die mit ihnen sympathisieren noch diejenigen bestrafen, die gegensätzliche Ideen und Vorstellungen haben. Die Gesetze, die in den autonomen rebellischen zapatistischen Bezirken herrschen, widersprechen nicht den Grundlagen der Landes- und Bundesrechtssprechung, sondern ergänzen sie oftmals sogar.« Er fügt hinzu, dass «die Kollektivrechte (...) nicht den Individualrechten widersprächen, sondern es sogar erlauben würden, dass diese Individualrechte nicht nur einige, sondern alle erreichen könnten.« Und schlussfolgert in diesem Kommuniqué überzeugend mit den Worten: «Auf zapatistischem Land wird nicht die Vernichtung der mexikanischen Nation vorangetrieben. Im Gegenteil, das was hier entwickelt wird, ist eine Möglichkeit ihrer Rekonstruktion.« Im fünften Teil präsentiert er einige interne Übereinkünfte z.B. z ur Erhaltung der Wälder, gegen den Drogenverkehr oder dem Menschenhandel von Personen ohne Papiere. Und obwohl sie nicht an den Wahlen teilnehmen, da sie diese Möglichkeit nicht als einen Weg zum Aufbau von Demokratie sehen, widersetzen sie sich den Wahlen am 3. Oktober auf zapatistischen Gebiet nicht. Im sechsten Teil redet Marcos von «sechs Fortschritten« und versichert, dass dieLebensbedingungen in den zapatistischen Dörfern «besser als diejenigen der Gemeinden sind, die Regierungsunterstützung‚ erhalten. Die hauptsächlichen Fortschrit te sind in Fragen von Gesundheit, Bildung, Ernährung, Land, Wohnraum und den Formen von Selbstregierung zu verzeichnen. Auch wenn sie noch ein gutes Stück Weg davon entfernt sind, ideal zu sein.«

Kurzmeldungen

MONTES AZULES

Anfang Juli wurden 25 Familien der Gemeinde San Francisco El Caracol in das neue Dorf Santa Marta im Bezirk Marqués de Comillas umgesiedelt. Nach offizieller Version wurden «von der 523 Hektar großen Gesamtfläche Santa Marta 13,46 ha zum Bau von 25 Häusern und eines Gemeinschaftshauses benötigt, welche mit Trinkwasseranschluss sowie Stromversorgung durch Solarzellen und Toiletten ausgestattet sind. Es wurden Wege und eine (ungepflasterte) Zugangsstraße geschaffen. Auch wurden ihnen Unterstützung für eine Gesundheitsversorgung sowie Projekte zur Produktion gewährt, um Dienste und Möglichkeiten der Entwicklung zu garantieren.« Neben der teuren und Aufsehen erregenden Umsiedlung ziehen einige Analisten den Schluss, dass es in Santa Marta um die Schaffung einer «Modellgemeinde« ging, als Basis für weitere Verhandlungen mit denjenigen Gemeinden, die bis heute einer Umsiedlung nicht zugestimmt haben. In diesem Sinn ist also nichts wirklich gelöst.

Anfang September sprach sich außerdem das erste Mal der Rat der Guten Regierung aus La Realidad gegen die Drohungen zur Vertreibung aus, die die Gemeinden Primero de Enero und Santa Cruz als zugehörige Gemeinden des autonomen Landkreises Libertad de los Pueblos Mayas erhalten hatten. Beide Gemeinden befinden sich im Biosphärenreservat Montes Azules.

Straflosigkeit in Chenhaló

Zwei Ereignisse verursachten weitere Spannung in diesem Bezirk der Altos: Im August wurde ein Unterstützer der Zapatisten aus Polhó ermordet (was immer noch aufzuklären ist) und im September zeigte die Zivilorganisation «Las Abejas« an, dass Kinder 190 Kugeln gefunden hätten woraufhin sie öffentlich erklärte: «Dies beweist die Ungerechtigkeit mit Fakten, die wir Tag für Tag leben. Die Paramilitärs als eigentliche Autoren des Massakers von Acteal 1997 sind immer noch bewaffnet und deshalb leben wir auch weiterhin in Unsicherheit.«

Kritiken am Rechtssystem von Chiapas

Aber auch andere Fälle, die das Versagen des Rechtssystems in Chiapas demonstrieren, verdienen Aufmerksamkeit. So wurden z.B. zwischen Januar und April diesen Jahres vier Personen wegen des Verdachts auf Mord an einem Lehrer aus San Cristóbal de las Casas verhaftet. Anzeigen weisen jedoch darauf hin, dass drei von ihnen gefoltert und Beweismittel für die Anschuldigungen gefälscht wurden. Im August wurden die Verteidiger der Angeklagten und einer der Zeugen verhaftet aufgrund von «versuchten Falschaussagen« (ein Delikt, das im Strafrecht nicht existiert). Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas versichert: «Wir kennen die Interessen von denjenigen nicht, die ungerechterweise die Verhafteten beschuldigen, aber diese Aktionen stellen eine klare Einschüchterung der Verteidigung dar. Dadurch soll erstens die Anklage wegen Mordes gegen die vier Verhafteten aufrechterhalten und zweitens die Verantwortung der Behörden für eine Bestrafung wegen Folter und Beweismittelfälschunge n kaschiert werden.« Für weitere Informationen siehe auch:

Außerdem wurde der Präsident der bundesstaatlichen
Menschenrechtskommission von Chiapas (CEDH) Pedro Raúl López
Hernández durch den Kongress des Landes (Legislative) am 17. August
zeitweise abgesetzt. Der Kongress argumentierte, dass der Präsident
der CEDH der obersten Finanzbehörde (als Beauftragte zur Ermittlung
in Fällen von Vermögensveruntreuung) eine Untersuchung verwehrt hat.
Der Präsident der CEDH hatte die Untersuchung der besagten Behörde
verweigert, da das gesetzlich erforderliche Prozedere, um diese Art
von Untersuchungen in öffentlichen Einrichtungen vornehmen zu dürfen,
nicht erfüllt war. Er befürchtete keine Gewähr zu haben auf einen
sauberen und transparenten Prozess der Überprüfung und dadurch den
Status der Autonomie in der Menschenrechtsarbeit zu gefährden. (siehe
auch: http://www.sipaz.org/aauu/au0408_esp.htm)

Folgen der Vorfälle in Guadalajara

In ihrem Juli-Bericht klagt die Nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH) an, dass die Polizei aus Jalisco illegale Verhaftungen, brutale Behandlungen, Erniedrigungen, physische und psychische Folter gegen Personen beging, die am vergangenen 28.Mai gegen das dritte Gipfeltreffen Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union in Guadalajara demonstrierten.

Die CNDH empfahl dem Gouverneur von Jalisco, Francisco Ramírez Acuña/PAN, zur Einleitung des bürokratischen Verfahrens notwendige Anweisungen zu erteilen, um die betroffenen Beamten zur Verantwortung ziehen zu können. Dieser insistierte jedoch darauf, dass der Bericht "parteiisch wäre« und dass "wir ein ruhiges Gewissen wegen dieser Aktionen haben, die sich gegen diejenigen richteten, die gekommen waren Guadalajara und Jalisco anzugreifen.« Trotz des wachsenden Drucks durch nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen befinden sich noch immer 17 Jugendliche im Gefängnis von Guadalajara. 49 wurden zwar auf Vertrauensbasis entlassen, bleiben aber weiterhin angeklagt.


BRENNPUNKT
IM MEER DER VERGESSENS, DIE VERTRIEBENEN DES KONFLIKTS IN CHIAPAS


Dieser Ort, den du in deinen Träumen erwähnst,
bleibt dort, wo er immer war.
Aber der Regen kommt immer noch nicht,
um die Asche und das geronnene Blut abzuwaschen
von dem, was die Türöffnung Deines Hauses war
Antonio M. Flórez

Vertriebene aus dem Paradies

Die Unsichtbaren des Konfliktes in Chiapas

Zwei Fakten Ereignisse zwingen uns, Blick und Gedanken auf eine der schlimmsten lebendigen Konsequenzen des bewaffneten Konfliktes, die Vertriebenen, zu richten. Zum einen das Ende der vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes geleisteten humanitären Unterstützung der Flüchtlinge im Landkreis Chenalhó. Zum zweiten der Vorschlag aus dem Kongress der Föderation, durch eine Reform das Konzept der intern Vertriebenen in die Verfassung aufzunehmen und seine damit verbundene Anerkennung. (Dieses Konzept existiert bis heute in Mexiko noch nicht.)

Konzept und Ursache der internen Vertreibungen

Die Vereinten Nationen betrachten als ’intern Vertriebene‚ ... Personen oder Gruppen von Personen, die 1. sich aus den im Folgenden aufgezählten Gründen gezwungen sahen, aus ihrer Heimat oder Wohnort zu fliehen: insbesondere als Folge von oder zur Vermeidung eines bewaffneten Konfliktes, aufgrund von Situationen generalisierter Gewalt, wegen Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen oder von Menschen verursachter Katastrophen; und die 2. keine international anerkannte Staatsgrenze überquert haben.

Wer sich in dieser Situation befindet, ist in hohem Maße verletzbar und ungeschützt, weil das Verlassen der Heimat zu familiärer, persönlicher und territorialer Entwurzelung führt. Diese Folgen sind umso schlimmer, wenn es sich bei den Opfern von Vertreibung um indigene Völker, Bauern oder andere Gruppen mit besonderem Bezug zu ihrem Territorium handelt. Denn dieses stellt ihre einzige Quelle zum Überleben und das Zentrum des kulturellen Gemeindelebens dar. Und genau diese Gruppen leiden hauptsächlich unter Vertreibungen. Im rechtlichen Bereich gibt es ein großes Vakuum im Fall intern Vertriebener auf nationaler und internationaler Ebene, obwohl es eine der Situationen ist, in der sich eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen konzentrieren. Die Prinzipien der Nicht- Einmischung und der Souveränität der Staaten waren die ausschlaggebenden Hindernisse bei Verhandlungen über Figur der intern Vertriebenen auf internationalem Niveau, da sie als Konsequenz eines internen Konfliktes angesehen werden. So wurden Schutzlosigkeit der vertriebenen Bevölkerung und Straflosigkeit zugelassen, auch weil in vielen Konflikten der Staat selbst Teil, Ursprung oder Ursache der Vertreibungen ist.

Angesichts dieser Schutzlosigkeit erarbeitete Francis Deng (Spezieller Repräsentant für die intern Vertriebenen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen seit 1992) die auf Interne Vertreibungen anzuwendenden Leitprinzipien: Vorgaben für den Schutz, die humanitäre Unterstützung und Rückkehr der intern Vertriebenen.

