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Aktuelle Situation in Mexiko (7. Juni-24. Juli 2002)

News vom 26.07.2002
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

  Gobierno Federal

Die mexikanischen Unternehmer kritisieren zunehmend Präsident Fox wegen des Stockens von Wirtschaftsreformen. Vergeblich warte man bisher auf einen sichtbaren Wechsel und ein realistisches Wirtschaftsprogramm, das größeren Wohlstand bringe. Statt der im Wahlkampf versprochenen jährlichen Zunahme des BIP von 7% hat das Jahr 2001 mit -0,3% abgeschlossen. Für das Jahr 2002 wird höchstens ein Wachstum von 1,5 bis 2% erwartet. Seit Anfang 2001 haben v.a. wegen relativ hohen Lohnniveaus und einem hohen Peso ca. 350 Unternehmen in der Maquila ihre Fertigungsstätten in Mexiko aufgegeben und sie v.a. nach China verlegt. Laut der offiziellen Sozialversicherungsstatistik sind 2001 in allen Branchen über 350.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. (Neue Züricher Zeitung, 10.06.2002)

Präsident Fox unterzeichnete am 10. Juni das Ley de Transparencia y Acceso a la Información und versicherte, daß somit seine Regierung eine der Quellen der Korruption, der Straffreiheit und der Ineffizienz geschlossen habe. (Melel, 10.06.2002)

Die mexikanische und guatemaltekische Regierung haben ein Abkommen unterzeichnet, um die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze beider Staaten mittels bilateraler Kooperation zu verstärken. Dieses Abkommen sieht vermehrte Kontrollen durch zivile Polizeieinheiten an der Grenze sowie die Implementierung von Infrastrukturmaßnahmen vor. (Melel, 14.06.2002)

In einer Zeremonie anläßlich der Öffnung der Archive der DFS (Dirección Federal de Seguridad) und DGIPS (Dirección General de Investigaciones Políticas y Sociales) erklärte Präsident Fox vor Regierungsmitgliedern, Menschenrechtsverteidigern und Personal des Archivo General de la Nación, daß Druck, Spionage und Gewalt keine Mittel seiner Regierung seien, um Politik zu machen, sondern im Gegenteil Dialog und Verständnis im Vordergrund stünden. Innenminister Creel betonte, daß die «schrecklichen Taten», wie die, die in diesen Archiven dokumentiert seien, in Mexiko nicht mehr passieren könnten. (Jornada, 19.06.2002)

Der PAN-Abgeordnete und Mitglied der Kommission für indigene Angelegenheiten im mexikanischen Kongreß, Gumercindo Alvarez Sotelo, rief Innenminister Creel dazu auf, einen interinstitutionellen Tisch einzurichten, um angesichts des Massakers in Agua Fria in Oaxaca im Mai 2002 Konflikte um Landgrenzen, Ausbeutung von Wäldern und Naturschätzen zu entschärfen. Der Abgeordnete sieht die Gefahr, daß soziale Konflikte zwischen indigenen Gruppen in Chiapas, Zacatecas, Durango, Chihuahua, Morelos, Jalisco und dem Bundesstaat Mexiko explodieren könnten. (Jornada, 24.06.2002)

Die Fraktion der PRD im Kongreß hat Präsident Fox aufgerufen, die Archive des CISEN (Centro de Investigación y Seguridad Nacional) und des militärischen Geheimdienstes über den bewaffneten Konflikt in Chiapas zu öffnen. Ein wirklicher politischer Wechsel und die Stärkung der mexikanischen Demokratie könnten nur mit der Offenlegung dieser Dokumente einhergehen. (Jornada, 26.06.2002)

Nach Auskunft des Exekutivsekretärs der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), Francisco Olguín, existiert die Praxis der Folter in Mexiko nicht nur weiterhin, sondern sie nimmt sogar zu. Die CNDH habe im 1. Halbjahr 2002 16 Anzeigen wegen Folter erhalten, im Vergleich zu 9 im Vorjahr. Es sei fundamental, die Techniken zu perfektionieren, um Folterfälle aufzuklären, sowie Rechtsreformen zu initiieren, um zu verhindern, daß ein der Folter Verdächtigter von seiner eigenen Behörde untersucht wird. (Jornada, 27.06.2002)

Das mexikanische Militär wird der Policía Federal Preventiva (PFP) für den Kampf gegen die Kriminalität 826 Soldaten "ausleihen". Die Marine lehnte es ab, ihre Soldaten der PFP zur Verfügung zu stellen. In den letzten Monaten haben sich zwar 600 Marinesoldaten in die PFP inkorporiert, jedoch ohne die Option auf Rückkehr in die Marine zu haben. Die Begründung der Marine für die Ablehnung lautet, daß die Rückkehr von Personen, die Polizeifunktionen ausgeübt hätten und hierbei der Korruption ausgesetzt gewesen seien, nicht erwünscht sei. (Jornada, 27.06.2002)

Amnesty International forderte die Regierung Fox auf, sich deutlich dazu zu äußern, ob sie das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifizieren will. ai kritisierte die besorgniserregende Passivität seitens der mexikanischen Regierung. Während Mexiko sich früher offen und deutlich für den Strafgerichtshof ausgesprochen habe, könne die jetzige Haltung nur als Antwort auf den Druck der USA interpretiert werden. (Jornada, 02.07.2002)

Am 5. Juli haben in Buenos Aires die Präsidenten von Mexiko, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay das Acuerdo de Complementación Económica unterzeichnet, das u.a. die Verpflichtung festlegt, eine Freihandelszone zwischen den 5 Staaten zu schaffen. (Melel, 06.07.2002)

Der Staatssekretär für Kommunikation und Transporte, Jorge Alvarez, informierte, daß die Bundesregierung ab dem 15. Juli in 2.500 Munizipien Internetkioske aufbauen werde. Hierfür werden 67,5 Mio. Pesos investiert. Ziel sei es, alle ländlichen Gebiete in Mexiko via Satellit zu vernetzen. (Melel, 11.07.2002)

Chiapas

Das Ministerium für ländliche Entwicklung gab nach dem Massaker in Oaxaca am 31. Mai bekannt, daß es in Chiapas 62 Punkte lokalisiert habe, an denen es Landkonflikte zwischen Bauern gibt. Alle diese Punkte seien, so Arturo Luna Lujano, Staatssekretär des Ministeriums, in indigenen Zonen unter zapatistischem Einfluß gefunden worden. (Melel, 07.06.2002)

