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EINLADUNG yabasta-treffen in Bremen 25.-27.2.05

YA-BASTA-Netz vom 23.01.2005

  Liebe rebellinnen und rebellen aus Nah und Fern,

aufs Neue lädt ein reger Knoten des yabasta-Netzes alle rebellischen und solidarischen, alten und jungen, vielwissenden und wenigerwissenden, organisierten und unorganisierten Menschen ein, sich zu treffen, um gemeinsam die derzeitige Verfassung der Menschheit und des Planeten Erde zu analysieren sowie diese − hier und dort und überall − zum Wohle aller zu verbessern.

Für das Treffen sind bisher folgende Inhalte vorgeschlagen:
− Berichte aus den Städten und Landkreisen
− Berichte von der NATO-Sicherheitskonferenz, Agenturschluss und ähnlichen Ereignissen
− Aktuelles aus Chiapas/Mexiko
− Nachbereitung des letzten Treffens in FfM
− Diskussion über und Aufbau von konkreteren und verbindlicheren Organisierungsstrukturen innerhalb des Netzes (siehe Anhang)
− Erstellen einer einführenden Broschüre zum Thema Neoliberalismus (u.a. Besprechung des Textes aus Frankfurt (s. Anhang), Layout-Vorschläge aus Aachen)
− Gedankenaustausch/ Zukunftswerkstatt zum Thema »Eine Welt, in die viele Welten passen«
− Besprechung des Konzeptes von Solidar-Strukturen (siehe Text im Anhang)
− Nachbesprechung des GTZ-Briefes

Weitere Vorschläge können gerne mit- und eingebracht werden. Wir gehen davon aus, dass wir uns am Freitagabend über Struktur und Inhalte des Treffens beratschlagen. Wir wünschen uns ein Wochenende, an dem wir genügend Zeit für inhaltliche Auseinandersetzungen haben.

Organisatorisches

Veranstaltungsort: Picobello bzw. Kischu, Körnerwall 6, Bremen (geht vom Sielwall, der grossen Strasse im Viertel, ab). Strassenbahnlinien 10, 2, 3, Haltestelle Sielwall. Mit der 10 sinds vom Hbf vier Haltestellen. Der Veranstaltungsort eignet sich gut für das Mitbringen von Kindern (Im Haus ist Platz zum Spielen, in der Nähe fließt die Weser...). Die Betreuung der Kinder organisieren wir gemeinsam vor Ort.

Anreise und Beginn: Anreisetag ist Freitag, der 25.2.. Das Treffen beginnt mit einem Abendessen im Picobello (ca. 19Uhr). Danach allgemeines Klönen, Vorbesprechen und Vorstrukturieren der inhaltlichen Tops des Wochenendes. Am Samstag beginnen wir um 10 Uhr mit dem Frühstück, alles weitere entscheiden wir auf dem anschließenden Plenum (z.B. ob Arbeiten in AGs gewünscht ist).

Schlafen, Essen, Kosten: Im Picobello bzw. Kischu wird für alle Platz zum Schlafen sein. An Isomatte und Schlafsack denken. Für diejenigen, die etwas anderes zum Schlafen wünschen/brauchen, wird sich auch privat was finden. Am besten, ihr meldet euch und eure Bedürfnisse vorher an. Fürs leibliche Wohl wird selbstverständlich auch gesorgt. Die Kosten für das Essen sowie für die Fahrtkosten werden umgelegt. Anmeldung: Es ist sinnvoll, dass Du dich/ ihr euch anmeldet. Dann können wir die Mengen für das Essen besser kalkulieren sowie ggf. weitere Schlafplätze auftreiben. Anmeldungen per mail an gruppeBASTA AT gmx PUNKT de oder telefonisch bei Susanne: 0421-385042

Wir freuen uns riesig darauf, euch alle wiederzusehen bzw. euch kennenzulernen!

Bis denne!
die vorbereitungsgruppe aus bremen und münster


Anhang:

a) Eine AG der Gruppe B.A.S.T.A. bereitet konkrete Vorschläge und eine Diskussion über mögliche Formen einer verbindlicheren Organisationsstruktur innerhalb des Netzes vor. Wünschenswertes Ziel der Diskussion ist das Herausarbeiten und In Gang bringen von konkreteren und handlungsfähigeren Arbeitsstrukturen.