ERZWUNGENE VERTREIBUNG IN CHIAPAS

Laut dem von Francis Deng erarbeitetem Bericht ist die Hauptursache für erzwungene Vertreibung in Mexiko der Konflikt in Chiapas. Die Ursachen des Konfliktes sind folgende:

die bewaffnete Konfrontation zwischen der mexikanischen Armee und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, begonnen 1994 die Operationen der Aufstandsbekämpfung der mexikanischen Armee 1995 das von Paramilitärs verübte Massaker in Acteal 1997 Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBLC) sieht die erzwungene Vertreibung als Form der Repression des Staates an. Diese ist Teil einer Strategie der Aufstandsbekämpfung und Taktik für die territoriale Räumung und Kontrolle. Sie ist mit politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, lokalen, regionalen und internationalen Interessen verbunden.

Der Landkreis Chenalhó (Zone Altos) und die Nördliche Zone von Chiapas sind die Regionen, die am stärksten unter der Strategie der Aufstandsbekämpfung leiden. Tausende sahen sich gezwungen, ihre Heimatorte zu verlassen um sich vor der Eskalation der entfesselten Gewalt zu retten. Ohne die Absicht der Geringschätzung der Vertreibungen in anderen Regionen des Konfliktes werden wir uns auf diese zwei Zonen konzentrieren. In beiden gab es auch Vertreibungen der priistischen Bevölkerung (der Partei der Institutionalisierten Revolution [PRI] nahestehend), jedoch in geringerer Größe und auf einen kürzeren Zeitraum beschränkt.

In Chenalhó war die Paramilitarisierung darauf ausgerichtet, dem Zuwachs der zapatistischen Unterstützungbasen in den Gemeinden entgegenzuwirken. Sie bestand in der Bewaffnung und militärischem Training von der PRI zugehörigen Indígenas derselben Gemeinden, deren Auftrag in der Anfeindung, Bedrohung und Töten ihrer eigenen Nachbarn bestand.

Der Gipfel dieser Gewaltspirale im Landkreis war das Massaker von Acteal (Gemeinde Chenalhó), wo 45 Mitglieder der Organisation ?Die Bienen‚ ermordet wurden. Diese gewaltfrei arbeitende Organisation wurde bedroht und angefeindet, weil sie sich weigerte, an den Aktionen der Aufstandsbekämpfung teilzunehmen.

Nach der Tragödie nahmen die Flüchtlingsbewegungen von ŒDie Bienen‚ und Zapatisten verschärft in den Gemeinden zu, wo sie zusammen mit priistischen Indígenas gelebt hatten, aus Angst vor weiteren paramilitärischen Angriffen. ?Die Bienen‚ fanden hauptsächlich in X‚oyep und Acteal Zuflucht, während die zapatistischen Unterstützungsbasen in den autonomen Landkreis Polhó flohen. Laut CDHFBLC gab es 1998 10.000 Flüchtlinge in Chenalhó, wovon 80% Unterstützungsbasen der EZLN und die restlichen 20% Mitglieder der ’Bienen‚ waren.

Der vom Zentrum für wirtschaftliche Untersuchungen und Politik der kommunalen Aktion, CIEPAC (in seiner spanischen Abkürzung), erarbeiteten Systematisierung folgend, bildete sich in der Nördlichen Zone die als Paramilitärs beschuldigte Gruppe ŒDesarrollo, Paz y Justicia‚(Entwicklung, Frieden und Gerechtigkeit). Sie wurden beauftragt, gewaltsam gegen jene vorzugehen, die sich in Verteidigung ihrer Rechte organisierten − Anhänger der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und Mitglieder oder Sympathisanten der EZLN. In diesen Gemeinden gab es im Oktober 1998 5.383 Flüchtlinge. Die Flüchtlinge verloren ihre Häuser, ihr Land, ihre Tiere. Sie litten Ausfall von Teilen der Grundversorgung wie Trinkwasser, Strom, Gesundheit und Bildung. Das Hauptproblem bestand im Mangel von Land zum Anbau, und daraus folgend das Fehlen von Mais und Bohnen als Grundnahrungsmittel. Zu den materiellen Mängeln kommen die psycho- sozialen Folgen (Traumas, Depression, Angst, Traurigkeit, körperliche Schmerzen...), die durch diese Lebensumstände hervorgerufen werden, sowie die Tatsache, weiterhin kontinuierlichen Bedrohungen und Feindseligkeiten ungeschützt ausgesetzt zu sein.

Die aktuelle Situation der Flüchtlinge

Laut der letzten Zählung des CDHFBC (aktualisiert am 10. August 2004) gibt es im Konfliktgebiet annähernd 12.000 Flüchtlinge: 3.618 der Zone Nord zugehörige Personen und im Hochland (Chenalhó) insgesamt
6.332. Die Unsichtbarkeit, zu der die Flüchtlinge verurteilt sind, erzeugt die Verspätung und die Schwierigkeit, die Schäden zu reparieren und die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die die Flucht in ihrem Leben darstellt.