Laut dem Bericht "Caminando hacia el amanecer" des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas, den Marina Patricia Jimenez im Beisein von General Gallardo am 7. Juni in der UNAM vorstellte, gibt es in Chiapas noch immer zwischen 12.000 und 14.000 intern Vertriebene. Nach wie vor existiere die Praxis fort, daß Militärs und paramilitärische Gruppen Vertreibungen provozieren, mit dem Ziel, die territoriale und soziale Kontrolle sowie die Instabilität in indigenen Gemeinden, die die EZLN unterstützen, aufrechtzuerhalten. Der Bericht unterstreicht, daß Vertreibungen immer mit gewaltsamem Verschwindenlassen, Folter, Diebstahl, Vergewaltigungen, Vernichtung von Ernten verbunden seien. (PIQ Nr. 47, 12.06.2002)

Zur Armutsbekämpfung werden das Entwicklungsministerium und die chiapanekische Regierung knapp 800 Mio. Pesos investieren. Dies entspreche einem Anstieg von ca. 65% im Vergleich zur Vorjahr. (Melel, 14.06.2002)

In ihrem neusten Bericht führt SIPAZ (Servicio Internacional para la Paz) aus, daß auch nach 8 Jahren Konflikt und 6 Jahren der Unterbrechung des Friedensprozesses eine Logik der Konfrontation sowie der sozialen, politischen und religiösen Intoleranz vorherrscht. (Jornada, 17.06.2002)

Im Rahmen des präsidentiellen Programmes "Adopta una comunidad" hat United Parcel Service (UPS) 500.000 US$ für Erziehungsprojekte und zur Armutsbekämpfung im Dorf La Grandeza gespendet. Die Unternehmensleitung von UPS will nun regelmäßig nach Chiapas reisen, schließlich sei man ja Pate von La Grandeza geworden. (Melel, 15.06.2002)

Das Militär und die Erziehungsbehörden in Chiapas begannen, 10 Mio. Bücher zu verteilen, die insbesonders in indigenen Zonen im nächsten Schuljahr verwendet werden. (Melel, 19.06.2002)

Präsident Fox und Gouverneur Salazar haben das Programa de Electrificación de la Selva eingeweiht. Die Bundes- und die Landesregierung beabsichtigen, fast 250 Mio. Pesos in der Selva Lacandona zu investieren, um ca. 50.000 Personen, v.a. in der Zone Marqués de Comillas, mit Strom zu versorgen. Das Projekt soll bis Ende 2003 abgeschlossen sein. (Melel, 20. + 21.06.2002)

Das Red de Defensores Comunitarios por los Derechos Humanos informierte darüber, daß v.a. gegen zapatistische Gemeinden die Bedrohung durch Militäreinheiten zugenommen hat. Die Regierung von Präsident Fox habe den Krieg der niederen Intensität gegen die EZLN wieder aufgenommen. (Jornada, 24.06.2002)

Luis H. Alvarez, Friedenskommissar für Chiapas, kündigte an, daß 200.000 ha Land erworben wurden, die an indigene Gemeinden verteilt werden sollen. Zur Zeit würden Verhandlungen über den Erwerb von weiterem Land geführt. Die Bewohner der indigenen Gemeinden sollen über die juristische Form der Landnutzung selbst entscheiden können. (Melel, 25.06.2002)

Die Internationale Juristenmission mit Sitz in Washington hat in ihrem Bericht über die Untersuchungen des Massakers in Acteal schwere Anomalien aufgezeigt. Von den 88 angeklagten Personen seien mindestens 75 unschuldig. Nach Aussagen von 5 Personen, die ihre Beteiligung an dem Massaker zugegeben haben, seien mehr als die 45 offiziell registrierten Opfer ums Leben gekommen. (Jornada, 25.06.2002)

Die Friedrich Ebert Stiftung wird der chiapanekischen Regierung 100.000 Euro zur Verfügung stellen, um etwa 200 Indígenas in Konfliktlösung auszubilden. Die Ausbildung soll von Juli bis Dezember 2002 dauern und vom Ministerium für Soziale Entwicklung durchgeführt werden. (Melel, 25.06.2002)

In seinem wöchentlichen Radioprogramm «Fox Contigo» behauptete Präsident Fox «in Chiapas gibt es Frieden, es gibt Ruhe, es gibt Bemühungen, es gibt Arbeit, es gibt Entwicklung, es gibt Straßenbau, es gibt Trinkwasser, es gibt Elektrifizierung für indigene Gemeinden, und das animiert mich am meisten, zusammen mit Ihnen zu kämpfen, um aus unserem Land ein wundervolles Land zu machen». (Melel, 30.06.2002)

Bischof Arizmendi äußerte sich in einem Kommuniqué v.a. besorgt über die internen Spaltungen indigener Gemeinden, die z.T. zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führten. Nur durch Dialog sei eine Versöhnung zu erreichen. (Comunicación Diocenal, 03.07.2002)

In seinem ersten Amtsjahr hat Gouverneur Pablo Salazar über 14,4 Mio. Pesos in den Bereich soziale Entwicklung investiert. Nach dem Haushaltsbericht 2001 waren Schwerpunkte der Regierung die wirtschaftliche, soziale und menschliche Entwicklung. Die soziale Entwicklung habe dabei den größten Stellenwert genossen. (Melel, 03.07.2002)

Nach Auskunft des Direktors des Instituto de Historia Natural y Ecología (IHNE), Pablo Muench, werden nationale und internationale Organisationen 23 Projekte im Bereich der Umweltforschung mit 10 Mio. Pesos finanzieren. Die internationalen Organisationen stammen aus den USA. Bei den nationalen Organisationen, die sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen, handelt es sich um die Comisión Federal de Electricidad und die Comisión Nacional de Biodiversidad. (Melel, 06.07.2002)