Neben den vielen Fragen, die wir uns stellen und auch immer wieder stellen werden ist es auch wichtig, Antworten zu finden. Antworten, die wir uns geben und die uns handlungsfähiger machen. Wie können wir das Netz auch zu einem Zusammenhang werden lassen, in dem Aufgaben sinnvoll verteilt sind, in dem Ansprechbarkeiten und Zuständigkeiten geregelt sind, in dem inhaltliche Debatten konsequent weitergeführt werden können, um Neoliberalismus und Rassismus und Sexismus entgegen zu arbeiten? Wie können wir uns besser organisieren ohne Hierarchien und Herrschaftsstrukturen aufkommen zu lassen? Wie können wir uns weiter entwickeln, um sichtbarer zu werden? Es gibt so viele Widerständigkeiten, gute Ideen und so viele Einzel- und Überlebenskämpfe, so viel Ungerechtigkeit und Unterdrückung?, also versuchen wir »das Unmögliche«, fangen wir an, unsere Kämpfe miteinander zu verbinden! In der Vorfreude uns gegenseitig unsere Ideen vorzustellen und gemeinsam Antworten zu finden freuen wir uns darauf, euch in Bremen (wieder) zu sehen!


b) Text-Vorschlag für die einführende Broschüre über Neoliberalismus, der
auf dem Treffen weiter diskutiert werden kann

Gegen den Neoliberalismus − für die Menschheit

Gegenwärtig rennen sich in Deutschland eine Menge Leute die Hacken ab bei Montagsdemos, reden sich in Sozialbündnissen oder Sozialforen die Köpfe heiss, in Bochum waren tausende ArbeiterInnen im Ausstand − nicht schlecht! Die Bundesagentur und lokale Agenturen für Arbeit werden zum Ziel von Protestaktionen, oder auch die Arbeiterwohlfahrt, die sich nicht entblödet, 1 Euro-Jobs zu vergeben und für die Bundesregierung die Drecksarbeit bei Abschiebungen macht. So ganz allmählich begreifen Viele auch hierzulande, dass das alles kein Spass ist und beginnen sich zu bewegen. Hartz IV und Agenda 2010 bringen die Menschen in Wut. Nur − warum bleibt immer so ein schales Gefühl zurück, dass das alles nichts bringt, dass wir uns dauernd leerrennen, dass unsere alten Waffen stumpf geworden sind und unsere alten Antworten und Feindbilder an der Wirklichkeit vorbeigehen ? Kann es sein, dass die derzeitige Phase des Kapitalismus, genannt Neoliberalismus, eine andere Praxis, andere Fragen und Argumente braucht? Dass die Demontage erkämpfter sozialer Rechte, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung nicht mal die Spitze des Eisberges sind? Und wer sind eigentlich unsere Gegner? Welche Interessen sind es, die zwischen uns und einem Leben in Gerechtigkeit, Freiheit, Frieden und Würde stehen? Also gut, dann schauen wir mal genauer hin. Und manchmal ist es sinnvoll, zurückzublicken, um die Gegenwart zu verstehen.