Zu Beginn des Jahres 2001 wurde das Erste Treffen der Kriegsflüchtlinge auf bundesstaatlicher Ebene (Chiapas) veranstaltet. Dort einigten sich die Repräsentanten der Nördlichen Zone, Urwald, Grenzgebiet (zu Guatemala), Hochland und Zentrum auf die folgenden Forderungen:

Umsetzung der Abkommen von San Andrés-ASA (als Mittel, den Konflikt von Grund auf zu behandeln, da es Bedingung der EZLN für die Wiederaufnahme des Friedensdialogs ist). Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr oder Umsiedlung der Flüchtlinge auf zugesichertes Land (Forderung an die Bundesstaatsregierung und die Bundesregierung). Ausgleichszahlungen für Verluste (Entschädigung und Reparatur von Schäden).

Bestrafung von Paramilitärs, Herstellung von Gerechtigkeit durch die Regierungen.

Obwohl auf diesem erste Treffen angestrebt wurde, den Kampf aller Flüchtlinge des Konfliktes zu artikulieren, so wurden jedoch verschiedene Strategien gewählt.

Die zapatistischen Unterstützungsbasen lehnten es ab, sich an den Forderungen nach Gerechtigkeit und Schadensreparatur gegenüber der Regierung zu beteiligen und dies mit ihr zu verhandeln. Sie behielten ihr Projekt des Widerstands und der Autonomie bei und betrachteten die ASA als in Kraft getretenes Gesetz.

Die ’Bienen‚ ihrerseits entschieden sich, die Verhandlungen mit der Regierung auf unabhängige Art durchzuführen. Sie kehrten ab Juli 2001 in ihre Ursprungsgemeinden zurück und erhielten Entschädigungszahlungen für die Opfer des Massakers. Aber ihre Forderungen nach Gerechtigkeit und Sicherheit sind weiterhin nicht erfüllt.

Es entstanden zwei weitere Prozesse. 2001 wurde ein Runder Tisch zwischen der Regierung (vertreten durch das Ministerium für Indigene Völker-SEPI und das Innenministerium), den Flüchtlingen und dem CDHFBLC (das die Flüchtlinge auf ihren Wunsch hin begleitet) eingerichtet. An diesem versammeln sich Repräsentanten von 2451 geflohenen Personen, die aus verschiedenen Zonen des Konfliktes stammen: 14 Gruppen, 10 davon auf erzwungener Flucht und die restlichen 4 als heimkehrende Flüchtlingsgruppen. In diesen drei Jahren gab es viele Schwierigkeiten an diesem Runden Tisch, um Fortschritte in den drei Forderungspunkten Land, Gerechtigkeit und Entschädigung zu erreichen. Bis heute wurde ein Regierungsvorschlag im Punkt Land für jede der im Dialog repräsentierten Flüchtlingsfamilien vorgelegt: 30.000 Pesos für den Kauf von Land und die Kosten der Regelungen sowie 20.000 Pesos in natura für Produktionsprojekte. Das CDHFBLC sieht dies als eine "Teilantwort«, da die Regierung nicht genügend Geld für den Kauf sicheren Lands, das von guter Qualität ist und keine adäquate Summe für ein würdiges Leben bereitstellt. Es bleiben die Punkte Gerechtigkeit und integrale Entschädigung offen, d.h.: Bestrafung der Verantwortlichen für das Training, die Bildung und Bewaffnung der Paramilitärs und der des Mord, Verschwindenlassens und Flucht schuldigen Paramilitärs; materielle und moralische Wiedergutmachung, die Anerkennung der Situation der erzwungenen Flucht seitens des Staates und seiner Verantwortung für diese Situation den Flüchtlingen gegenüber. In der Nördlichen Zone wurde im Landkreis Tila der ’Tisch Jolnixtie‚ eingerichtet. Die Kommission für Versöhnung von gespaltenen Gemeinden, von der Regierung des Bundesstaates, leitete direkte Verhandlung mit Teilen der Flüchtlinge der Region ein. Es wurde die Rückkehr oder Umsiedlung vereinbart, aber in den Bereichen Gerechtigkeit und Entschädigung wurden keine Resultate erzielt. Deswegen rechnet das CDHFBLC sie in ihrer Zählung der noch nicht gelösten Fälle mit, weil ihre Forderungen noch nicht erfüllt wurden.

Die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Chiapas

Obwohl es nötig ist, sich um die tieferliegenden Ursachen des bewaffneten Konflikts zu kümmern, um eine umfassende Antwort auf die Forderungen der Flüchtlinge zu geben, erfordert die Flüchtlingssituation sofortige Hilfe und Schutz. Die schlimmste humanitäre Krise wurde nach dem Massaker von Acteal in den Flüchtlingslagern von X‚oyep und Polhó durchlebt. Nach den "Leitprinzipien« ist der Hauptverantwortliche für diese Hilfe der Staat. Die Tatsache, daß der Staat selbst Teil des Konflikts in Chiapas ist, sowie der Widerstand der Zapatistas gegen die Regierung und die daraus folgende Ablehnung jeglicher politischer ökonomischer oder Hilfsprojekte von seiten des Staates, hat jedoch die humanitäre Hilfe durch das IRK, die NGO‚s und die mexikanische und internationale Zivilgesellschaft unumgänglich gemacht. Die Lebensmittelhilfe des IRK begann im August 1998 und erfolgte in Polhó bis Dezember 2003. Die Beendigung dieser Hilfe wurde 2001 angekündigt und die langsame Reduzierung der Hilfslieferungen für jede Familie mit den Autonomen Autoritäten von Polhò vereinbart. Dieser Rückzug des IRK wurde von vielen kritisiert, da er die vertriebene Bevölkerung schutzlos zurücklasse und der Gefahr einer Hungersnot aussetze.

