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Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca (OIDHO u.a.)

Promovio e.V. vom 07.05.2005

  Liebe Mexiko- und Oaxaca-Interessierte,

Schon vor kurzem wurde vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit (München) zu einer dringenden Aktion aufgerufen. Hintergrund bildeten die Menschenrechtsverletzungen und politischen Konflikte im zapotekischen Dorf Santiago Xanica in Oaxaca. Dort wurden am 15. Januar 3 Vertreter der lokalen Bürgervereinigung CODEDI- Xanica (Comité de Defensa de los Derechos Indígenas) durch Schüsse der Polizei zum Teil schwer verletzt, als die Policia Preventiva auf eine Gruppe von ca. 80 Vertretern der Gemeinde schoss, die oberhalb des Dorfes eine Gemeinschaftsarbeit (tequio) verrichteten (Quelle: COMPA 16.01.2005). Wenige Minuten vorher wurden angeblich von unbekannter Seite ca. 2 Kilometer entfernt 2 Polizisten angeschossen, wobei einer der beiden umkam.

Die Policia Preventiva nahm dies zum Vorwand, um auf einen der meistverdienten Mitglieder von CODEDI, Abraham Ramírez Vásquez, zu schießen, der ebenfalls bei der "tequio" anwesend war. Während sich die meisten der ca. 80 Leute vor den Kugeln in Sicherheit bringen konnten, wurden Abraham Ramírez Vásquez, Juventino García Cruz und Noel García Cruz verletzt. Gerade diese drei "zufällig" getroffenen Personen wurden dann während ihres anschließenden Krankenhausaufenthaltes festgenommen und des Mordes bzw. versuchten Mordes an den beiden Polizisten beschuldigt. In Folge der Auseinandersetzungen drang die schwer bewaffnete Polizei in mehrere Häuser von CODEDI-Mitgliedern ein, riegelte das gesamte Dorf mit ca. 250 Einsatzkräften ab und umstellten das Gebäude der Organisation, in dem sich ca. 100 Mitglieder von CODEDI aufhielten, die in Angst und Schrecken versetzt wurden und das Haus nicht verlassen und sich mit Nahungsmitteln versorgen konnten. Die Schwerverletzten konnten so erst nach Stunden medizinisch versorgt werden. Außerdem wurde am 27. Januar gegen 3 weitere Mitglieder von CODEDI (Froilán Gonzáles Cruz, Cesar Luís Díaz und Apolinar García Cruz), die sich in der Gemeinde aufhalten, ein Haftbefehl erlassen (Quelle: OIDHO + Colectivo Autonomo Magonista, Mexiko D.F., 28.02.2005).

Aufgrund der verfügbarenInformationen über den Vorfall ist davon auszugehen, dass der Anschlag gegen die beiden Polizisten von der Regierung inszeniert wurde, um die gerechtfertigten politischen und juristischen Proteste von CODEDI gegen die Unregelmäßigkeiten, die bei der "Wahl" des Bürgermeisters in Xanica im Herbst auftraten (Verstoß gegen die Statuten des Dorfes, Geldzahlungen und Versprechungen) zu untergraben. Der Vorfall in der Gemeinde, die es nach langem Kampf in den vergangenen 3 Jahren geschafft hatte, den politischen Einfluss von Parteien und Kaziquen zugunsten einer Regierung der BürgerInnen zurückzudrängen, ist ein Angriff aufzentrale Führungspersonen der Bürgervereinigung von Xanica. Die Schüsse auf80 Mitglieder von CODEDI müssen als ein Versuch der Regierung des kürzlich gewählten Gouverneurs des Bundesstaates Oaxaca, Ulises Ruíz Ortiz, gesehen werden, die Proteste gegen politisch und juristisch relevante Menschenrechtsverletzungen in Xanica blutig niederzuschlagen.

In den vergangenen 2 Wochen wurden durch die Allianz COMPA (Coordinadora Oaxaqueña Magonista Popular Antineoliberal; bestehend u.a. aus CODEDI, OIDHO, CODEP und FCSS) massive Proteste organisiert. Schon am 21. Januar brachen in einer Karavane der COMPA ca. 300 Mitglieder (in der Mehrzahl Frauen und Kinder) nach Mexiko-City auf, um dort vor dem Regierungspalast und der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) zu demonstrieren.