Die ökonomische Entwicklung ist schon immer geprägt (und das nur ganz, ganz grob) einerseits durch die Interessen derjenigen, die ihr Leben lang ackern wie die Blöden und trotzdem nie genug haben, wenn es schlecht läuft am oder unterm Existenzminimum rumkrebsen, wenn es gut läuft, so viel arbeiten, dass keine Zeit mehr ist fürs Leben, andererseits durch die Interessen derjenigen, die mehr als genug haben, und − um diesen Status zu wahren − immer mehr brauchen. Diese beiden Interessen stehen gegeneinander. Noch nie haben zum Beispiel Konzerne denen, die ihren Profit erarbeiten, freiwillig etwas davon abgegeben. Da hat es schon heftige Kämpfe gebraucht. Heutzutage wird so etwas mit "Sozialneid" umschrieben . Früher hiess das Klassenkampf. Vor 60 Jahren, als der 2.große Krieg des letzten Jahrhunderts kurz vor seinem Ende stand, gab es zwei sehr wichtige Konferenzen. Die eine fand in Bretton Woods statt, die andere in Jalta. In Jalta wurde die Erde in Einflusssphären aufgeteilt: der sogenannte Ost- und der Westblock. Der Ostblock wurde per Dekret sozialistisch, der Westen blieb kapitalistisch. In Bretton Woods wurden supranationale Institutionen gegründet wie der IWF (Internationaler Währungsfond), die Weltbank und das GATT (General Agreement on Tarifs and Trade). Gleichzeitig wurde der Dollar als internationale Leitwährung durchgesetzt. Das Ganze sollte dazu dienen, nationale Kriege der mächtigen Nationen der Erde um ökonomische und politische Macht zu verhindern. Aber gleichzeitig war damit die Einflusssphäre des Kapitalismus beschnitten und die Grundlage für die Entwicklung des Neoliberalismus gelegt worden. In den folgenden Jahren versuchten immer mehr Menschen in den kolonial beherrschten Ländern der Erde in harten, zähen und sehr brutalen Kämpfen dieses Joch abzuwerfen. 1970 wurde in Chile eine sozialistische Regierung gewählt, der Versuch, ohne grosses Blutvergiessen die Bedingungen für die armen Menschen zu verbessern. Nachdem die dortige Regierung die us-amerikanischen Konzerne wie ITT, United Fruit oder Anaconda enteignet hatte, putschte das Militär. Der Putsch war mit das menschenverachtendste, was dieser Kontinent je gesehen hatte. Und auf den Leichen der Gewerkschafter, SozialistInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen wurde ein System installiert, das wir von heute aus als Feldversuch für einen weltweiten Neoliberalismus bezeichnen können. Es gab keine wie auch immer geartete soziale Absicherung mehr. Alles wurde privatisiert. Gewerkschaften und andere soziale Organisationen blieben verboten. Das Credo:" je besser es der Wirtschaft geht, desto besser geht es der Bevölkerung" wurde umfassend umgesetzt und genauso umfassend widerlegt. Trotzdem trat das neoliberale Wirtschaftsmodell von Chile aus seinen Siegeszug über den Globus an, gestützt durch den Bostoner Wirtschaftsprofessor Milton Friedman, der die Theorie dazu lieferte. Seit Mitte der 80er Jahre führte Margaret Thatcher in Gross-Britannien dieses Wirtschaftsmodell ein. Es begann mit Massenentlassungen und Einschränkung der Gewerkschaftsrechte. Privatisiert wurde alles denkbare und bisher nicht denkbare, angefangen von den öffentlichen Verkehrsmitteln, der Arbeitslosenunterstützung, grossen Teilen der Gesundheitsversorgung und dem Wasser, inklusive des Regenwassers in Wales. Wenn wir uns anschauen, was in Groß Britannien und Chile passiert ist, können wir den Neoliberalismus auf eine einfache Formel bringen: Deregulierung (Sozialabbau) + Privatisierung + Globalisierung der Konzerne. Dem Expansionsdrang sowohl der Konzerne als auch einzelner Staaten standen einerseits die Blockaufteilung und andererseits die Befreiungsbewegungen entgegen. Also mussten Mittel und Wege gefunden werden, um weiter expandieren zu können. Dabei wurden die supranationalen Institutionen und Abkommen immer wichtiger. Ebenso wichtig wurde die Entdeckung neuer Gebiete für die Kommerzialiserung: Wasser, Sozialversorgung, Gefängnisse und die Gene von Menschen, Pflanzen und Tieren zum Beispiel.

1994 trat das NAFTA-Abkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko in Kraft. Dieses Freihandelsabkommen besagt, dass die Ökonomie dieser Länder liberalisiert werden soll, sprich, auf die Interessen des Kapitals und der Konzerne zugeschnitten wird. Staatliche Konzerne, wie die mexikanische Erdölgesellschaft, Energieversorger und andere wurden privatisiert und von grossen Transnationalen aufgekauft. Besonders wichtig war in Mexiko die Rücknahme der in der mexikanischen Revolution erkämpften Unverkäuflichkeit indigenen Gemeindelandes. Für die Indigenas bedeutet das Vertreibung, falls es einen Käufer gibt also die Zerstörung der Lebensgrundlagen und − wie heute sichtbar ist − auch die Zerstörung von z.B. Urwäldern und weiten Teilen der Natur durch Monokulturen.