Oscar Torres vom IRK-Büro in San Cristóbal teilte mit, die Entscheidung sei getroffen worden in dem sicheren Wissen, daß die Bevölkerung von Polhó die Möglichkeit habe, sich selbst zu ernähre n und es keine "Notfall«-Situation mehr gebe, die die IRK-Mission rechtfertige. Darüber hinaus erklärte er, daß vor dem endgültigen Abzug die landwirtschaftlichen und produktiven Projekte verstärkt wurden, um der Bevölkerung die notwendigen Instrumente für eine Selbstversorgung zu geben.

Erinnern wir uns, daß das IRK von der Internationalen Gemeinschaft das Mandat hat, das leben und die Würde der Opfer von Krieg und interner Gewalt zu schützen und ihnen Beistand zu gewähren, auf Grundlage des Genfer Abkommens und des Internationalen Humanitären rechts.

Für den Leiter der Nebenstelle des IRK in San Cristóbal, Adolfo Beteta, gibt es keine Notfall-Situationen mehr, deren Ursache im bewaffneten Konflikt in Chiapas liegt. Er erkennt an, daß es einen "unvollendeten Friedensprozeß« und daher einen "relativen Frieden« gibt, aber die aktuellen Probleme der Gemeinden hätten ihren Ursprung nicht nur in de Auseinandersetzung zwischen der EZLN und der Regierung. In diesem Sinn hält es das IRK für gefährlich, Abhängigkeiten der Gemeinden von der humanitären Hilfe zu schaffen. Das IRK wird eine Minimalstruktur beibehalten, die es ihr erlaubt, im Notfall die Hilfsleistungen wiederaufzunehmen.

Die Sichtweise des IRK über den Konflikt unterscheidet sich von den Analysen verschiedener NGO‚s in Chiapas, für die in der Region ein Krieg niederer Intensität bzw. ein Zermürbungskrieg fortbesteht. Der Autonome Rat von Polhó bittet die internationale Zivilgesellschaft um Hilfe für ein Ernährungsprojekt für die Flüchtlinge und bekräftigt, daß diese weiterhin keinen Zugang zu ihren Feldern und daher keine Möglichkeit haben, sich selbst zu ernähren.
(www.nodo50.org/pchiapas/chiapas/documentos/polho/polho/htm).

Das Wesen des Konflikts in Chiapas zerbricht das Schema der "konventionellen Kriege«. Er paßt sich nicht den in der Genfer Konvention geregelten Kriegskontexten an, auf denen die Handlungsrichtlinien des IRK beruhen. Weder hat das IRK die einzige Verantwortung für die Situation der durch den Konflikt Vertriebenen, noch hat es das nötige Mandat, um in dieser Situation effektiv zu handeln.

Rechtliche Anerkennung: notwendig, aber unzureichend In Mexiko gibt es keine spezielle Gesetzgebung zum Thema Flüchtlinge, weshalb in diesem Jahr ein Vorschlag zu einer Verfassungsreform vorgelegt wurde. Dieser Vorschlag führt das Konzept des internen Flüchtlings ein und nimmt den Staat in die Verantwortung für den Schutz, die Sicherheit und die Wiederherstellung der Rechte der Vertriebenen und verlangt Gesetze, die dies regeln. Dies wäre ein erster Schritt, um finanzielle Mittel bereitzustellen, mit denen die Situation der Flüchtlinge verbessert werden könnte.

Dieser Vorschlag reagiert teilweise auf die Empfehlungen von Francis Deng an die mexikanische Regierung im Jahr 2002, nachdem er das Land besucht und die Situation der internen Flüchtlinge veranschaulicht hat: die Ursachen der internen Vertreibungen an der Wurzel packen: "das beste Mittel gegen die Krise der internen Flüchtlinge wäre, den Frieden und die nationale Versöhnung zu erreichen, die ihrerseits davon abhängen, daß die Ursachen des Konflikts, die politische, wirtschaftliche und soziale Benachteiligung einschließen, an der Wurzel gepackt werden.«

Zusammenarbeit für die Rückkehr

Die Einführung einer öffentlichen Politik seitens der Regierung (nach vorheriger Befragung der Flüchtlinge)

Datenerhebung

Zusammenarbeit mit der internnationalen Gemeinschaft

Die Empfehlungen von Francis Deng wurden vom mexikanischen Staat weder aufgegriffen noch umgesetzt.

Nach Meinung des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas müßte die Gesetzgebung die Fortdauer und Institutionalisierung der internen Vertreibungen verhindern und Teil einer breitere Politik sein, die auf die wirkliche Lösung der Konfliktursachen orientiert wäre.

