Robles versus Ortega - PRD wählt neue Vorsitzende

  (Mexiko-Stadt, 18. März 2002, Poonal).- Am Ende war die Liste 4 klar auf Platz Eins. Bei der Wahl um den Vorsitz der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) am 18. März reichten schon die ersten Hochrechnungen aus, um Zweifel an einem Sieg von Rosario Robles, der ehemaligen Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, auszuräumen. Auf jede Stimme für ihren Hauptkonkurrenten Jesus Ortega kamen zwei für Robles. Für die meisten unerwartet gab Senator Ortega das schon wenige Stunden nach dem Ende der Wahl zu. "Die Tendenzen begünstigen uns nicht", umschrieb er leicht schönfärbend seine sich schon abzeichnende heftige Niederlage.

Vielleicht war diese Aussage der größte Dienst, den er der Partei je geleistet hat. Denn eine Wiederholung der monatelangen Wahlquerellen, die es 1999 — ebenfalls mit der Beteiligung Ortegas — beim Streit um den Parteivorsitz gab, hätte die PRD politisch nicht überlebt. Darin waren sich die Beobachter einig. Zumal der Wahlprozess nicht nur von vielen kleinen Unregelmäßigkeiten, sondern vor allem von mangelndem Organisationstalent geprägt war. Zehn Prozent der Urnen wurden gar nicht erst aufgestellt, viele PRD-Mitglieder fanden sich auf den Wahllisten nicht wieder, im Bundesstaat Hidalgo musste die Wahl ganz anulliert werden, weil die Auslieferung des Wahlmaterials boykottiert wurde.

Robles hat in drei Jahren Amtszeit mit einem eindeutigen Mandat zumindest die Chance, Ordnung in die zerstrittene PRD zu bringen und ein positives Image nach außen zu vermitteln. Dass sie grundsätzlich dazu in der Lage ist, hat sie als Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt bewiesen. Innnerhalb der Partei gehört sie dem linkeren Flügel an. Sie ist ein politisches Ziehkind von Cuauhtémoc Cárdenas, dem dreimaligen PRD-Präsidentschaftskandidaten. Zu ihm bekennt sie sich nach wie vor.

Das Kalkül ihrer Gegner, ihr deswegen politische Eigenständigkeit abzusprechen, ging aber nicht auf. Schwerpunkte setzt Robles in der Frauenpolitik. Auf Kritik an ihrem ausgeprägten Sinn für Selbstdarstellung kontert sie oft, die Männerclique in der mexikanischen Politik könne es nicht ertragen, wenn eine Frau ihr Konkurrenz mache.

Anfang des Jahres konnte sie Pluspunkte für sich verbuchen, nachdem das Oberste Gericht Mexikos eine Verfassungsklage gegen das von ihr noch als Bürgermeisterin initiierte liberalere Abtreibungsrecht in Mexiko-Stadt abwies. Das "Robles-Gesetz" hat damit mexikanische Rechtsgeschichte geschrieben. Angekündigt hat Rosario Robles auch, den Rechten der Indigenas wieder mehr Geltung in der politischen Diskussion zu verschaffen.

Unbarmherzig wies sie in der Auseinandersetzung mit Ortega immer wieder auf dessen schlimmste politische Fehlleistung in jüngerer Zeit hin. Als PRD- Fraktionschef im Senat war Ortega vor einem Jahr dafür verantwortlich, dass seine Partei dort für eine Reform der Indigena-Gesetzgebung stimmte, die mit dem ursprünglich ins Parlament gebrachten und auch von den aufständischen Zapatisten begrüßten Entwurf in so gut wie allen entscheidenden Punkten abwich. Die Empörung bei einem Großteil der PRD- Basis darüber hält bis heute an und ist mitverantwortlich für den klaren Sieg von Robles.

Im Gegensatz zu Ortega und ihrer Amtsvorgängerin Amalia Garcia hat die zukünftige PRD-Vorsitzende sich auch schon klar vom konservativen Präsidenten Vicente Fox abgegrenzt, als dessen Popularitätswerte noch traumhaft waren. Das macht sie glaubwürdiger, wenn sie von einem eigenständigen Profil der Partei spricht. Abgesehen von der besonderen Situation im Bundesstaat Michoacan, wo vor einigen Monaten mit Lazaro Cardenas Batel nach Großvater, Vater und Onkel der insgesamt vierte Spross der Cardenas-Dynastie ins Gouverneursamt gewählt wurde, hat die PRD eine zuletzt leicht aufsteigende Tendenz in der Wählergunst nicht der eigenen Stärke, sondern vor allem dem rapiden Stimmenverlust der Regierungspartei PAN zu verdanken.

Robles hat bis zu den Parlamentswahlen Mitte kommenden Jahres Zeit, der PRD ein solides Fundament zu verschaffen und ihren Stimmenanteil zumindest wieder deutlich über 20 Prozent zu bringen. Gelingt ihr das, wird sie nach den Gesetzmäßigkeiten der mexikanischen Politik endgültig zur "natürlichen" Präsidentschaftskandidatin der PRD für das Jahr 2006. Scheitert sie, kann das Projekt PRD nach knapp 15 Jahren wohl zu den Akten gelegt werden.

Die PRD war die letzte der drei großen Parteien, die in den zurückliegenden Wochen ihre Spitze wählte. Nach der PRI Ende Februar (vgl. Poonalausgabe 512) führte am 9. März auch die regierende Partei der Nationalen Aktion (PAN) die Übung durch. Es kam zur Wiederwahl des aktuellen Parteivorsitzenden Felipe Bravo Mena. Die PAN scheute allerdings vor einer Mitgliederwahl zurück. Die Entscheidung fiel im 269-köpfigen Parteirat und war reine Männersache. Der unterlegene Carlos Medina Plascencia fügte sich ohne größeren Protest in sein Schicksal. Er galt vielen als der Wunschkandidat von Präsident Vicente Fox. Unter dem alten und neuen PAN- Vorsitzenden, der für die mehr dogmatische und konservative Strömung in der Partei steht, war das Verhältnis zu Fox oft sehr gespannt. Die traditionelle PAN fühlt sich in der Regierung kaum repräsentiert und fordert eine plurale Kabinettszusammensetzung. Andererseits sind PAN und Fox klar, dass sie zum Zusammenrücken verdammt sind, um noch eine Chance auf die Parlamentsmehrheit bei den Wahlen in 2003 sicher zu haben.

Quelle: poonal
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