Der erste Aufstand gegen den Neoliberalismus begann am 1.Januar 1994 in Chiapas, Mexiko, wo die Ärmsten der Armen dieses Landes leben. Mit einem Schlag war die zapatistische Bewegung weltbekannt. Aber das störte das weitere Vorpreschen der Neoliberalen nur wenig. Mitte der 90er Jahre entwickelten die 16 reichsten Staaten der Erde das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), das weitestgehend staatliche Eingriffs- und Subventionsmöglichkeiten beschnitt und den transnationalen Konzernen Tür und Tor öffnete. An einem Beispiel wird das besonders anschaulich: bekommt z.B. ein Arbeitsloser, der eine Imbissbude aufmacht, Unterstützung vom Staat, hat auch eine Imbissbudenkette, wie z.B. McDonalds Anspruch auf Subventionen, und zwar prozentual in der gleichen Höhe. Angeblich soll das über Angebot und Nachfrage den Preis regulieren und gleiche Marktchancen bieten. In Wirklichkeit bedeutet das nichts anderes als Monopolisierung. Das MAI ist an Widersprüchen der Verhandlungspartner gescheitert. Das heißt allerdings nicht, dass es von Inhalt her vom Tisch ist, im Gegenteil: die 1998 aus der Taufe gehobene World Trade Organisation (WTO), Nachfolgerin des GATT, führt diese Politik fort und verschärft sie noch. Unterstützt wird sie dabei vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank.

Wie das funktioniert, wird am Beispiel Argentinien deutlich. In der WTO sind fast alle Länder der Erde organisiert. Die Mindestmitgliedschaft beträgt 15 Jahre mit einer Kündigungsfrist von 5 weiteren Jahren. Dort haben die reichsten Länder der Erde durchgesetzt, dass der Staat weder Subventionen an Unternehmen welcher Art auch immer oder auch an Privatpersonen geben, noch Zoll- und Handelsschranken aufbauen darf. Begründung ist "Wettbewerbsverzerrung" und die vertraglich abgesicherte Chancengleichheit für alle Unternehmen (siehe das Beispiel mit der Imbissbude). Der IWF nennt das "Strukturanpassungsmassnahmen", die er zur Bedingung für die Kreditvergabe macht. In Argentinien war das im Jahr 2001 aber so nicht durchsetzbar. Also hat der IWF seine Kredite gekündigt, weil der argentinische Staat seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist. Das führte zu einem Bankencrash, viele Menschen verloren ihre Ersparnisse. Subventionierte Lebensmittel, wie Brot, wurden fast unerschwinglich teuer, die Mieten im sozialen Wohnungsbau explodierten − sozialer Wohnungsbau ist nämlich Subventionierung und Wettbewerbsverzerrung, laut WTO-Verträgen. Den Menschen in Argentinien blieb nichts anderes mehr übrig, als sich zusammenzutun und gemeinsam das wenige, das sie noch hatten, zu benutzen. Es entstand eine große Basisbewegung, die es schaffte, in kürzester Zeit fünf Regierungspräsidenten zu stürzen und gemeinsam das Leben zu organisieren. Das reichte vom Bau von Bäckereien und dem Aufbau von Volksküchen bis zur Besetzung von Fabriken und Häusern. Entscheidungen wurden in Stadtteilversammlungen basisdemokratisch getroffen. Diese Bewegung dauerte zwei Jahre. Ihre Kraft hat sie verloren durch die ständigen Auseinandersetzungen mit marxistischen Gruppierungen, die sich einen Führungsanspruch anmaßten und nicht von ihrer hierarchischen Haltung lassen konnten, aber auch durch die Wahl eines mehr oder weniger liberalen Präsidenten, der das Blaue vom Himmel versprach und einen Teil der Bewegung integrieren konnte. Fest steht, dass die Politik von WTO, IWF, Weltbank und EU zum Beispiel nichts weiter gebracht hat als mehr Armut, mehr Menschen, die an heilbaren Krankheiten sterben, mehr Kleinbauern, die ihr Land verlassen müssen, weil sie der Konkurrenz mit den transnationalen Agrarkonzernen nichts entgegenzusetzen haben. Und das ist ein weltweiter Prozess. Genutzt hat sie den großen trans- oder multinationalen Konzernen, die diese Politik initiieren und durchsetzen. Denn wie geht dies Märchen: wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch der Bevölkerung gut! Sehr komisch. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland waren an vorderster Stelle MitinitiatorInnen von MAI, WTO, der EU, wie sie heute existiert und sind damit verantwortlich für die Folgen der Politik all dieser Kürzel, unter denen sich kein normaler Mensch etwas vorstellen kann. Deshalb hier noch zwei WTO-Abkommen, die in nächster Zeit ratifiziert werden sollen. Eigentlich sollten sie schon 1999 in Seattle ratifiziert werden. Das wurde allerdings von einer überraschend großen Widerstandbewegung verhindert. Das WTO-Treffen musste abgebrochen werden. In der Folge konnten sich die armen Länder des Südens eher gegen den reichen Norden und dessen Wirtschaftsriesen durchsetzen. Sie wurden dazu gezwungen von starken Basisbewegungen in den Ländern, die weniger Forderungen an die Regierungen stellten, sondern direkt Front machten gegen die Transnationalen. Zuerst das GATS, General Agreement on Trades and Services, das Abkommen über die Privatisierung von Dienstleistungen. Damit ist alles gemeint, was wir bisher als staatliche, föderale oder kommunale Dienstleistung kennen. Also Arbeitsämter, Gefängnisse, öffentliche Verkehrsmittel, Medien, Elektrizität und Wasser. All das wird an Privatunternehmen verkauft, sehr oft an transnationale Konzerne wie RWE, EON (Wasser) und andere. In den USA kann mensch gut beobachten, was in privatisierten Gefängnissen geschieht und wie Gesetze geändert werden, damit die Knäste immer voll sind, das heißt, sich rechnen. Wie gut die Privatisierung der öffentlichen Verkehrsmittel läuft, lässt sich in Groß-Britannien sehen, wo die Konzerne kaum investieren und es ständig zu schrecklichen Unfällen kommt. Die Privatisierung von Wasser war bisher den meisten Menschen nicht vorstellbar. Kommt es doch aus der Erde und vom Himmel, und jetzt soll es einigen wenigen Konzernen gehören? Und doch sind bisher über 20% der Süßwasservorräte der Erde verkauft. Der drittgrößte Wasserbesitzer weltweit ist übrigens RWE. So ein Konzern kann die Preise und die Verwendung des Wassers bestimmen. Hunderte von Menschen sitzen schon in (privatisierten) Gefängnissen wegen Wasserdiebstahls. Bisher ist es noch nicht zwingend für einen Staat, sein Wasser zu verkaufen. Sollte das GATS ratifiziert werden, hat es Gesetzeskraft und WTO-Recht steht über nationalem Recht. Dann ist die Privatisierung von Dienstleistungen ein Muss. Und um noch eins draufzusetzen, kommt das TRIPS. Hier geht es um die Patentierung geistigen Eigentums. Klingt ja eigentlich nicht schlecht. Gemeint ist damit unter anderem, dass jeder das Recht hat, geistiges Eigentum zu patentieren − falls das nötige Geld vorhanden ist. Das geht von 20 000 Euro aufwärts. Nicht genug damit: geistiges Eigentum sind auch Gene. Von Pflanzen, Tieren und Menschen. Die können jetzt auch patentiert werden. Bei Pflanzen wird das schon angewendet. Es hat dazu geführt, dass Menschen, die zum Beispiel Heilpflanzen sammeln und als Heilmittel verwenden, wegen Diebstahl ins Gefängnis kommen, wenn ein Gen der Pflanze patentiert ist.