Don Samuel Ruíz García lud am 7. Juni, begleitet von Schriftstellern, Menschenrechtsverteidigern und Künstlern, zu einem "Nationalen Treffen für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde" in Chiapas ein, um den Friedensprozeß zwischen der Regierung und den Zapatisten zu konsolidieren. Dieses Treffen fand vom 5.-7. Juli in San Cristóbal statt. Es nahmen über 1.000 Personen von 285 Organisationen aus 13 mexikanischen Bundesstaaten sowie 13 anderen Ländern daran teil. Im Abschlußdokument fordern die Teilnehmer, daß die Schwere der Kriegssituation und der Konflikte auf nationaler Ebene sowie die Dringlichkeit eines wirklichen Friedens in Chiapas "sichtbar gemacht" werden müssen. Es müsse eine neue politische Kultur ausgehend von einer Ethik, die die Diversität und die Kulturen im Land respektiere, geschaffen werden. Ebenso müsse die Partizipation der Zivilgesellschaft in den kontinentalen Kämpfen gegen Freihandelsabkommen, den PPP und die neoliberale Globalisierung gestärkt werden. Die Teilnehmer kamen auch überein, daß die Rekonstruktion des sozialen und kommunalen Netzes, die Menschenrechtsbeobachtung sowie der Kampf gegen Militarisierung, Paramilitarisierung, für die Freilassung von politischen Gefangenen und die Bedingungen für die Rückkehr von Vertriebenen vorangetrieben werden müssen. Der Autonomieprozeß und der Widerstand der indigenen Völker soll unterstützt werden. Ohne Anerkennung der Rechte der indigenen Völker werde es keine Demokratie geben. Die EZLN wird als "notwendiger und fundamentaler Faktor für den Frieden und für eine neue Hoffnung" angesehen. (Jornada, 08.06. + 08.07.2002, Einladung vom Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas, 19.06.2002)

Das Oberste Gericht von Chiapas hat Mario Sánchez Ruiz, der wegen des Anschlages auf den Präsidenten der Staatlichen Menschenrechtskommission, Pedro Raúl López Hernández, im Januar 2002 festgenommen und angeklagt worden war, freigesprochen. (Melel, 11.07.2002)

Über 38.000 Mittel- und Südamerikaner wurden während des ersten Halbjahres 2002 bei dem Versuch, illegal nach Mexiko einzuwandern, über die Grenze von Tapachula abgeschoben. (Melel, 13.07.2002)

Die autonomen Autoritäten des Munizipios Ricardo Flores Magón gaben die Gründung einer neuen, der PRI nahestehenden paramilitärischen Gruppe namens Organización para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos (OPDIC) bekannt. Diese Gruppe operiere v.a. im Ejido Arroyo Granizo und werde von dem PRI-Abgeordneten Pedró Chulín Jiménez geleitet, der auch Führer der paramilitärischen Gruppe Movimiento Indígena Revolucionario Antizapatista (MIRA) sei. (Melel, 18.07.2002, Chiapas 98, 18.07.2002)

Der Konflikt zwischen der Organización Regional de Caficultores de Ocosingo (ORCAO) und der EZLN (beide waren früher verbündet) spitzt sich zu. Am 17.07.2002 invadierten 30 Mitglieder der ORCAO Felder des autonomen Munizipios Ernesto Che Guevara und vertrieben die dort arbeitenden Bauern mit der Bedrohung, sie umzubringen. Die autonomen Autoritäten zeigen sich zunehmend überrascht über das Vorgehen der ORCAO. Deren Führer hätten behauptet, daß sie derartige Aktionen nicht befehlen. Es sei jedoch so, als ob die ORCAO keine Führer mehr hätte und sich in Paramilitärs verwandelt hätten. (Melel, 18.07.2002)

Mehrere autonome Dörfer haben angezeigt, daß in den letzten Wochen von anscheinend nicht-militärischen Flugzeugen und Helikoptern Kisten mit Mücken über Feldern und den Dörfern abgeworfen wurden, die die Bewohner gestochen und Brechdurchfall verursacht haben. Besonders Gemeinden in der Nähe von Ocosingo sind davon betroffen. (Jornada, 20.07.2002)

Chihuahua

Der Gouverneur, Patricio Martínez García, bat die Sonderberichterstatterin für Frauen der OAS, Martha Altolaguirre, sich dafür einzusetzen, daß internationale Polizeieinheiten wie FBI, Scotland Yard, französische und israelische Polizisten bei der Aufklärung der Morde an mittlerweile 284 ermordeten Frauen in Ciudad Juárez helfen. Die Zeitung El Paso Times veröffentlichte inzwischen eine Reportage, wonach 325 Frauen ermordet worden seien. Hiervon seien ca. 100 Frauen in Serienmorden, begangen von prominenten Politikern, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stünden, ums Leben gebracht worden. (Jornada, 27.06.2002)

Mitte Juli verschwanden 2 weitere Frauen in Ciudad Juárez. (Jornada, 17.07.2002)

DF

Die Comisión Nacional de Intermediación (CONAI) machte am 10. Juli auch die private und vertrauliche Korrespondenz und Dokumente ihres Archivs über den Konflikt in Chiapas öffentlich zugänglich. Die Dokumente, die von 1994 bis 1998 gesammelt wurden, können auf Compact Disc bei SERAPAZ (Servicios y Asesoría para la Paz) in Mexiko Stadt oder im Diözesanarchiv in San Cristóbel eingesehen werden. (Melel, 10.07.2002)

Estado de Mexico

Umweltschutzgruppen aus Mexiko, Canada und den USA haben vor der Kommission für Umweltkooperation des NAFTA-Abkommens Beschwerde gegen den geplanten neuen Flughafen in Texcoco eingelegt. Die Kommission wurde aufgefordert, eine Umweltstudie über die Gefährdung von Zugvögeln durch den Flughafen zu erstellen. Jedes Jahr kämen 350.000 Zugvögel von 117 Arten an den ehemaligen See von Texcoco. (Jornada, 22.06.2002)

Das NAFTA-Abkommen hat einen Parallelvertrag, das Abkommen über Umweltkooperation von Nordamerika, dessen Implementationsorgan die Kommission für Umweltkooperation ist. Deren Mandat ist sehr beschränkt; sie kann nur handeln, wenn geltende Gesetze verletzt werden, nicht aber bei Ausbeutung von Ressourcen und sie kann keine Umweltinspektionen vornehmen. (PRODH, Analisis Semanal, Nr. 34, 25.06.2002)

