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NGO: Offensichtlich fährt man nicht mit der Entwaffnung fort

 

Seit zwei Jahren mangelt es an Informationen über die Nachforschungen

La Jornada vom 22.12.2004
Alma E. Muñoz; Juan Balboa
übersetzt von J.P.

  In der Fox-Regierung stocken die Untersuchungen zum Massaker von Acteal am 22. Dezember 1997, bei dem 45 Personen ihr Leben verloren: 15 Kinder, 21 Frauen (vier von ihnen schwanger) und neun Männer, alles Tzotzil-Indígenas, welche zu dem Zeitpunkt für Frieden fasteten und beteten.

Seit mehr als zwei Jahren weiß man nichts von den Ergebnissen der Untersuchungen seitens des Generalbevollmächtigten der Republik (PGR), und es wächst die Ungewissheit der Überlebenden und der Angehörigen der Opfer, darüber, ob die Justizbehörden die Eingaben der inhaftierten Indígenas akzeptieren werden, weil immer noch nicht alle ihre Berufungen ausgeschöpft sind und noch keine rechtskräftigen Urteile unterschrieben sind.

Für das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas und das Menschenrechtszentrum Humanos Miguel Agustín Pro Juárez ist es gravierend, dass mit dem Verlassen des Spezialbeauftragten für den Fall Acteal und der Einsetzung der Unterdelegation des bundesstaatlichen Öffenlichheitsministeriums in San Cristóbal de las Casas, die Informationen zu dem Massaker von Acteal ebenfalls verschwunden sind, es keine öffentlich zugänglichen Ergebnisse der Nachforschungen gibt und die Paramilitärs »weiterhin bewaffnet in den indigenen Gemeinden existieren«, immer noch unantastbar für die Bundesstaats- und Zentralregierung.

In einem Dokument zu den Vorfällen von 1997 hat das Menschenrechtszentrum Humanos Miguel Agustín Pro Juárez erklärt, dass die Strafffreiheit und die Ungerechtigkeit »nicht nur für die Opfer von Acteal, sondern auch für die Tausenden von Vertriebenen weiter existiert, die in menschenunwürdigen Umständen leben«.

»Verzögerungen in der Unparteilichkeit der Justiz und die Verweigerung der gleichen sind offensichtlich. Für Untersuchungen im Sinne von Gerechtigkeit und Wahrheit obliegt es der PGR auf die Funktionäre des Staates und der Republik, sowie die Armee und auf Mitglieder der PRI einzuwirken, welche das Massaker geplant haben und die priistischen Paramilitärs finanziert und trainiert haben« insistiert das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas, welchem der ehemalige Bischof Samuel Riuz García vorsteht. Die Menschenrechtsorganisationen erinnern daran, das seit sieben Jahren die Überlebenden und die Familien der ermordeten Indígenas eine »lange Pilgerschaft auf der Suche nach Gerechtigkeit betreiben«, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Sie versichern, dass zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte der Opfer und Verletzten vom mexikanischen Staat begangen wurden, in erster Linie die Unparteilichkeit der Justiz und die Verweigerung der selbigen.

Während die Regierungen auf Bundes-, Staats- und Landkreisebene sich weigern anzuerkennen, dass die offensichtlichen Ursachen im Kontext des Krieges niederer Intensität liegen, geht die Verteidigung der Unschuldigen weiter, mit dem Streben die öffentliche Meinung dahingehend zu täuschen, dass es sich um ein religiöses Problem handele, so die Verlautbarungen.

Die Organisationen führen fort, dass offensichtlich die Regierung von Präsident Vincente Fox keine Kontinuität in den Untersuchungen zu Acteal zeige. Niemals mehr, so fügen sie hinzu, werden die geistigen Urheber des Massakers in die Nachforschungen einbezogen, die sich in den Regierungen des Bundesstaates und der Republik und seiner eigenen Armee befinden.

Es ist klar, so sagen sie, dass die Zentralregierung die Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen in den indigenen Zonen von Chiapas nicht fortführt.

Auch sieben Jahre nach den Ermordungen von Acteal, wiederholt das Menschenrechtszentrum Humanos Miguel Agustín Pro Juárez die Urgent Action des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas und gibt zu Bedenken, dass solange der Staat nicht einen Schutz der Grundrechte für die verwundbarste Bevölkerungsgruppe garantiert, die Wahrheit und Gerechtigkeit in Mexiko »weiterhin eine Utopie bleiben werden«.

Der mexikanische Staat, führen die Menschenrechtszentren aus, hat den Überlebenden und den Familien der getöteten Opfer ihre Rechte auf Gerechtigkeit verweigert: Das Recht darauf, die Wahrheit zu den Vorfällen und die beteiligten Verantwortlichen zu kennen, ein gerechtes Gericht, schnell und dem Recht verpflichtet, das Recht auf Wiedergutmachung des Schmerzens, und die Garantie, dass sich solche Taten nicht wiederholen.

»Dieses brutale Massaker ist im Kontext eines Krieges zu sehen, in dem die paramilitärischen Aktionen Teil einer Strategie der Aufstandsbekämpfung seitens der mexikanischen Regierung waren. Die Zivilbevölkerung, die am meisten verwundbar ist, wurde von diesem Krieg der niederen Intensität getroffen, der sich durch Terror, Gewalt und der systematischen Verletzung der Menschenrechte auszeichnet«, heben die beiden Organisationen hervor.

Sie erinnern daran, dass auch die Executive die Amerikanische Konvention über die Menschenrechte unterschrieben und ratifizier habe, welche unter anderem vorschreibt, das Recht auf Leben, auf Gerechtigkeit und Wahrheit zu garantieren. »Dies verlangt von den staatlichen Organen eine ernsthafte, vollständige, effiziente und unparteiische Untersuchung dieser Verbrechen an der Menschlichkeit, durch die der volle Respekt für die Menschenrechte und die Opfer, sowie ihrer Familien«.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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