Ein Beispiel aus den USA zeigt, was geschieht, wenn ein Gen eines Menschen patentiert ist. Dieser Mann darf nicht ohne die Genehmigung des Pharmakonzerns, dem sein Gen gehört, Blut spenden oder Transfusionen erhalten, operiert werden oder Medikamente nehmen. Die Europäische Kommission hat Ende September der Patentierung von Genen zugestimmt. Tritt das TRIPS in Kraft, wird das weltumspannend werden und keine Regierung (außer weltweit 20 Staaten etwa) kann das verhindern.

Wir sehen, die historische Phase, in der nationale Befreiungskämpfe und der sogenannte "real existierende Sozialismus" die Multis zurückgedrängt haben und das System von Profit und Ausbeutung, genannt Kapitalismus stark gewackelt hat scheint erst mal überwunden. Die Staaten besinnen sich wieder darauf, wer am meisten zahlen kann und übernehmen die Aufgaben, für die sie prima geeignet sind, mit einem Bückling in Richtung der Multis: sie setzen die Freiheit durch. Die Freiheit der Konzerne, zu profitieren und die Freiheit der Anderen, in Armut zu vegetieren oder zu krepieren. Sie tun das mit Propaganda (leider müssen wir..., uns sind die Hände gebunden.., was der Wirtschaft dient, dient den Menschen, es geht nicht anders..., Geduld, Geduld...), mit Spaltungsversuchen in In- und AusländerInnen, in Frauen und Männer, in solche mit und solche ohne Arbeit, mit dem unsäglichen Standortargument, das die Arbeitenden international gegeneinander aufhetzen soll (aber darauf fangen viele, bis hin zu linken GewerkschafterInnen, allmählich eine Antwort zu finden) mit Kriminalisierungen und mit Repression. Ungehorsame Regierungen, die noch dazu im Besitz von Bodenschätzen sind, müssen mit der Vorneverteidigung befreit werden, Interventionsarmeen (übrigens auch schon sehr weitgehend private Söldnerarmeen) setzen die Menschenrechte der Multis durch. Das macht der Staat. Und das, nur nebenbei, zahlt der brave Steuerzahler.

