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US-Sicherheitspolitik blockiert Migrationsabkommen

Poonal vom 26.06.2002
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 20. Juni 2002). — Als im Mai 2001 in der Wüste Yuma im US- Bundesstaat Arizona die Leichen von 14 verdursteten Mexikanern gefunden werden, löste das auf beiden Seiten der Grenze Bestürzung und eine breite Diskussion aus. Ein bilaterales Migrationsabkommen zwischen den USA und Mexiko, das den so genannten Illegalen unter anderem die elementaren Menschenrechte garantieren sollte, schien greifbar nahe.

Gut ein Jahr später, Anfang Juni 2002, stößt die US-Grenzpolizei auf 15 Mexikaner, die ihren Versuch, die Grenze heimlich zu überschreiten, mit dem Leben bezahlten. Mehr als 100 weitere Personen, die verdurstend in der Wüste nördlich der Grenze umher irren, werden im gleichen Zeitraum aufgegriffen. Diesmal allerdings ist der Vorfall nur Gegenstand von Agenturmeldungen, größere Aufmerksamkeit findet er nicht.

Das Beispiel ist kein Einzelfall. Die Debatte über Migration, vor Monaten noch von US-Präsident George W. Bush und seinem mexikanischen Kollegen Vicente Fox gefördert und mit Bezug auf eine "Humanisierung der Grenze" geführt, ist auf der bilateralen Regierungsebene seit den Terroranschlägen vom 11. September praktisch beendet oder wird unter ganz anderen Vorzeichen betrachtet.

Hintergrund ist offenbar der "Krieg gegen den Terrorismus", dem die USA seit den Anschlägen alles andere untergeordnet. Das bedeutet auch: Es werden nicht mehr Probleme und die Ursachen von Migrationsströmen betrachtet. Statt dessen rückt eine noch schärfere Kontrolle und Abschottung der Südgrenze der USA ins Zentrum. Setzt sich George W. Bush mit seinem Vorschlag durch, ein "Superministerium für die Sicherheit des Vaterlandes" zu gründen, wird nicht nur die Terrorismusbekämpfung, sondern ebenfalls die Migrationspolitik in dessen Zuständigkeitsbereich fallen.

Angesichts dieser Prioritätensetzung verhallen warnende Appelle ungehört. So auch die Worte der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte von Migranten, Gabriela Rodriguez, die im Februar während eines Mexiko-Besuches erklärte, dass Terrorismus nicht mit Migration verwechselt werden dürfe.

Unterdessen nimmt die Gefahr für Hunderttausende Mexikaner und andere Lateinamerikaner, die jährlich versuchen, die Grenze ungesehen zu überqueren, stetig zu. Angesichts zunehmender Kontrollen suchen sie immer gefährlichere und abgelegenere Orte für ihre risikoreiche Reise gen Norden aus. Im entscheidenden Moment werden sie dabei oft von den "Coyotes", den Schleppern, im Stich gelassen. Neben dem Ertrinken im Rio Bravo ist das buchstäbliche Austrocknen in Wüstenregionen die häufigste Todesursache.

Obwohl die Schätzungen verschiedener Organisationen im Vergleich zum Vorjahr mit einem Rückgang der illegalen Grenzgänger rechnen, wird befürchtet, dass sich die Anzahl der Toten nicht verringert. Neue Zahlen bestätigen diese Befürchtung. So kamen beim versuchten Grenzübertritt im letzten Jahr allein 350 bis 400 Mexikaner um. Die meisten starben im zweiten und dritten Jahresdrittel — in diese Zeit fallen die heißen Sommermonate mit Temperaturen von über 50 Grad in Trockenzonen wie der Wüste Yuma. Bis Mitte April wurden im Jahr 2002 offiziell schon 70 tote mexikanische Migranten im Grenzgebiet gezählt.

Die mexikanische Regierung scheint durchaus gewillt, sich für eine Verbesserung der Lage der Migranten einzusetzen. So entließ sie in den vergangenen 18 Monaten mehr als 900 korrupte Funktionäre der Migrationsbehörde, die zum Teil skrupellos die Lage der "Illegalen" ausnutzten. Doch die Einflussmöglichkeiten auf die Politik der US-Regierung sind gering. Neben der Sicherheits- und Terrorismusthematik überlagert zudem der Streit um die Aufteilung der Wasservorkommen des Rio Bravo und des Rio Colorado zwischen den USA und Mexiko eine konstruktive Diskussion. Das umfassende bilaterale Abkommen mit den USA, das Präsident Vicente Fox vor Jahresfrist verkündete, ist momentan nichts als ein Trugbild. Bestand hat dagegen eine traurige Faustregel: Durchschnittlich stirbt pro Tag ein Migrant im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko.


Quelle: poonal
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