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Science Fiction im Parque Fundidora

Poonal vom 19.03.2002
Von Wolf-Dieter Vogel

  Anfang der Woche begannen auf den Straßen Monterreys die Aktionen gegen die UNO-Entwicklungskonferenz. Sozialforum erntet heftige Kritik.

(Monterrey, 18. März 2002, poonal).- Alejandro Villamar setzt auf guten Willen. "Damit wir glauben können, dass sie ernsthaft den Wechsel wollen," so erklärte der Sprecher des Organisationskommitees des Mexikanischen Sozialforums, "sollen die Finanzinstitute ihren Worten Taten folgen lassen." Ohne jegliche Bedingung zu stellen, sollten Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank "dem argentinischen Volk helfen, aus einer Krise herauszukommen, die sie produziert haben."

Auch dieser Appell aus den Zelten des "Sozialforums für die Finanzierung einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung" im Parque Fundidora von Monterrey sollte im Handelszentrum "Cintermex" vorgetragen werden. Dort, wo seit Beginn dieser Woche (18. 3.) die UNO-Konferenz für die "Finanzierung der Entwicklung" stattfindet. Während das Sozialforum am Samstag zuvor mit einer Abschlusserklärung zu Ende ging, haben zahlreiche Organisationen Aktionen zeitgleich zum UNO-Entwicklungsgipfel angekündigt. Zehntausend nahmen allein am Montag an einer ersten Demonstration teil. An den Organisatoren und Organisatorinen des "Foro Social" kam indes heftige Kritik auf.

Drei Tage lang, vom 14. bis zum 16. März, diskutierten rund 700 Vertreter und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) über die Zukunft der internationalen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Abschliessend forderten die Globalisierungskritiker und -kritikerinnen eine Streichung der Auslandschulden. Zudem müssten IWF, Weltbank sowie WTO demokratisiert werden. Alle Staaten müssten gleichberechtigt in Abstimmungsprozessen beteiligt werden, ebenso müssten die Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die drei Institutionen sollten sich künftig vor der UN- Menschenrechtskommission verantworten.

Im Vordergrund stand jedoch der "Konsens von Monterrey", den die über 50 Staats- und Regierungschefs, rund 300 Minister, Wirtschaftsvertreter sowie Delegierte des IWF, der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und von Nichtregierungsorganisationen auf dem UNO-Entwicklungsgipfel ohne weitere Diskussionen verabschieden werden. Obwohl das Sozialforum zum Teil von der UNO finanziert wurde, distanzierte man sich von diesem vermeintlichen Konsens.

Zahlreiche Berichte auf dem Forum hätten bestätigt, dass ein grundsätzlicher Wandel der Wirtschaftspolitik nötig sei, heißt es in der Abschlusserklärung des Forums, eine Art alternativer "Konsens von Monterrey". "Eine Ökonomie, in der Menschenrechte und Umweltschutz das Sagen haben, ist dringend nötig." Die Wirtschaft müsse der Gesellschaft dienen und das menschliche Potenzial stärken.

Weil dies nicht im "Konsens von Monterrey" so formuliert sei, betrachteten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Sozialforums nicht als Teil dieses Konsenses. "Wir bestätigen nicht den Weiterbestand eines ökonomischen Modells, wie es von der Weltbank, dem IWF und der WTO vorgeschrieben wird," heisst es in der Erklärung. Diese Botschaft sei den Repräsentanten der Organisationen auf dem Sozialforum direkt mitgeteilt worden.

Die Übermittlung dürfte kaum ein Problem gewesen sein. Schliesslich hatten auch Vertreter von IWF und Weltbank am Sozialforum als Podiumsdiskutanten teilgenommen, was immer wieder für Aufregung sorgte. Ein Aktivist aus El Salvador erklärte die beiden angesichts ihrer Vorschläge zur Veränderung der weltweiten Situation kurzerhand zu "Spezialisten im Bereich des Science Fiction". "Science Fiction oder nicht," reagierte IWF-Sprecher Loungani Prakash, "klar ist, dass sich die Ökonomie in der Wirklichkeit behaupten muss".

Auch Laura Frade vom Organisationskommitee hatte vorher schon die Grenzen der Diskussion abgesteckt. Man habe nicht das Interesse, das herrschende ökonomische Modell zu bekämpfen, sondern "bei den multilateralen Institutionen demokratische Mechanismen zu etablieren", informierte sie bereits vor Beginn des Forums. Entsprechend energisch legte die Mexikanerin auf der Eröffnungsveranstaltung nahe: "Seien wir uns darüber bewusst, dass wir immer die Avantgarde der Regierungen und Institutionen waren."

Ja, man sei sich in vielen Punkten einig, bestätigte IWF-Vertreter Prakash vom Podium herab. Viele Probleme gebe es zu lösen, erklärte sein von der Weltbank abgestellter Kollege Amar Bhattacharya, "aber deshalb sind wir mit euch hier in diesem Zelt. Wir haben während unserer 30jährigen Existenz gelernt, zuzuhören." Die Weltbank, versicherte Bhattacharya, stehe "entschlossen zu diesem Dialog".

Kritik gegen die Organisatoren und Organisatorinnen des Sozialforums hagelte es aber nicht wegen der Teilnahme von IWF- und Weltbankvertretern. Sämtliche Gruppen aus Monterrey, zum Beispiel bedeutsame Organisationen wie El Barzón und das Komitee für Menschenrechte sprangen unmittelbar zu Beginn des Foro Social ab. Der Grund: Kurzfristig wurden wichtige Redner wieder ausgeladen, und zudem wollte man sich nicht damit abfinden, dass pro Person zehn Dollar Eintritt verlangt worden waren. Schliesslich sei das Treffen mit 167 000 Dollar von der mexikanischen Regierung und 547 000 Dollar von der UNO gesponsert worden. Zudem hätten bedeutsame Organisationen wie die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung und die us-amerikanischen Ford-Foundation das Sozialforum unterstützt.

Vor allem aber fehlten die Vertreter und Vertreterinnen der bedeutsamsten sozialen Bewegungen. So waren weder die indigenen noch die Bauernorganisationen vertreten, keine Indigenas aus den aufständigen Regionen Ecuadors, keine Delegierten der brasilianischen Landlosenbewegung. Man habe offenbar, so war als Kritik im Parque Fundidora immer wieder zu hören, nur die chemisch reinen NGO geladen. Eine Repräsentation der Gesellschaft sehe jedenfalls anders aus. Ohnehin waren wesentlich weniger gekommen, als erwartet. Von den rund 3000 angekündigten Teilnehmern und Teilnehmerinnen reisten nur etwa die Hälfte an.

Mit einer wesentlich größeren Beteiligung rechnet man in diesen Tagen bei Protestaktionen auf den Straßen Monterreys. Am 18. März demonstrierten rund 10 000 Menschen gegen die UNO-Entwicklungskonferenz und die Privatisierung der Strom- und Erdölindustrie. Die Demonstration steht gleichzeitig im Zusammenhang mit der mexikanischen Kampagne gegen die geplante gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA, bzw ALCA (Acuerdo de Libre Comercio de las Américas). Am 19. März sollten vor dem alten Theater Maria Theresa Montoyo Treffen und Debatten über "die Globalisierung des Widerstands" stattfinden. Für den 21. März ist eine weitere zentrale Demonstration vorgesehen.


Quelle: poonal
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