Das alles klingt ja nun nicht sehr hoffnungsfroh, macht eher Angst. Und trotzdem. Trotzdem sind 1994 in einem der verlassensten Winkel der Erde Menschen aufgestanden, die gerufen haben YA BASTA, es reicht. Die gesagt haben, dass es ihnen nicht reicht zu vegetieren Sie haben das nicht nur für sich gesagt. 1996 haben sie alle Widerständigen der Erde eingeladen zu einem Treffen zu ihnen nach Chiapas zu kommen und zu reden und zuzuhören, einen gemeinsamen Kampf um Würde und Gerechtigkeit zu führen, als Netz, ohne Hierarchie. Es kamen mehr als 3000 Menschen aus allen Kontinenten und vielen Ländern. Und weil die Einladenden Indigenas sind, kamen auch aus allen Kontinenten Indigene, Ureinwohner, die durch die Kommerzialisierung der Erde und des Lebens selbst am meisten in der Existenz bedroht sind. Es war das Interkontinentale Treffen gegen den Neoliberalismus und für die Menschheit. Von diesem Treffen nahm die Idee der globalen Antiglobalisierungsbewegung ihren Anfang. Diese Bewegung war tatsächlich stark von den Zapatistas inspiriert und war die in den letzten Jahren vielfältigste, bunteste und erfolgreichste im Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung. Selbstorganisation, Basisentscheidungen und Akzeptanz der Unterschiedlichkeiten sind ihre Grundlagen. Ihre Stationen sind Seattle, wo das Treffen der ca. 130 Regierungschefs ohne Ergebnis abgebrochen wurde, weil niemensch mehr durchkam durch die Massen der wütenden Menschen. Zehntausende standen da nebeneinander, alle Hautfarben, viele Gruppen und Berufe waren vertreten und kämpften gemeinsam für ihre Interessen und gegen diese Institution des mörderischen Systems des Neoliberalismus. Einer sagte hinterher: Ich kam, um gegen die Vernichtung der Schildkröten zu protestieren und fuhr weg mit der Überzeugung, das ganze System zu kippen. Und jetzt weiss ich, wir können es schaffen. Das war 1999. Ein Jahr später tagten IWF und Weltbank in Prag. Auch dieses Treffen musste abgebrochen werden und die grosskopfeten TeilnehmerInnen mussten auf Schleichwegen weggebracht werden. 2001 tagte der G 8 in Genua. Die italienische Regierung konnte sich nur militärisch helfen. Sie erschossen Carlo Giuliano. Derzeit versuchen welche, die Bewegungen lokal zu verankern und sich näher zu vernetzen. Global und lokal handeln. Das glückt in vielen Regionen schon ganz gut. In Westeuropa nicht wirklich und Deutschland ist hierbei ein Entwicklungsland. Deshalb machen wir dies Heft. Als kleinen Beitrag zum Kampf gegen ein System, dass uns alle bedroht. Unsere Antwort darauf ist: Ihr wollt uns auch noch die Krümel nehmen ? Na gut, könnt ihr haben, aber wir nehmen uns den Rest.

NEOLIBERALISMUS IST: EINE VOLLE BLASE UND KEIN GELD FÜRS KLO


c) Ein Text über ein »Konzept zur Solidarstruktur«; eine Diskussionsanregung

Einladung und Anfänge ...