Am 11.07.2002 kam es zwischen Bauern von San Salvador Atenco, die sich vehement gegen den geplanten Flughafenneubau auf ihrem Land wehren, und etwa 400 Polizisten zu heftigen Auseinandersetzungen. Mindestens 10 Personen wurden verletzt, 15 weitere inhaftiert. Die Bauern nahmen 7 Polizisten und 5 Zivilisten als Geiseln. Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Anführer bildeten die mit Macheten und Stöcken bewaffneten Bauern von Atenco Straßensperren und zündeten Fahrzeuge an. Der Generalstaatsanwalt von Estado de México, Alfonso Navarrete Prida, hat die Policía Federal Preventiva (PFP) zur Überwachung des Konfliktes an 5 strategisch wichtige Punkte von Texcoco und Atenco abbeordert. Des weiteren stehen rund 300 Soldaten in der Nähe von Atenco. Die Bauern von Atenco wollen direkte Verhandlungen mit der Regierung Fox über den Flughafenbau führen und schlugen die Einrichtung einer Vermittlungskommission bestehend aus Samuel Ruíz (der inzwischen aus gesundheitlichen Gründen abgesagt hat), Rosario Ibarra und General Gallardo vor. Seit dem 14.07.2002 kommen Hunderte von Zivilisten nach Atenco, um mit Cordones de Paz das Eindringen der PFP und des Militärs zu verhindern. In der Nacht zum 15.07.2002 wurden die Verhafteten von Atenco und die Geiseln ausgetauscht. Am selben Tag versicherte Präsident Fox in einem Interview mit CNN, daß es für den Bau des neuen Flughafens mehrere Alternativen gäbe. Er wolle sich nicht über die Rechte von anderen hinwegsetzen, sagte er angesichts des Widerstandes der Bauern von Atenco. Innenminister Creel kündigte währenddessen an, daß man den Bauern von Atenco entgegenkommen könne. Als neues "Angebot mit integraler Vision" wird den Bauern nun 50 Pesos pro m2 Land angeboten. Ursprünglich bestand das Angebot in 7,20 Pesos pro m2 Land bzw. 25 Pesos pro m2 bewässertem Land. Zwei weitere Dörfer in Texcoco, Santa Isabel Ixtapan und Tocuila, die zunächst dem Flughafenbau zugestimmt hatten, entschieden inzwischen, ihre Ländereien nicht verkaufen zu wollen. Gegen 8 Bauern aus San Salvador Atenco wurde wegen der Zerstörungen am 11. Juli Haftbefehl erlassen. (Melel, 12., 13., 18.07.2002, Jornada, 12.-16., 22., 23.07.2002)

Für den Fall, daß das Flughafenprojekt in Atenco nicht umgesetzt wird, werden schon jetzt, laut Notimex, Alternativen diskutiert. Der Gouverneur von Morelos, Sergio Estrada Cajigal Ramírez, schlug vor, den Flughafen in seinem Bundesstaat zu bauen. Es habe bereits Gespräch mit internationalen Unternehmen gegeben, darunter Fraport, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, und Siemens, das sich dafür bewerben will, eine Schnellbahnstrecke zwischen Morelos und Mexiko Stadt sowie dem Bundesstaat Puebla zu bauen. (Chiapas 98, 17.07.2002)

Guerrero

Ericka Zamora und Efrén Cortés Chávez sind am 30. Mai aus dem Gefängnis entlassen worden. Die beiden waren wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Guerilla-Gruppe Ejército Revolucionario del Pueblo Insurgente (ERPI) sowie illegalen Waffenbesitzes in erster Instanz zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie wurden am 7. Juni 1998 beim Massaker von El Charco verhaftet. Mexikanische Sicherheitskräfte erschossen damals elf Menschen und nahmen 22 fest, die gerade an einer Versammlung zur Organisierung einer Alphabetisierungskampagne im mexikanischen Bundesstaat Guerrero teilgenommen hatten. Auf dem Treffen sollen sich auch Mitglieder der ERPI befunden haben. Das Urteil gegen die beiden wurde nun in zweiter Instanz aufgehoben, nach dem sie bereits vier Jahre im Gefängnis saßen. Ericka Zamora hatte sich zum Zeitpunkt ihrer Freilassung schon über 20 Tage in einem Hungerstreik befunden. (Poonal Nr. 526, 11.06.2002)

Abel Barrera, Direktor des Menschenrechtszentrums Tlachinollan in Tlapa, warf Präsident Fox Unkenntnis und Desinteresse an der Situation in Guerrero vor, die seit Jahrzehnten immer wieder Guerrilla-Gruppen hervorbringe. In diesem Bundesstaat gebe es 8 bewaffnete Gruppen, die «das Gesicht der Armut, der Verlassenheit und der Menschenrechtsverletzungen» seien. Anstatt aber die eigentlichen Gründe der Armut und Marginalisierung anzugehen, würden vermehrt Militäroperationen in Guerrero durchgeführt. (Jornada, 14.06.2002)

Anläßlich des 8. Geburtstages des Menschenrechtszentrums Tlachinollan beklagte der Bischof der Region Montaña, Alejo Zavala Castro, in seiner Predigt in der Kathedrale von Tlapa die Verfolgung und Bedrohung der Mitarbeiter des Zentrums. Die Menschenrechte seien immer noch ein anhängiges Thema. Der Gouverneur René Juárez Cisneros und die Abgeordneten von Guerrero müßten damit anfangen, ein lokales indigenes Gesetz auszuarbeiten. Des weiteren sagte der Bischof, daß es das neue Ziel von Tlachinollan sein müsse, dazu beizutragen, die Agressionen und Morde zwischen Indígenas zu verhindern. "Es sind nicht mehr die von außerhalb, die uns umbringen, jetzt sind wir es, die töten, hassen, überfallen und oftmals entführen." (Jornada, 17.06.2002)

Nach Ansicht von Abel Barrera ist die Ermordung von 3 Bauern im Munizipio Olinalá in der Region Montaña am 24.06.2002 ein untrügliches Anzeichen dafür, daß die 60 Landkonflikte in der Region jederzeit eskalieren können. (Jornada, 27.06.2002)

Um die von Guerrilla-Gruppen, wie der EPR oder ERPI, ausgehende Gewalt zu verhindern sowie um die Rückständigkeit und die Armut v.a. der indigenen Bevölkerung zu bekämpfen, wird das Wirtschaftsministerium von Guerrero 60 Mio. Pesos für Produktivprojekte im gesamten Bundesstaat zur Verfügung stellen. (Jornada, 02.07.2002)

Soldaten drangen am 28.06.2002 in das mixtekische Dorf Plan de Gatica ein und versuchten ein 8-jähriges Mädchen zu vergewaltigen, nachdem sie sich an der Trinkwasserstelle des Dorfes gebadet hatten und nackt durch das Dorf gelaufen waren. Die Bewohner vertrieben die Soldaten. Diese drohten an, mit Waffen wiederzukommen, falls die Bewohner den Vergewaltigungsversuch anzeigten. Inzwischen wurde der Fall in DF bei der CNDH angezeigt. (PIQ Nr. 49, 11.07.2002)

Michoacan

Nach Auskunft des Ministers für Agrarreform, Alfonso Quintero, werden 7 runde Tische eingerichtet, die aus Bundes- und Landesbehörden zusammengesetzt sind, um die drängendsten Landkonflikte zu lösen sowie Antworten auf die Forderungen der Gemeinden zu finden. (Melel, 22.06.2002)

