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Neuer Finanz- und Korruptionsskandal in Mexiko

Zapapres-Import vom 09.08.2003

  (Zapapres, 09.08.2003, jk) Der Großteil der Beiträge der mexikanischen Lohnabhängigen für die nationale Wohnungsbaugenossenschaft INFONAVIT diente in den Jahren 1972 bis 1992 − so die aufschreckende Bilanz − weniger dem sozialem Wohnungsbau, als der privaten Bereicherung von Partei- und Gewerkschaftsfunktionären, der politischen und sozialen Kontrolle, aber auch zur Auffüllung der «schwarzen Kasse" der damaligen Staatspartei PRI.

Knapp 31 Jahre nach Gründung des «Nationalen Wohnungsbau-Fonds für die Arbeiter", so die offizielle Übersetzung für INFONAVIT, stellten lohnabhängig Beschäftigte seit Anfang dieses Jahres fest, dass ihre über Jahrzehnte geleisteten Zwangsbeiträge heute maximal 4.100 mexikanische Pesos, umgerechnet 410 Euro wert sind, obwohl ihr jeweiliger Arbeitgeber und sie selbst in diesem langen Zeitraum alle zwei Monate 5% des Arbeitslohns in den Fonds einbezahlten! Manche erhielten für den selben Zeitraum lediglich 300 Pesos, also umgerechnet 30 Euro! Obwohl bereits im November vergangenen Jahres in der Jubiläumsschrift zum 30- jährigen Bestehen des INFONAVIT auf die massiven Verluste hingewiesen worden war, blieb der Eklat damals aus.

Heute, mehr als ein halbes Jahr später, griff die mexikanische Tageszeitung La Jornada nach einer umfangreichen Recherche unter Nutzung der neuen gesetzlichen Informationsverpflichtungen sozialer und anderer Unternehmen, den Skandal auf. Neben der Korruption trugen eine miserable Verwaltung und die hohe Inflationsrate in den 80er Jahren dazu bei, dass sich heute für Millionen von abhängig Beschäftigten der Traum von einer menschenwürdigen Wohnung − in Mexiko identisch mit dem Traum von einem eigenen kleinen Haus − finanziert mit einer Art Zwangs-Bausparvertrag, in nichts auflöst.

Victor Manuel Borrás Setién, aktueller Direktor des Wohnungsbau-Fonds fasst die ersten 20 Jahre des Fonds wie folgt zusammen:

«Trotz sich abzeichnender wirtschaftlicher Probleme und steigender Inflation gab es keine Geschäftspolitik, die auf diese Probleme eingegangen wäre. In den 80er Jahren ging so der Großteil der Spareinlagen verloren, da trotz 100% Inflationsrate − oder mehr − Wohnungsbaukredite weiter zu einem Zinssatz von 4% vergeben wurden."

Parallel zu dieser faktischen De-Kapitalisierungspolitik, trugen eine katastrophale Verwaltungsstruktur, Korruption und fehlende Kontrollen zum finanziellen Zusammenbruch des Fonds bei. Ab 1992 wurden zwar erneut finanzielle Grundlagen gebildet, aber jahrelang nicht klar getrennt von den neuen Abgaben zur Finanzierung der Renten.

Bereits in den 70er Jahren hatten oppositionelle Gewerkschaftsführer auf die korrupte Praxis der offiziellen Gewerkschaftskonföderation CTM hingewiesen, die ihre Präsenz im Verwaltungsrat des Fonds dazu nutzte, nur ihren Mitgliedern und politischen Freunden Wohnungsbaukredite zu bewilligen, nicht aber den Mitgliedern anderer CTM-kritischen Gewerkschaften.

Mit anderen Worten: die CTM nutzte den Wohnungsfonds zur Festigung ihrer gewerkschaftlichen und sozialen Kontrolle. Die Entscheidung des Fonds, Anfang der 80er Jahre den Gewerkschaften die Aufgabe des Grundstückserwerbes zu übertragen, führte in den Folgejahren dazu, dass sich die Gewerkschaftsführungen aktiv an lukrativen Bodenspekulationen beteiligten.

Ähnlich korrumpierend und gleichzeitig äußerst profitabel für einzelne Gewerkschafts- und Parteifunktionäre war die Übertragung der Ausschreibungsrechte für den vom INFONAVIT finanzierten Wohnungsbau auf die offiziellen Gewerkschaften.

Joaquín Gamboa Pascoe, seit 1973 Gewerkschaftsführer der Föderation der Arbeiter des Distrito Federal, also des Hauptstadt-Distrikts Mexikos, verkörpert exemplarisch die Macht- und Finanzkonzentration in den gewerkschaftlichen Chef-Etagen. J. Gamboa Pascoe ist seit mehr als 30 Jahren «Arbeitnehmer"vertreter im Verwaltungsrat des INFONAVIT. Gleichzeitig hatte er sich in den 80er Jahren zum Bauunternehmer entwickelt, dessen «Grupo Industrial Araña" im Auftrag des INFONAVIT und der offiziellen Gewerkschaften die Häuser für die Arbeitnehmer baute auf Grundstücken, die J. Gamboa zuvor günstigst erworben hatte, vielleicht unter Ausnutzung seiner Funktionen im Senat der Republik Ende der 70er/ Anfang der 80er Jahre.

Für die kritische mexikanische Öffentlichkeit reiht sich der Finanz- und Korruptionsskandal ein in die Reihe anderer, bis heute nur unzureichend aufgeklärter und sanktionierter Skandale, deren gemeinsames Element die Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger privater Bereicherung einer kleinen Zahl von mexikanischen Funktionären, Politikern und Unternehmern ist. Die umfassende Untersuchung des Skandals und die Bestrafung der Verantwortlichen sind die Hauptforderungen der betroffenen abhängig Beschäftigten, deren Hoffnung auf menschenwürdigen Wohnraum zunichte gemacht wurde.


Quelle: Zapapres
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