Viele von "uns" (den Linken, Renitenten ...) haben es schon immer gut hinbekommen sich ihr ökonomisches Auskommen mehr oder weniger gut zu organisieren und nebenbei ein bisschen Politik zu machen. Die einen über Sozi -, Arbeitsamt − oder sonstige Kohle, andere über prekäre oder auch sichere, z.T. auch sehr lukrative Jobs. Das klappt inzwischen immer schlechter, was nichts daran ändert, dass sich die einzelnen meist individuell durchwursteln. Arbeit / Freizeit / Politik bleiben dabei in der Regel getrennte Sphären, die fast unverbunden nebeneinander stehen. So sehr wir den Kapitalismus als ökonomisch − gesellschaftliche Struktur auch kritisieren, unsere Lebensentwürfe bleiben doch weitestgehend kompatibel mit eben dieser Struktur. Unsere Kritik verkommt tendenziell zur Spielwiese. Das wollen wir ändern! Es geht darum einen Prozess anzustoßen, dessen erste kleine Schritte wir uns überlegt haben. Wir haben selbstverständlich kein Rezept und wollen so was auch nicht. Es geht darum, eine Dynamik im Spannungsfeld von Analyse und konkretem Alltag loszubrechen. Folgend also die Aufforderung, euch mit uns in das Projekt Solidarökonomie zu werfen.

Solidarökonomie

Der Begriff Solidarökonomie steht für einen utopischen Gesellschaftsentwurf: Alles für alle! Alle nach ihren Fähigkeiten und alle nach ihren Bedürfnissen! Solidarökonomie hat einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch, d.h. es geht nicht darum eine Nische zu schaffen, in der es sich einige Wenige gemütlich einrichten und zurückziehen können. Im Gegenteil: Solidarökonomie ist eher als ein soziales Experiment für ein buntes, herrschaftsfreies, widerständiges Leben und als Reibungsfläche mit der kapitalistischen Normalität zu begreifen. Ein zentrales Ziel einer Solidarökonomie ist es ist sich einzumischen und dafür zu kämpfen, dass für alle Menschen Bedingungen geschaffen werden, unter denen sie sich selbst entfalten können. Es geht um den Versuch eine radikale Praxis zu entwickeln, die theoretisch am Alltag ansetzt und versucht, die Bereiche, die in verschiedenen Analysen als Kernbereiche (Arbeit, Eigentum ...) dieser Gesellschaft ausgemacht werden, grundlegend zu ändern. Und damit bereits im hier und jetzt anzufangen: Wir haben schon mal ein paar Bereiche überlegt, die angegangen werden könnten (jederzeit zu erweitern):
1) Ausgleich (Arbeits-) Zeit / Einkommen /Projekt"arbeit"
2) Werkstatt: Austausch von Fähigkeiten / Kenntnissen (nicht nur technisch)
3) Produktion ???
4) Wohnen
5) Solidarkasse, "Arbeitersparverein"
6) Materialien aller Art organisieren
7) Gesundheit (Rezepte organisieren / Hilfsmittel, Medikamente organisieren/ Fragen stellen können
8) Centro Soziale / Infrastruktur für Dings und Alles, Treffpunkt
9) Gärten An dieser Stelle ist noch anzumerken, das es sich auf jeden Fall lohnt die genannten Punkte zu diskutieren, da in der Diskussion vieles anschaulicher und besser vorstellbar wird als durch diesen Text.

KONZEPT FÜR SOLIDARSTRUKTUR

Solidarkasse

Der Solidarkasse liegt die Idee zugrunde, eine kollektive Struktur zu schaffen, die es Einzelnen ermöglicht, finanzielle Notlagen zu überbrücken bzw. materielle Bedürfnisse zu befriedigen. Langfristig könnte die Solidarkasse dazu beitragen, den Zwang den nächst besten "Scheiß -Job" annehmen zu müssen, zu reduzieren bzw. ermöglichen, dass Zeit freigemacht werden kann, um wichtigere Dinge zu machen, als sich zu verwerten.

