Vicente Fox besucht Chiapas

  Offenbar will Vicente Fox als derjenige Präsident in die Geschichte Mexikos eingehen, der den Aufstand der Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN) im Süden des Landes beigelegt hat. Ganz so führte sich der rechtskonservative Politiker während einer »Arbeitsreise« durch die südlichen Bundesstaaten Mitte der Woche auf. Bei seinem Aufenthalt im Lakandonischen Regenwald an der Grenze zu Guatemala erklärte Fox am Dienstag: »Die zapatistische Bewegung gehört der Vergangenheit an«. Grund für das vermeintliche Scheitern der Guerilla seien, so Fox, die »sozialen Fortschritte« im Südosten Mexikos. »Chiapas sagt Nein zur Politik der Waffen«, erklärte Fox in Hinblick auf die Guerilla. Nun gehe es um »politische Lösungen, Dialog und Solidarität«.

An Dialogbereitschaft im Konflikt mit den Aufständischen im Süden hatte es in der Vergangenheit aber gerade die Regierung missen lassen. Die EZLN hatte den Dialog schließlich erst abgebrochen, als die rechte Kongreßmehrheit im Jahr 2001 das mühsam ausgehandelte Gesetz über indigene Rechte einseitig abänderte. Fox redete aber nicht nur die politische Lage schön. Während seines Aufenthaltes im Bundesstaat Chiapas hob er zudem das Landprogramm »Procede« hervor, in dessen Rahmen seit 1992 neue staatliche Landtitel für gemeinschaftlich verwalteten Ackerboden, sogenannte ejidos, vergeben werden. Auch dieses Projekt steht von jeher in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. So bezeichnet der Internationale Friedensdienst (SIPAZ) mit Sitz in San Cristóbal de Las Casas das Programm als »Methode, die Landprivatisierungen zu erleichtern«. Seit 1992 kann das bis dahin gesetzlich geschützte Gemeindeland der ejidos ge- und verkauft werden. Weil durch die Vergabe neuer Bodenrechte die Terrains mit modernem Gerät vermessen werden, würde auch für private Käufer Rechtssicherheit entstehen, meint SIPAZ. Besonders im Süden Mexikos traf das Programm auf starken Widerstand der indigenen Gemeinden.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2005/01-13/011.php

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