Während es wichtig ist, die Existenz der durch den Konflikt in Chiapas intern Vertriebenen anzuerkennen, befreit das Fehlen einer nationalen Gesetzgebung nicht von der Verantwortung, die "Leitprinzipien« zu erfüllen: obwohl sie für den Staat nicht verpflichtend sind, basieren sie auf den internationalen Bestimmungen über Menschenrechte, die von Mexiko unterzeichnet wurden. Auf internationaler Ebene muß die Respektierung der nationalen Souveränität auf eine Stärkung der Demokratie abzielen, nicht auf eine Begünstigung der Straflosigkeit und Schutzlosigkeit derer, denen ein Platz für ein sicheres und würdiges Leben verweigert wird. Die Befragung der Vertriebenen, der NGO‚s und der sozialen Organisationen wäre notwendig, um politische Maßnahmen zu ergreifen, die auf die strukturellen Ursachen der Vertreibungen in Chiapas gerichtet sind, besonders in dem Kontext, in dem die Frage der Anerkennung der Autonomie eine der Hauptursachen des Konflikts ist. Die Bereitschaft der Politik, die Flüchtlingsfrage zu lösen, gibt Aufschluß über den Willen, einen Weg zum Frieden zu finden. BIBLIOGRAFIE (auf spanisch)

- ZEBADÙA GONZÀLEZ, Emilio (coord..), Desplazados internos en México, Grupo Parlamentario PRD-Congreso de Diputados, México, 2004.

- HIDALGO, O y CASTRO, G., Población desplazada en Chiapas, CIEPAC- Consejería de Proyectos, México, 1999.

- CDHFBLC, Acteal: entre el Duelo y la Lucha, CDHFBLC, México, 1998.

- CDHFBLC, Caminando hacia el amanecer. Informe especial sobre desplazados de guerra en Chiapas, México, 2002.

- CDHFBLC, Informe Ejecutivo sobre la situación de desplazados internos en Chiapas, 9 de agosto del 2004.

Websites:
- Internationales Komitee des Roten Kreuzes
- Comité de Información de las Naciones Unidas

ARTIKEL
POSTKARTEN AUS QUITO VOM ERSTEN AMERIKANISCHEN SOZIALFORUM

"Es ist nicht so, als hätte sich der Konflikt der sich in Chiapas als Lebensrealität darstellt gelöst, oder daß dieser an Beudeutung verloren hätte. Es handelt sich darum, daß der Frieden nicht nur aufgrund von nationalen Anstrengungen hergestellt werden wird. Denn die Ursachen sind immer mehr zunehmend auf globaler Ebene auszumachen. Sie verweisen auf die drängende otwendigkeit eines tiefgreifenden Wandels des politisch-ökonomisch dominanten Systems" (Samuel Ruíz Garcia, emeritierter Bischof von San Cristóbal de Las Casas, in: "Eine neue Stunde der Gunst", 25. Januar 2004). Beim Ersten Amerikanischen Sozialforum (EAS), welches in Quito, Ecuador, vom 25. bis 30. Juli durchgeführt wurde, bewahrheitete sich wieder einmal, daß es schwierig ist über jegliches Sozialforum zu schreiben. Schon am Vortag und mit dem Beginn der Einschreibungen, fragte mensch sich, ob mensch auf die Chaos-Theorie vertrauen sollte. Ungefähr 10.000 TeilnehmerInnen aus 44 Ländern, überwiegend vom amerikanischen Kontinent, trafen sich zu diesem Anlaß.
Der Direktor der Lateinamerikanischen Informationsagentur, Osvaldo León, erklärte: "Dieser erste EAS ist in einer Reihe zu sehen mit dem Prozeß der das Welt Sozial Forum (WSF) angestoßen hat. Damit artikulieren sich eine Vielfalt der Sektoren und sozialen Kräften, welche sich den neoliberalen Politikformen widersetzen. Aus dieser Diversität heraus knüpfen sie gemeinsam an alternativen Vorschlägen mit menschlichen Antlitz. Das WSF wurde Ende Januar 2001 in der brasilianischen Stadt Porto Alegre gegründet, im Zuge einer Gegenveranstaltung zum Welt Wirtschafts Forum (WWF), welches sich jährlich in Davos in der Schweiz stattfindet, wo sich die Finanz- und Politikführungskräften der reichen Welt zusammensetzen". Den Fußstapfen des Welt Sozial Forums folgend wurden auch regionale und themenspezfische Foren organisiert.

Auf dem Forum in Quito hatte jeder Teilnehmende sicherlich eine andere Erfahrung gemacht. Die Teilnahme am WSF entpuppte sich als Alptraum für die Unentschlossenen, denn es wurden an hunderten verschiedenen Orten − Konferenzen, Diskussionsrunden, Arbeitstische, Zeugenberichte und Treffen − viele davon zur gleichen Zeit durchgeführt.

Unter dem übergreifenden Leitmotiv: "Eine andere Welt ist möglich" war die Bandbreite der behandelten Themen sehr breit gefächter und umfaßte: Freihandelsabkommen, Militarisierung, Menschenrechte, Auslandsschulden, nachhaltige Entwicklung, Ernährungssouveränität, etc. Als das führte jedoch nicht zu einer düsteren oder schwarzseherischen Realitätsanalyse, welche AktivistInnen lediglich entmutigt hätte. Im Gegenteil boten die unterschiedlichen Erfahrungen aus dem Widerstand gegen den Neoliberalismus und seinem militärischen Korollarium auf nationaler, regionaler sowie internationaler Ebene einen Hoffnungsschimmer. Dazu zählen die bekannten Bewegungsprozesse (wie der mexikanische Neozapatismus, die brasilianische Landlosenbewegung o der argentinischen Piqueteros) sowie die noch weniger bekannten (wie die indigenen Bewegungen in Bolivien und Ekuador). Das Sprichwort von Lateinamerika als dem "Kontinent der Hoffnung" kommt nicht von Ungefähr.

