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PRODH Protestbrief gegen PPP und Fox Aussagen zu Chiapas in El Salvador

News vom 15.06.2001
übersetzt von Dana

  Menschenrechtszentrum Miguel Agustin Pro Juárez, A.C.

Presseerklärung

Fox hat in El Salvador sein mangelndes Verständnis für die Wirklichkeit in Chiapas demonstriert und den PPP unilateral durchgesetzt.

Erneut machte Vicente Fox gestern eine Reihe Ausagen zu dem Konflikt in Chiapas, die nicht nur sein mangelndes Verständniss zu dem Thema demonstrieren, sondern auch die Durchsetzung der unilateralen Entscheidung der Bundesregierung den Puebla-Panama Plan voranzutreiben; ein Entwicklungsplan der die wirtschaftlichen Interessen der transnationalen Gesellschaften und der Vereinigten Staaten berücksichtigen wird, aber nicht die der Gemeinden die diese Gebiete bevölkern, und die laut Theorie die Hauptnutzniesser dieses Planes sein sollten.

In gemeinsam mit seinem Gleichgesinnten aus Salvador Francisco Flores abgehaltene Pressekonferenz, behauptete Präsident Fox, es gäbe in Chiapas "keinen Konflikt mehr, wir haben einen gesegneten Frieden", und dass der Zapatismo sich in "einem Prozess der Deaktivierung" befinden würde, dass es "keine Gespräche gibt aber auch keine Gewalt", und "beide Seiten friedlich sind."

Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage, angesichts der gewalttätigen Wirklichkeit, die die Gemeinden von Chiapas heute weiterhin erleiden, und die den Wiederaufbau des sozialen Gewebes unmöglih macht: die starke militärische Präsenz mit ihren Effekten für die indigene Gemeinden in Verletzung ihrer Menschenrechte besteht weiter; es existieren immer noch mehr als 18.000 Verteiebene, die Spaltung der Gemeinden, die Präsenz von paramilitären Gruppen, das Verschwinden von Personen wie Bacilio Gutiérrez Lopez, der der zapatistischen Unterstützungsbasis angehört und in Tila verschwunden ist; die Bedrohung von Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten (in Juni alleine wurden zwei Drohungen gegen das Komitee Fray Pedro Lorenzo de la Nada in Ocosingo vorgelegt); der Bau von Infrastruktur für die Militärstrategie die die Gemeinden in Widerstand verletzt, die Straflosigkeit in den Fällen von Acteal, El Bosque und Venustiano Carranza, die Ineffizienz des PGR bei der Strafverfolgung der Paramilitärs, um nur einige Dinge aufzuzählen. Ist das der "gesegnete Frieden" von dem Fox redet?

Darüberhinaus, ist der "Zapatismo", unabhängig von dem was Fox behauptet, weder eine lokale Bewegung, noch wird es deaktiviert. Es ist ausgiebig demonstriert worden, dass die Forderungen die diese Bewegung auf der internationallen Szene gebracht haben, weit über die Grenzen von Chiapas und México hinaus geteilt und unterstützt werden, wie letztlich bei der Karavane der zapatistischen Comandancia nach México Stadt ersichtlich wurde.

Im Augenblibk ist in den lokalen Kongresses die Diskussion zu der Gesetzesinitiative zu den indigenen Rechten und Kultur — die nicht nur ein Schlüsselelement des Chiapas Konfliktes ist, sondern auch ein zentraler Punkt der Situation in der Entwicklung der Anerkennung der Rechte der indigenen Völker — noch nicht abgeschlossen worden; um die sich zahlreiche und wichtige soziale Sektoren auf nationaler Ebene mobilisieren, um sich gegen die Gesetzesreform auszusprechen, deren Struktur ein soziopolitischer Konflikt umfasst, dessen Bedeutung nicht herabgesetzt werden kann, vor allem nicht hinsichtlich den Konsequenzen die die Bewilligung dieses Gesetzes im Rahmen der sozialen Abkommen zwischen der Gesellschaft und der mexikanischen Regierung auslösen könnte. Hinzu kommt die Existent bewaffneter Gruppen in anderen Regionen des Landes, die ihre Opposition zur Fox-Regierung erneut bestätigt haben.

Inmitten dieser alles andere als friedliche Szene, präsentiert Fox als Allheilmittel für die Situation seiner "indigenen Brüder und Schwestern" ein Entwicklungsplan der acht Staaten im Südosten des Landes umfasst, und deren auschliesslich wirtschaftlicher Integration mit sechs mittelamerikanische Länder anstrebt, eine Region von grossem natürlichen Reichtum und einer beeindruckenden Biodiversität.

Niemand der die soziowirtschaftliche Lage der hauptsächlich indigenen Bevölkerung des mexikanischen Südostens und Mittelamerika kennt könnte leugnen, dass es grosse Investitionen in der Infrastruktur und Unterstützungen erfordert um die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Der PPP ist jedoch keine Antwort für diese Gemeinden, sondern für die grossen transnationalen Gesellschaften und den Vereinigten Staaten, die in dieser Region eine unvergleichliche Gelegenheit zur Ausplünderung der Biodiversität, eine Antwort auf die Elektrizitätskrise der rückhaltlosen nordamerikanischen Verbraucher, und eine riesige Quelle billiger Arbeitskräfte für Maquilas sehen.

Ganz gleich wie sehr sie ihn als ein wirtschaftliches Projekt vorstellen wollen, der der indigenen Bevölkerung von Chiapas und dem ganzen Südostens zugutekommen würde, ist der Puebla-Panama Plan nicht als ein unabhöngiges Projekt mit diesen Zielen enworfen worden; sondern ein wirtschaftliches Projekt das im legalen Rahmen ders Freihandelszone der Americas (FTAA) wurzelt.

Die FTAA ist bekanntermassen eine Erweiterung des nordamerikanischen Freihandelsvertrag (NAFTA) auf den ganzen Kontinent, mitsamt seines zu trauriger Berühmtheit gelangtem 11.Kapitels, der ausländischen Gesellschaften das Recht zusichert nationale Regierungen wegen Massnahmen die ihre Geschäfte einschränken würden zu verklagen. Tatsächlich hat diese Klausel Regierungen davon abgehalten Massnahmen zu ergreifen um die Gesundheit ihrer Bevölkerungen und die Umwelt ihrer Gebiete zu beschützen.

Somit könnten administrative oder gesetzliche Massnahmen die darauf hinzielen die lokale Wirtschaft oder die soziale Schutzlosigkeit der Indigenas zu bewahren, in keinster Form angefochten werden. Die Bewilligung des indigenen Gesetzes im Bundeskongress ist daher kein Zufall

Es ist offensichtlich, dass die indigene Bevölkerung in México und Mittelamerika, von Puebla bis nach Panama, diesen PPP nicht braucht. Was die Region braucht sind die notwendigen Bedingungen, um über ihr eigenes wirtschaftliche Schicksal zu entscheiden: bestimmt von Autonomie und Unabhängigkeit, und auf den demokratischen Prinzipien von Fairness, Gesechtigkeit und Respekt vor der Umwelt und der Biodiversität. Ein wirtschaftliches Projekt dass die Menschen begünstigen soll, muss daher auf den Prinzipien der Menschenrechte basiern, das heisst, auf den Respekt und der Würde der Menschen sowie der Sorge für die Umwelt über alle anderen Interessen hinaus.

Lic.

Edgar Cortes Morales Direktor

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