Die Praxis könnte so aussehen:
Von Allen die mitmachen wollen, werden pro Monat 20 Euro eingezahlt. Eine Person kann pro Monat insgesamt bis zu 60 Euro aus der Kasse nehmen, ohne es der Gruppe mitteilen zu müssen. Bei Beträgen über 60 Euro muss die Gruppe befragt werden (z.B. über einen e-mail- Verteiler), d.h. begründet werden, warum und wofür der Betrag gebraucht wird. Dem Nachfragen und einer eventuell entstehenden Diskussion über die Angemessenheit der Bedürfnisse liegt nicht die Intention zugrunde, die Bedürfnisse von Einzelnen zu kontrollieren, sondern es ist eher als ein Zugeständnis an den leidigen Umstand zu verstehen, dass unser Denken in einer kapitalistischen Logik verhaftet ist. Sprich, es kann sowohl bei Einzelnen die Angst entstehen, dass sie "abgezockt" werden, als auch bei Anderen ein schlechtes Gewissen entstehen, weil sie schon wieder Geld aus der Kasse nehmen bzw. brauchen. Solche Gefühle wird es wahrscheinlich geben, darf es auch geben, wichtig ist es, einen Umgang damit zu entwickeln bzw. einen Rahmen zu schaffen, in dem solche Gefühle auch ausgesprochen werden können. Aus dem gleichen Grund soll auch (zumindest am Anfang) dokumentiert werden, wer wie viel Geld rausgenommen hat (ohne Begründung wofür und warum). Es sollte einen "Kassenwart" geben, der Einzahlungen und Auszahlungen notiert und einen Überblick über den Kassenstand hat. Seine/ihre Aufgabe soll es jedoch nicht sein, die monatlichen Einzahlungen einzutreiben, Ausgaben zu kontrollieren oder zu kommentieren. Wird der monatliche Beitrag nicht bezahlt, ist es Aufgabe der Gruppe nachzufragen, warum nicht gezahlt wurde, ob es vergessen wurde oder es gerade nicht möglich bzw. gewollt ist. Um anfallende Fragen/Probleme zu klären und um über den Sinn und Unsinn der Kasse zu reflektieren soll in regelmäßigen Abständen ein Plenum stattfinden. Zwei weitere wichtige, eher grundsätzlichere Aspekte sind unserer Einschätzung nach:
1. Die Solidarkasse sollte ein großes Maß an Transparenz aufweisen;
2. Um zu vermeiden, dass die Ziele und Ansprüche der Solidarkasse nicht nach und nach "vergessen" werden, muss immer wieder eine Reflexion über das Verhältnis Theorie Praxis erfolgen.
Es wird angestrebt diese aufgezählten "bürokratischen Hürden" nach und nach abzubauen. Wir denken jedoch, dass es sinnvoller ist, erst mal mehrere Hürden einzubauen, um zu verhindern, dass Einzelne nach kurzer Zeit gefrustet aufhören, weil es nicht richtig funktioniert oder sie ein schlechtes Gefühl bei der Sache haben.

Austausch von Kentnissen & Fähigkeiten

Die Idee ist es, eine Struktur aufzubauen, in der über das persönliche Umfeld hinaus Kenntnisse und Fähigkeiten ausgetauscht werden können (Austauschen ja- Tauschen nein! Hat nichts mit einem Tauschring bzw. Tauschwertprinzip zu tun) D.h. eine Struktur zu schaffen, die nach dem Prinzip funktioniert bzw. den Umstand aufgreift, dass Alle über ganz unterschiedliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, gleichzeitig einige dieser Fähigkeiten von Anderen benötigt werden bzw. sich Andere diese Fähigkeiten erst aneignen müssten. Praxis: Es wird eine Liste mit verschieden Rubriken angelegt, auf der alle die mitmachen 1. ihre individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten eintragen und/oder 2. Gesuche, Bedürfnisse und Wünsche mitgeteilt werden. Außerdem werden Zugangsmöglichkeiten zu Material, das kollektiv genutzt werden kann, aufgelistet (z.B. Auto, Computer, Werkzeug, Werkstatt etc.).

Solidarstruktur

Die beiden beschriebenen Projekte (Solidarkasse und der Austausch von Kenntnissen und Fähigkeiten) sind erste, konkrete Ideen, um eine Solidarstruktur aufzubauen. Natürlich können bzw. sollen nach und nach immer mehr Projekte dazu kommen. Die Solidarstruktur verstehen wir als übergeordnetes Projekt, das sich aus verschiedenen Teilprojekten zusammensetzt. Die einzelnen Teilprojekte sind zwar einerseits selbständig, sollen sich aber andererseits auch als Teil einer größeren Struktur verstehen. D.h. mensch kann sowohl bei einem als auch bei mehreren Projekten mitmachen, muss es aber nicht. Unter "mitmachen" stellen wir uns eine gewisse Verbindlichkeit vor, d.h. mensch sollte bereit sein, sich auf das Projekt einzulassen. Um einen Austausch unter den Teilprojekten zu erreichen, soll es in regelmäßigen Abständen Plena geben, an denen alle Teilprojekte bzw. die daran Beteiligten der Solidarstruktur zusammenkommen.

Einladung als .rtf-File zum Download

 Quelle:  
  http://www.ya-basta-netz.de.vu/ 
 

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