Das WSF könnte verglichen werden mit einem großangelegten Zusammentreffen der gegenwärtigen linken Gedankenwelten, wie ein Regenbogen der sich spannt, von den radikal Orthodoxen (die Strategie der zwei Schritte: erst die Macht ergreifen und dann die Welt verändern) bis hin zu den Systemgegnern oder denen die der anarchistischen Tradition folgen. Die Dynamik nach dem Verlauf einiger Tage ließ einen an die Konsensfindungsprozesse in indigenen Gemeinden in Chiapas denken. Alle haben die Möglichkeit ihren Standpunkt zu vertreten, was einerseits zu Wiederholungen führen kann, andererseits jedoch diese aktive Teilnahme von Wichtigkeit ist um zu echten Übereinkünften zu kommen, nicht im Sinne eines Problemaufrisses, sondern auf konkrete Aktionen abzielend. In der Tat verortet Immanuel Wallenstein, Profesor und Forscher des Fachbereichs der u.s. amerikanischen Yale Universität, in einem im Juli publizierten Artikels mit dem Titel: "Das Welt-Sozial-Forum auf dem Scheideweg", die grundlegende Herausforderung dieses Prozesses auf dieser Ebene: "Um dem Ziel der Transformation der Welt in Richtung mehr Demokratie und Gerechtigkeit näherzukommen wird das was die Kapazität des offenen Gesprächsraumes auf dem WSF ausmacht sein: Die Art und Weise inwieweit Mechanismen entwickelt werden können die einen offenen Raum und eine aktive an der Wirklichkeit und konkret ausgerichtete Politikform in Übereinstimmung bringen".

Genau an diesem Knackpunkt, wie "Eine andere mögliche Welt" konstruiert werden kann, scheiden sich die Geister und werden diese Foren kritisiert. Insbesonder dahingehend, dass jenseits des großen Umfangs und der Diversität auf diesen selbigen Foren eine geringe Ausstrahlung auf die Praxis zu verzeichnen ist. Die Kritik setzt nicht nur von außen an, sondern wird auch auf den Foren diskutiert. Immanuel Wallerstein resümiert in dem oben genannten Artikel die Hauptkritikpunkte in folgenden Worten: " Die Kritiken (...) sind vielfältig: Das WSF sagt, dass eine andere Welt möglich ist; Es müß te gesagt werden, dass ein sozialistisches Ziel angestrebt wird. Das WSF ist ein offenes Forum, deshalb wird auch Raum für viel leeres Gerede geöffnet. Es fehlt der Bezug zu Aktionen, insofern ist es von sich aus auf Inefizienz angelegt. Es wird Geld von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen angenommen, und hat sich somit verkauft. Die Teilnahme von politischen Parteien wird nicht gestattet, womit entscheidenen Gruppierungen ausgeschlossen werden. Es werden Gruppen ausgeschlossen die Gewalt als Mittel für politische Zwecke einsetzen. Aber die Gewaltausübung ist ein legitimes Mittel für unterdrückte Gruppen die keine andere Alternative haben. Alle die eingangs angeführten Behauptungen über das WSF sind zutreffend. Aber die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen werden vom WSF nicht gezogen".

Diese globale Widerstandsbewegung entstand zu einem Großteil im lakandonischen Urwald in Chiapas und im Jahr 1996 wurde das initiert was heute mit dem Leitspruch des Welt-Sozial-Forum zum Ausdruck gebracht wird: "Eine andere Welt ist möglich". Auch der Neozapatismus eröffnet einige Ideen für die Weiterentwicklung der Diskussionen auf den Foren. Ausgangspunkt bildet ihre utopische Vorstellung von "einer Welt in der alle einen Platz haben". Dieses Thema wurde hervorgehoben von der mexikanischen Gruppe: "Jugendliche in alternativen Widerstand" (deren Vortrag: "Fünf Träume des Zapatismus, fünf Träu me für den Widerstand" abzurufen auf:
http://www.rebelion.org/noticia.php?id=3047)

Ein chilensicher Theologe fragte auf dem Forum in einem der Diskussionsorte: "Ich würde gerne wissen, ob alle, die die Welt verändern wollen auch bereit sind sich selbst zu verändern?" Dieser Einwurf erinnert an eine Redewendung von Gandhi: "Wir müssen die Veränderung sein die wir auf der Welt sehen wollen". Die Suche nach der Kongruenz in der Herbeiführung eines echten Wandels bleibt weiterhin eine Herausforderung, innerhalb und außerhalb der Sozial-Foren, für uns alle, die wir denken, dass ein Wandel nötig ist.

José Astudillo der ecuatorianische Vizepräsident von SIPAZ griff dies nach dem Forum wieder auf: "Es war ein wichtiger Gedankengang; weg von der Mildtätigkeit, hin zur Solidarität, von der Wohltätigkeit hin zur gemeinsamen Verantwortungsübernahme, um die ungerechten Beziehungen zwischen denen die mehr besitzen und den Verarmten zu verändern. Viele Organisationen aus den Vereinigten Staaten und Europa sind dabei die Form der Kooperation von internationalen Einrichtungen zu hinterfragen. "Die Hilfestellungen" und "die Erleichterungen" dienen in der Mehrzahl der Fälle lediglich der Konditionierung für einer verlängerte Ausbeutung der armen Länder. Die Zusammenarbeit muss insofern sich radikal für die Verteidigung des Lebens einsetzen. Dabei gibt es weder Begünstiger noch Begünstigte, sondern eine Partnerschaft". Bei der Realisierung des Traumes der Konstruktion "einer anderen möglichen Welt" sitzen wir alle im gleichen Boot.
Weiter Informationen finden sich auf: http://alainet.org oder http://www.forosocialamericas.org

ACTIVIDADES DE SIPAZ
JULI BIS SEPTEMBER 2004
BEGLEITUNG

Im August beteiligten wir uns an einer Beobachtungskarawane in das Bisphärenreservat Montes Azules (Region Selva). Ebenfalls im August waren wir bei den Feierlichkeiten in Oventik anläßlich des ersten Jahrestages der "Caracoles«. Im September fuhren wir in die Nördliche Zone, um uns mit verschiedenen Akteuren über die aktuelle Situation in der Region vor den Wahlen auszutauschen.