Juan Elvira Quezada, Mitarbeiter der Procuraduría Federal de Protección al Ambiente (PROFEPA), teilte mit, daß in der Region der Purépecha und im Osten Michoacans bewaffnete Gruppen illegal Holz einschlagen. Seine Behörde habe häufige anonyme Telefonanrufe aus verschiedenen Dörfern mit Hinweisen hierauf erhalten. Quezada teilte weiter mit, er selbst habe neben Bedrohungen auch "Empfehlungen" von hohen Beamten erhalten, bestimmte Personen in Ruhe zu lassen. Quezada schließt daraus, daß seine Behörde sich dem Problem nähert und die Befürchtungen bestehen, daß manche Personen aufgedeckt würden. (Jornada, 23.06.2002)

Nayarit

Gouverneur Antonio Echevarría Domínguez hat eine Empfehlung der CNDH akzeptiert, wonach seine Verwaltung 90.000 Pesos Entschädigung an die Familie des 15-jährigen Raymundo de la Cruz Lemus bezahlen muß. Der Junge wurde im April 2001 bei einem 30- köpfigen Polizeieinsatz erschossen. Gleichzeitig wies der Gouverneur die Einschätzung der Comisión Estatal de Derechos Humanos (CEDH) zurück, wonach die Polizisten grundlos auf den Jungen geschossen und ihn anschließend zusammengetreten hätten und ihn dann verbluten ließen. (Jornada, 28.06.2002)

Oaxaca

Nach dem Massaker von Aguas Frías am 31. Mai, bei dem 27 Personen aus Santiago Xochiltepec vermutlich von Bewohnern des Dorfes Santo Domingo Teojomulco ermordet worden waren, kündigte die CNDH an, den Fall zu untersuchen. Die Autoritäten des Munizipios Santo Domingo Teojomulco baten die Generalstaatsanwaltschaft Mexiko (PGR), die Untersuchungen des Massakers zu übernehmen, da die Regierung von Oaxaca die Verhafteten ihrer Ansicht nach zu Unrecht beschuldige und sie zu Sündenböcken mache. Mitte Juni bat auch Gouverneur Murat die PGR, den Fall zu übernehmen. Die des Massakers von Aguas Frías Angeklagten erhalten vom Instituto Nacional Indigenista (INI) Rechtsberatung mit der Begründung, daß sie Indígenas seien. Für die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca gibt es keinen Zweifel daran, daß die Bewohner von Santo Domingo Teojomulco die 27 Personen aus Santiago Xochiltepec ermordet hätten. Am 20. Juli besetzten zwischen 2 und 3.000 Anhänger verschiedener Organisationen, die sich kürzlich zur Coordinadora Oaxaqueña Magonista Popular Antineobliberal (COMPA) zusammengeschlossen hatten, den Zocalo in Oaxaca Stadt, um gegen die Inhaftierung von 15 Bewohnern von Teojomulco zu demonstrieren. Ziel war es, die Guelagetza, das größte und touristenträchtigste Fest Oaxacas zu boykottieren. Nachdem etwa 3.000 Polizisten versucht hatten, die Demonstration mit Gewalt aufzulösen, kamen ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und ein Führer von COMPA überein, die Demonstration abzubrechen und einen runden Tisch mit Gouverneur Murat einzurichten. (Melel, 09., 11., 13.+ 18.06. + 23.07.2002, Jornada, 14.06.2002)

Der Consejo Indígena Popular — Ricardo Flores Magón (CIPO-RFM) zeigte an, daß es gegen seine Führer, insbesondere gegen Raúl Gatica, eine Kampagne von Morddrohungen gebe. Diese gingen von einer paramilitärischen Gruppe, die von Jacobo Chávez angeführt wird, aus. Chavez ist der munizipale Präsident von Tanetze de Zaragoza und wurde am 17. Juni wegen Entführung und Folter verhaftet, 6 Stunden später jedoch auf Bewährung freigelassen wurde. (Melel, 07.07.2002)

Landkonflikte

Nach einer Regierungsstudie gibt es in indigenen Gemeinden 22.296 Landkonflikte in ganz Mexiko. Die schwersten Fälle seien in den Chimalapas im Grenzgebiet zwischen Oaxaca und Chiapas und in Montes Azules in Chiapas. Im Süden Mexikos seien Landkonflikte besonders häufig, da sich dort Probleme des Landbesitzes, sozialer Instabilität, bewaffneten Gruppen und einer hohen Marginalisierung der Bevölkerung überlappen. (Melel, 09.06.2002)

Ricardo Chávez Pérez, Sekretär der Acción Agraria de la Confederación Nacional Campesina, geht von 30.000 Landkonflikten in Mexiko aus. 6.000 hiervon seien Konflikte um Landbesitz, die vor allem in indigenen Regionen in Chiapas, Oaxaca, Veracruz, Tabasco, Puebla und Michoacán aufgetreten seien und die jederzeit eskalieren könnten. (Jornada, 11.06.2002)

Die Mexikanische Bischofskonferenz hat die Regierung Fox aufgerufen, die Tausende von Landkonflikten, unter denen indigene Gemeinden zu leiden haben, zu lösen. Nach Aussagen von Prälat Alejandro Castillo ist es für die Bischofskonferenz dringend, daß der Staat die Reform des Verfassungsartikels 27 überarbeitet, da diese zu einer weiteren Schutzlosigkeit der indigenen Bevölkerung geführt habe. Es sei offensichtlich, daß die Regierung kein Interesse daran habe, sich um die marginalisierten Dörfer zu kümmern, trotz aller sozialer Regierungsprogramme. Als Kirche sehe man, daß sich die Situation von Tag zu Tag zuspitzt und zunehmend die Gefahr besteht, daß die Bauern und Indígenas die z. T. Jahre alten Konflikte gewaltsam selbst lösen. (Jornada, 14.06.2002)

Innenminister Creel hat sich am 13. Juni mit mehreren Amtskollegen getroffen, um sich darüber auszutauschen, wie eine gemeinsame interinstitutionelle Strategie bezüglich der bestehenden Landkonflikte ausgearbeitet werden könnte. Nach Ansicht von Xóchitl Gálvez, präsidentielle Beauftragte für indigene Angelegenheiten, seien Konflikte in den letzten Jahren dadurch provoziert worden, daß das gleiche Land an 2 oder mehrere Dörfer verteilt wurde. (Jornada, 14.06.2002)

Das INI (Instituto Nacional Indígenista) und die UAM (Universidad Autónoma Metropolitana) haben zusammen das Projekt «La población indígena y la propiedad de la tierra» begonnen, bei dem die Agrarstruktur der verschiedenen Ethnien Mexikos untersucht werden soll. Hiermit soll ein Beitrag zur Lösung der Landkonflikte geleistet werden, bei denen es um über 2 Mio. ha Land geht. (Melel, 23.06.2002)