Der Gouverneur von Oaxaca lud daraufhin 2 Vertreter der Organisation OIDHO (Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca), die sich ebenfalls in Mexiko-City vor der CNDH befanden und die die Interessen von CODEDI-Xanica vertreten, zu einem Verhandlungstreffen ins Hotel "Los Olivos" nach Oaxaca ein. Der Rechtsanwalt Alejandro Cruz López und Carlos Cruz Mozo verließen die Hauptstadt zusammen mit drei Vertretern der Nationalen Menschenrechtskommission, um in der Landeshauptstadt Oxaca ein Sondierungsgespräch zu führen. Nach dem heutigen (3. Februar 2005) Vorbereitungstreffen miteinem engen Mitarbeiter des Gouverneurs, an dem auch Jaquelina López Almazán und Samuel Hernández Morales (beide CODEP) teilnahmen, wurden Alejandro Cruz López und Carlos Cruz Mozo (OIDHO) von der Policia Ministerial mitsamt des organisationseigenen Autos entführt. Seit heute Mittag werden sie festgehalten, ein letzter Telefonkontakt kam gegen Nachmittag zustande, als sich beide in der Nähe der Procuraduría befanden; sie gelten seitdem als offiziell festgenommen. Gleichzeitig hielten sich Polizisten in unmittelbarer Nähe des Geländes von OIDHO in Oaxaca-Stadt auf, in dem sich neben den beiden CODEP-Mitgliedern weiterMitglieder von OIDHO sowie ein Vertreter der Nationalen Menschenrechtskommission aus Mexiko-City (CNDH)befanden. Der OIDHO- Präsident Gilberto Canseco Carmona, sowie die beiden CODEP VertreterInnen Jaquelina López Almazán und Samuel Hernández Morales wurdenvor den Augen der CNDH aus dem Gebäude von OIDHO heraus vor wenigen Stunden ebenfalls von der Policia Judicial festgenommen (Quelle: Telefonat mit OIDHO 3.2.2005).

Es steht aktuell zu befürchten, dass die Regierung von Oaxaca unter Ulises Ruíz Ortiz (PRI) weitere Menschenrechtsverletzungen zu begehen könnte!Der Gouverneur scheut dabei nicht davor zurück, dies in Anwesenheit von Vertretern der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos zu tun!Eindeutig wurde das Vorbereitungstreffen für das Gespräch mit dem Gouverneur (ein üblicher Vorgang) dazu benutzt, die Rechtsvertreter der bedrohten BürgerInnen von Xanica sowie der schwerverletzten CODEDI-Mitglieder in eine Falle zu locken.

Wieviele Personen in diesem Konflikt noch verletzt, festgenommen, beschuldigt, eingeschüchtert und ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubt werden, ist aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht abzusehen. Schon jetzt stellen die Tatbestände eine offene Repression gegenüber den Personen und Organisationen dar, die in der Allianz COMPA organisiert sind.

Wir fordern alle Personen und Menschenrechtsorganisationen auf, sich umgehend an die Regierenden in Oaxaca, zuvorderst den Gouverneur Ulises Ruíz Ortiz, zu wenden, und gegen das Vorgehen zu protestieren. Der Konflikt scheint eine erste Demonstation der Regierungsmacht zu sein, die der neugewählte Gouverneur in Oaxaca gegenüber unabhängigen indianischen und sozialen politischen Organisationen in den kommenden Jahren ausüben will. Massive Kritik und aktive Beobachtung der Geschehnisse in Oaxaca − vor allem durch internationaler Gruppierungen und Einzelpersonen − kann dazu beitragen, Druck auf die Machthabenden in Südmexiko auszuüben.

Wir werden in den kommenden Tagen versuchen, mit weiteren Gruppierungen zusammen eine zweite "Urgent Action" zu starten und euch Formulierungsvorschläge und Adressen der Regierungsstellen in Oaxaca zukommen zu lassen.

Für den Verein promovio − Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko − pro movimiento indígena en Oaxaca e.V.

Eberhard Raithelhuber und Carolin Kollewe

 Quelle:  
  http://www.promovio.org/ 
 

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