Wir verfolgten weiterhin die Situation im Bezirk Zinacantán nach den Gewalttaten vom April, indem wir uns mit Organisationen trafen, die in der Zone arbeiten, und einige betroffene Gemeinden besuchten. Wir trafen uns mit Juan Esponda von der Kommission für die Versöhnung gespaltener Gemeinden der chiapanekischen Regierung, um über die Situation in der Nördlichen Zone, der Selva und dem Hochland zu sprechen.

KONTAKTE UND INFORMATION

Wir empfingen Besuche, Delegationen, Studierende und JournalistInnen, vorrangig aus den USA und Europa, um sie mit den Umständen in Chiapas und der Arbeit von SIPAZ vertraut zu machen.

Wir organisierten zusammen mit der nordamerikanischen Organisation Global Exchange eine Delegation, die im August eine Woche lang in Chiapas war.

Wir trafen uns mit verschiedenen Personen der Staatlichen Menschenrechtskommission von Chiapas und schrieben eine Eilaktion über diesen Fall. (http://www.sipaz.org/aauu/au0408_deu.htm) Wir trafen uns mit verschiedenen Akteuren in Oaxaca, Guerrero und Mexiko-Stadt, um Informationen über die Situation in diesen Gegenden sowie die allgemeine Lage im land auszutauschen.

Im August nahmen wir teil am Kolloquium "Chiapas nach 10 Jahren«, dessen Ziel es war, die Veränderungen zu analysieren, die es seit dem bewaffneten neozapatistischen Aufstand in diesem Bundesstaat gab. Im September beteiligten wir uns an der Konferenzserie anläßlich der Eröffnung des «Zentrums für Studien, Information und Dokumentation Immanuel Wallerstein« der Universität der Erde-CIEPAS und des Indigenen Zentrums für Integrale Qualifizierung (CIDECI).

FRIEDENSERZIEHUNG

Wir nahmen weiterhin an dem Netz für Frieden teil, einem Aktions- und Reflexionsraum, welcher versucht Friedensprozesse auf Organisationen- und Gemeindeebene in Chiapas zu unterstützen.

Wir führen weiterhin Workshops zur Kultur des Friedens und Menschenrechten mit den Jugendlichen des Zentrums für Gemeindeentwicklung CEDECO in San Cristóbal de las Casas durch. Im August gab das Puppenspielteam "Diversidad« in verschiedenen Gemeinden der Zone Fronteriza Vorstellungen über den Wert der Vielfalt und die Versöhnung.

INTERRELIGIÖSER DIALOG

Wir trafen uns weiterhin mit religiösen Akteuren aus Chenalhó und San Cristóbal de Las Casas.

Wir beteiligten uns am 10. Lateinamerikanischen Kongreß "Religion und Ethnizität« über religiöse Pluralität und soziale Transformation , der vom 5. bis 19. Juli in San Cristóbal de Las Casas stattfand.

Im August organisierten wir einen Workshop über "Transformation von Konflikten« mit einer Delegation von Pfarrern der "Vereinigten Kirche Christi Wisconsin« im INESIN (Institut für Soziale und Interkulturelle Studien) in San Cristóbal de Las Casas.

NATIONALE UND INTERNATIONALE ARBEIT

Anfang Juli stellten wir unsere Arbeit in Chiapas auf einem Internationalen Treffen der Gewaltfreien Friedenskräfte in Cuernavaca, Mexiko, vor.

Im Juli beteiligten wir uns an den mittelamerikanischen Foren, die in El Salvador stattfanden: 5. Mittelamerikanisches Forum gegen den Plan Puebla Panamá und für die Selbstbestimmung der Völker, 3. Mittelamerikanisches Forum gegen die Staudämme, 4. Woche der Biologischen und Kulturellen Vielfalt, sowie das Erste Mittelamerikanische Treffen der Frauen im Widerstand für ein Würdiges Leben.

Ende Juli nahmen wir teil am 2. Kontinentalen Gipfel der Indigenen Völker und Nationalitäten von Abya Yala (Lateinamerika) und am Amerikanischen Sozialforum in Quito, Ecuador. Wir hielten ein Referat in einer Diskussionsrunde über "Gefahren für den Frieden in Lateinamerika«.

Wir beteiligten uns am Ersten Nationalen Forum für Autonomie "Viele Hände und ein Herz für den Kampf«, das vom Nationalen Indigenen Kongreß (CNI) einberufen und vom Indigenen Volksrat Oaxacas "Ricardo Flores Magón« (CIPO-RFM) am 21. und 22. August 2004 in Oaxaca organisiert wurde.

 Quelle:  
  http://www.sipaz.org/fini_deu.htm 
 

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