Vor mexikanischen Gerichten sind über 5.000 Landkonflikte anhängig, die jederzeit eskalieren können, wie z.B. in San Salvador Atenco, sagte Juan Leyva Mendívil, Führer des Congreso Agrario Permanente. Kern des Problems, so Leyva, sei, daß es weder eine wirkliche Agrarpolitik noch eine Strategie, wie diese Konflikte zu lösen seien, gebe. (Jornada, 17.07.2002)

Ley Indigena

Vom 6. Mai bis 18. Juni fanden vor dem Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN) die Anhörungen der Kläger gegen das Ley Indígena statt. Von den vorgesehenen 321 Anhörungen wurden 295 durchgeführt. 26 wurden ausgesetzt, nachdem die Kläger Beschwerde gegen die Ablehnung des Gerichts, sie anzuhören und ihre Beweise zu akzeptieren, eingelegt hatten. Nun beschäftigen sich 10 Richter mit jeweils mindestens 30 Fällen, um zu Urteilen zu gelangen. (Melel, 19.06.2002)

Während des gesamten Julis befragt das INI 62 indigene Völker Mexikos darüber, wie sie sich ihre Beziehungen zum Staat und eine Reform des INI vorstellen. Die Ergebnisse sollen im September vorgestellt und dem Kongreß sowie der Regierung übergeben werden, damit diese ihre Politik, ihre Programme und ihren vorgesehenen Haushalt entsprechend modifizieren. Eine solche Befragung war bereits Ende letzten Jahres von Xóchitl Gálvez angekündigt worden. Der Congreso Nacional Indígena (CNI) stellt sich gegen die Befragung, solange die 3 Signale der EZLN nicht erfüllt sind (Freilassung der zapatistischen Gemeinden, Entmilitarisierung und Umsetzung der Acuerdos de San Andrés) (Melel, 30.06. + 02.07.2002, Jornada, 24.07.2002)

Menschenrechtsverteidiger

Am 20. Juni trat nach zunehmender Kritik an seiner Hypothese, daß Digna Ochoa Selbstmord begangen hätte, der für die Aufklärung des Verbrechens zuständige Staatsanwalt Renato Sales zurück. Der Generalstaatsanwalt von DF, Bernardo Bátiz, bat daraufhin die Vorsitzende des Comité Eureka, Rosario Ibarra de Piedra, die Anwältin Magdalena Gómez und den Journalisten Miguel Angel Granados Chapa, einen Sonderstaatsanwalt für die Untersuchung des Mordes an Digna Ochoa vorzuschlagen. Als neue Sonderstaatsanwältin für den Fall wurde Margarita Guerra y Tejada ernannt, die am 1. August ihr Amt aufnehmen wird. Diese Entscheidung wurde von der Familie von Digna Ochoa, ihrer Rechtsanwältin Barbara Zamora und von PRODH kritisiert. Sie werfen ihr vor, nicht die genügende Erfahrung für einen derartigen Fall zu haben. Margarita Guerra kündigte an, das gesamte bisherige Untersuchungsteam austauschen zu wollen. (Jornada, 28.06. + 22.07.2002, Melel, 12.07.2002, PRODH, Boletin de Prensa, 12.07.2002)

Mit 9 Schüssen aus einem AK-47 Gewehr wurde der 35-jährige Israel Sánchez Islas am 15. Juli erschossen. Er war Stellvertreter des ehemaligen PRI-Bürgermeisters von Petatlán, Rogaciano Alba Álvarez, und wurde von der Polizei des Drogenhandels verdächtigt. Mit ihm wurden inzwischen 3 mögliche Attentäter gegen Digna Ochoa ermordet. (Melel, 20.07.2002)

Migranten

Das mexikanische Konsulat in Nogales/Arizona gab bekannt, daß es der neue modus operandi von Menschenschmugglern sei, Migranten unter Drogen (v.a. Kokain) zu setzen, damit sie dem Marsch durch die Wüste besser widerstehen. Die US-Einwanderungsbehörde gab bekannt, daß auch in Kalifornien zunehmend illegale Einwanderer, die Kokain verabreicht bekamen, aufgegriffen werden. (Jornada, 03. + 23.07.2002)

PPP

Am 27. und 28. Juni fand in Mérida/Yucatan das 5. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Mexiko und Mittelamerika statt. Hierbei wurden auch die Projekte des PPP, für die es laut Florencio Salazar, dem präsidentiellen Beauftragten Mexikos für den PPP, bereits 4 Mrd. US$ gebe, von Regierungsvertretern, Internationalen Finanzinstituten und nationalen und internationalen Unternehmen evaluiert. Für eine Energieverbindung zwischen Panamá und Guatemala wurden 320 Mio. US$ sowie zwischen Guatemala und Mexiko 60 Mio. US$ bewilligt. Für 16 Straßenbauprojekte in Mexiko werden für 2002 7 Mrd. Pesos bereitgestellt. Salazar kündigte an, daß es keinen wildgewordenen Kapitalismus geben und daß kein Projekt, das von den indigenen Gemeinden abgelehnt würde oder nicht auf seine Umweltverträglichkeit geprüft worden sei, durchgeführt werde. (Jornada, 25.06.2002)

Parallel zum Gipfeltreffen in Mérida fand in Jalapa/Veracruz die Konferenz "Porque el pueblo es primero, no al Plan Puebla-Panamá" von Bauern-, Gewerkschafts-, Frauen- und Umweltschutz-gruppen statt, die sich gegen den PPP aussprachen, da dieser zu großen Enteignungen zugunsten "mächtiger Kapitalisten" führen werde. (Jornada, 26.06.2002)

Am 25. Juni trafen sich Rektoren verschiedener Universtitäten Mexikos und Mittelamerikas zur Konferenz «La educación superior en Centroamérica y el Plan Puebla-Panamá». In ihrer Carta de Puebla fordern sie von den Staats- und Regierungschefs die Einbeziehung öffentlicher Universitäten und höherer Schulen in die Projekte des PPP. Bisher seien lediglich 31,5 Mio. US$, d.h. 0,8% des Gesamtbudgets des PPP, für menschliche Entwicklung vorgesehen. Die Rektoren fordern 281 Mio. US$ (7%) für menschliche Entwicklung, von denen 20% für den Erziehungsbereich ausgegeben werden sollen. Der Ausbildungs- und Wissenschaftsbereich solle als zusätzliche Initiative in den PPP aufgenommen werden. Bisher kommt den Universitäten lediglich im Rahmen des PPP die Funktion zu, «kritisches Gewissen» zu sein, die Beschwerden sozialer Gruppen gegen den PPP zu kanalisieren sowie Analysen und Vorschläge über Alternativen zur Lösung der Probleme der betroffenen Gemeinden zu machen. (Jornada, 26.06.2002)

