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PGR Chef entlassen - "desafuero" gescheitert?

Direkte Solidarität Chiapas vom 28.04.2005

  Gestern Mittwoch wurde der Generalstaatsanwalt Rafael Macedo de la Concha von Fox entlassen. Es macht den Anschein, dass nach der Massenmobilisierung vom vergangenen Wochenende der "desafuero" gegen Mexiko Citys populären Bürgermeister Lopez Obrador definitv scheitert - und damit (vorläufig) auch der Versuch, ihn von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2006 fernzuhalten.

Auch zwei weitere hohe Funktionäre in der PGR nahmen den Hut, darunter der für den desafuero verantwortlichen Javier Vega. Dieser spezielle "Vertreter des Rechtsstaates" war früher im Bundesstaat Guerrero Innenminister − dies während der repressiven Regierung von José Francisco Ruiz Massieu 1987-1993. Ruiz Massieu selber wurde 1994 von PRI-Leuten um den Präsidentenbruder Raul Salinas de Gortari ermordet.

Der neue Procurador der PGR wurde von Fox gestern Abend ernannt. Es handelt sich um einen treuen Subalternen von Fox aus dessen Zeiten als Gouverneur von Guanajuato: Daniel Cabeza de Vaca.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Reaktion in Mexiko neu beratschlagt, um inen Wahlsieg der sozialdemokratischen Linken im Wahljahr 2006 zu verhindern. Wie hier kurz angedeutet, kennt man in Mexiko durchaus noch rabiatere Methoden als rechtliche Verfahren, um unliebige Konkurrenz loszuwerden.

Direkte Solidarität mit Chiapas


Mexiko: Präsident entlässt Generalstaatsanwalt

Mexikos Präsident Vicente Fox hat am Mittwoch Generalstaatsanwalt Rafael Macedo entlassen und damit die Voraussetzung für ein Ende des Streits mit dem Bürgermeister von Mexiko, Andres Manuel Lopez Obrador, geschaffen.Die Staatsanwaltschaft hatte unter Macedos Leitung den populären Linkspolitiker wegen des ungesetzlichen Weiterbaus einer Straße unter Anklage stellen lassen. Solange das Verfahren läuft, ist ihm eine Teilnahme an der Präsidentenwahl im kommenden Jahr verbaut. Fox kündigte an, dass die Staatsanwaltschaft den Fall noch einmal erschöpfend prüfen werde.

Das Bundesparlament hatte die Immunität von Lopez Obrador am 7. April aufgehoben und ihn sogleich seines Amtes enthoben. Am vergangenen Montag hatte er jedoch seine Amtsgeschäfte in einer offenen Herausforderung der Justiz wieder aufgenommen. Er warf der von der Regierung abhängigen Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren nur eröffnet zu haben, um seine Kandidatur für das Präsidentenamt zu verhindern.

Am Sonntag waren bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahrzehnte Mexikos Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um den linksgerichteten Politiker gegen die Regierung zu unterstützen. Fox kündigte am Mittwoch weiter an, er werde dem Parlament eine Gesetzesnovelle vorlegen, damit auch unter Anklage stehende Personen sich um öffentliche ämter bewerben könnten. »Meine Regierung will niemandem eine Teilnahme an der kommenden Wahl unmöglich machen«, sagte Fox.


Quelle:
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