In der letzten Juniwoche fand in Quetzaltenango/Guatemala die «Zweite Woche für die biologische und kulturelle Biodiversität» statt, an der über 500 Personen aus 15 Ländern teilnahmen. Sie riefen die Völker der Region dazu auf, den Widerstand gegen den PPP zu verstärken, da die Regierungen und die Internationalen Finanzinstitute bereits bemerkt hätten, daß der PPP nicht ohne Modifikationen durchzuführen sei. Die Staats- und Regierungschefs in Mérida wurden zu einem «totalen Moratorium» der Projekte des PPP aufgefordert, solange keine umfassenden Informationen über den PPP, v.a. in Bezug auf die Auswirkungen, die er auf die betroffenen Zonen und Bevölkerungen habe, vorgelegt werden. Außerdem müsse eine wirkliche Konsultation der betroffenen Bevölkerung durchgeführt werden. Wirkliche Entwicklung sei nur möglich, indem man die Forderungen der indigenen Völker anhöre und nicht über ihr Leben und ihre Köpfe hinweg entscheide. (Jornada, 27. + 28.06.2002)

Vom 21.-23. Juni fand in Calzontzin/Michoacán der zweite "Encuentro de Defensa de la Medicina Tradicional" statt, an dem 40 soziale und indigene Organisationen aus Mexiko teilnahmen. Sie kamen überein, die Bioprospektion und die Biopiraterie in indigenen Ländereien und Territorien und die Einführung von genetisch verändertem Mais stoppen zu wollen. Ebenso lehnen sie den PPP ab, der darauf ausgerichtet sei, die nationalen Ressourcen auszuverkaufen und den indigenen Gemeinden zu schaden. (Jornada, 27.06.2002)

Vertreter indigener Völker Mittelamerikas, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und Experten der UNO forderten von den in Mérida versammelten Staats- und Regierungschefs die Anwendung von juristischen und wirtschaftlichen Mechanismen, die die territoriale Sicherheit der vom PPP betroffenen indigenen Völker schützen. (Jornada, 27.06.2002)

Das Nationale Exekutivkomitee der PRD (Partido de la Revolución Democrática) sprach sich am 27. Juni gegen den PPP aus, da er die Gefahr des Ausverkaufs der natürlichen und energe tischen Ressourcen der Region mit sich bringe. Der PPP entspreche den geostrategischen Interessen der US-Regierung und begünstige transnationale Unternehmen und ausländisches Kapital. (Jornada, 28.06.2002)

Präsident Fox kündigte am 29. Juni an, daß die Interamerikanische Entwicklungsbank einen Kredit in Höhe von 4 Mrd. US$ für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des PPP bewilligt hat. (Melel, 30.06.2002)

Der chiapanekische Gouverneur Salazar gab bekannt, daß das einzige konkrete Projekt in Chiapas innerhalb des PPP der Ausbau von Puerto Madero ist, wofür 50 Mio. US$ vorgesehen sind. (Melel, 02.07.2002)

Der Koordinator für den PPP, Florencio Salazar Adame, erklärte auf einem vom Bischof der Diözese San Cristóbal, Felipe Arizmendi, einberufenen Treffen vor 200 Diakonen, daß der PPP die Rechte und die Kultur der indigenen Völker respektieren und kein Projekt durchgeführt werde, wenn es von den betreffenden Gemeinden abgelehnt würde. Dies seien 2 wichtige Garantien, die Präsident Fox abgegeben habe. (Jornada, 04.07.2002)

Laut Auskunft des mexikanischen Ministers für Kommunikation und Verkehr, Pedro Cerisola y Weber, am 8. Juli sollen noch während der jetzigen Regierung fast 4 Mrd. US$ für den Bau von 60 Straßenabschnitten im Rahmen des PPP ausgegeben werden. (Melel, 09.07.2002)

Für den Bereich menschliche Entwicklung im PPP stehen bereits knapp 42 Mio. US$ zur Verfügung. Hiermit sollen 4 Projekte in der Region implementiert werden. Hierzu zählt die Bekämpfung von Krankheiten (wie Aids, Malaria und Tuberkulose) und ein regionales Statistiksystem zur Erfassung von Migration. (Melel, 10.07.2002)

Verschwundene und Guerra Sucia

Als erster ehemaliger Präsident mußte Luis Echeverría am 2. Juli vor der "Sonderstaatsanwaltschaft für politische und soziale Bewegungen in der Vergangenheit" über das Massaker von Tlatelolco am 02.10.1968 aussagen. Er war von ehemaligen Führern der Studentenbewegung des Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gewaltsamem Verschwindenlassen angeklagt worden. Echeverrías Anwalt erklärte seinen Mandanten für unschuldig in allen Anklagepunkten. Echeverría selbst beschuldigte den ehemaligen und inzwischen verstorbenen Präsidenten Díaz Ordaz und den ehemaligen Bürgermeister des Distrito Federal, Alfonso Martínez Domínguez, für das Massaker verantwortlich zu sein. (PIQ Nr. 49, 10.07.2002, PIQ Nr. 50, 24.07.2002)

UNO

Vor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sind derzeit 28 Beschwerden gegen Mexiko wegen Missachtung ratifizierter Konventionen und Arbeits- sowie Gewerkschaftsrechte anhängig. (Jornada, 17.06.2002)

Am 2. Juli reiste die Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zu einem zweitägigen Besuch nach Mexiko. Auch wenn es in Mexiko Fortschritte im Menschenrechtsbereich gebe, die sich z.B. in der Bereitschaft zur Ratifizierung internationaler Konventionen und Deklarationen zeigten, gebe es weiterhin Anlass zur Besorgnis: die Situation indigener Völker, die durch das verabschiedete Gesetz über indigene Rechte und Kultur verschärft worden sei, Morde, Bedrohungen und Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger, die weiterhin fehlende Aufklärung des Mordes an Digna Ochoa, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, Armut, enorme Ungleichheit, unerklärliche Ermordungen von Frauen, Militarisierung ziviler Bereiche, ein beängstigendes Rechtssystem. In Bezug auf den PPP erklärte sie, daß sie hoffe, daß dieser in Wirklichkeit die Entwicklung in indigenen Gemeinden anstoße und er nicht die Rechte der indigenen Völker verletze. Mit der mexikanischen Regierung unterzeichnete Mary Robinson einen Vertrag, der die Eröffnung eines Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko vorsieht. (Jornada, 28.06. + 02.07.2002, Melel, 01. + 02.07.2002)

Der Sonderberichterstatter für indigene Völker, Rodolfo Stavenhagen, erklärte, daß es in Mexiko 30.000 Landkonflikte oder soziale Brennpunkte gebe, die sich in ein Pulverfass verwandeln könnten. V.a. die Landkonflikte seien schwerwiegend, da es keine wirkliche Politik gegeben habe oder gebe, die Landbesitzverhältnisse zu klären und die Armut zu bekämpfen. (Melel, 02.07.2002)

Das Ministerium für soziale Entwicklung und UNICEF haben am 9. Juli einen "Allgemeinen Arbeitsplan 2002" unterzeichnet, wonach über 1,6 Mio. Pesos für Gesundheit, Ernährung und Erziehung von Kindern von Tagelöhnern in der Landwirtschaft bereitgestellt werden. (Melel, 10.07.2002)

Rodolfo Stavenhagen erhielt am 15. Juli den Preis für die Verteidigung der Menschenrechte der jüdischen Organisation B‚nai B‚rith International. Hierbei sagte er, daß in Mexiko die Rechte der Bauern durch Verletzungen, Missachtungen, selektive Gewalt, Fehler in der Justizadministration, v.a. aber durch das alte Problem des Landbesitzes "übel zugerichtet" seien. Die Indígenas glaubten nicht mehr daran, daß die jetzige Regierung ihre Interessen vertrete, sondern so handele wie die vorangegangenen PRI-Regierungen. (Jornada, 16.07.2002)

Für Ricardo Sánchez, regionaler Direktor des Umweltprogrammes der UNO (UNEP), hat die Globalisierung Lateinamerika und der Karibik keine Fortschritte gebracht. Die Armut sei um 10% gestiegen. Während 1990 noch 200 Mio. Menschen in der Region in Armut lebten, seien es aktuell 220 Mio. Ebenso bemängelte er eine permanente Zerstörung und den Verlust von natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt und eine wachsende Umweltverschmutzung. (Jornada, 16.07.2002)

Verschiedenes

Die Vorsitzende der Organisation Promoción y Defensa de la Vida (Provida), Rocío Gálvez de Lara, gab bekannt, daß sie 300 Fälle von Zwangssterilisierungen v.a. von indigenen Frauen in Chiapas, Oaxaca, Guerrero, Hidalgo, Aguascalientes und Veracruz dokumentiert habe. Obwohl bisher in 50 Fällen gegen Ärzte und Institutionen wie das Instituto Mexicano del Seguro Social (IMSS), das Instituto de Seguridad Social al Servicio de los Trabajadores del Estado (ISSSTE) oder Kliniken Anklage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden sei, unternehme diese nichts, um die Fälle zu bearbeiten. (Melel, 06.06.2002)

Die mexikanische Sektion von ACAT (Acción de los Cristianos para la Abolición de la Tortura) gab bekannt, daß sie von 1997 bis heute 199 Fälle von Folter dokumentiert habe. Von diesen fielen 20 Fälle in die Zeit der Regierung Fox. Die Dunkelziffer liege jedoch wesentlich höher, da viele Gefolterte aus Angst vor weiterer Folter keine Anzeigen erstatteten. (Jornada, 06.06.2002)

Mexikanische Unternehmerverbände haben das neue "Gesetz der landwirtschaftlichen Sicherheit und ländlichen Investition 2002" der USA scharf kritisiert. Es seien 73,5 Mrd. US$ für Subventionen der Landwirtschaft in den USA für die nächsten 10 Jahre bewilligt worden. Hiervon werde nicht nur die mexikanische Landwirtschaft stark betroffen sein, die Exporteinbußen befürchte, sondern das Vorgehen der USA bringe auch die Liberalisierung der Weltwirtschaft in Gefahr. (Jornada, 15.06.2002)

Nach Schätzungen von Sistema de Desarrollo Integral para la Familia gibt es in Mexiko ca. 16.000 Kinder und Jugendliche, die der Prostitution nachgehen. V.a. in touristischen Orten wie Tijuana, Guadalajara, Tapachula, Acapulco und Cancún gebe es besonders viele Kinderprostituierte. (Melel, 19.06.2002)

Anläßlich des 7. Jahrestages des Massakers von Aguas Blancas forderte die EPR (Ejército Popular Revolucionario) eine Generalamnestie für politische Gefangene, die Entmilitarisierung von Oaxaca, Chiapas, Guerrero und Huastecas, die Bestrafung des ex-Präsidenten Echeverría und die erneute Untersuchung des Massakers von Aguas Blancas. Außerdem wurde die Selbstmordhypothese im Fall Digna Ochoa als «absurd und dumm» bezeichnet. (Jornada, 27.06.2002)

Der Beauftragte für Mexiko von amnesty international, Rupert Knox, sagte während seiner zweiwöchigen Mexiko-Reise im Juli, daß trotz einiger guter Intentionen der Regierung Fox die Menschenrechtssituation so besorgniserregend wie immer sei. Nicht erfüllt worden sei das Versprechen einer Justizreform. In den besuchten Bundesstaaten (Guerrero, Oaxaca und Chiapas) gebe es weiterhin Folter und Exekutionen, Bedrohungen von Menschenrechtsverteidigern und militärische Einschüchterung und Übergriffe auf indigenen Gemeinden. (PIQ Nr. 49, 11.07.2002, Melel, 13.07.2002)

Die Europäische Kommission hat ihre Strategien 2002-2006 für die Zusammenarbeit mit Mexiko, Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua angenommen. Sie legt hier die Projekte fest, die je Land und Region über die "horizontalen" Programme hinaus für ganz Lateinamerika finanziert werden. Gemäß dem Gipfel von Madrid vom vergangenen Mai wird die Priorität der Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, der Bildung und Erziehung, der Verbesserung der "Governance" gelten. In Mexiko werden 56,2 Millionen Euro für die Umsetzung des Aspektes "Zusammenarbeit" des Assoziations- und Freihandelsabkommens vorgesehen, das seit Oktober 2000 in Kraft ist. Die Projekte werden insbesondere betreffen:
1) die Modernisierung des gerichtlichen Systems,
2) die Verstärkung der Produktionsstruktur in den Regionen des Südens und Südostens Mexikos,
3) die Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen, damit sie aus dem Abkommen Nutzen ziehen,
4) die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich.
(Chiapas 98, 14.07.2002)

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