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Parlamentswahlen: Schlappe für Fox

Zapapres-Import vom 15.07.2003

  bb/ZAPAPRES, Hamburg, Juli 2003 − Drei Jahre nach Abwahl der über 70 Jahre lang herrschenden Staatspartei PRI kam es am 6. Juli zum ersten landesweiten politischen Stimmungstest für den im Jahr 2000 mit großen Erwartungen gewählten Präsidenten Vicente Fox und seine konservative Regierungspartei PAN. Bereits im Vorfeld der Parlaments- und der gleichzeitig stattfindenden Gouverneurswahlen in sechs Bundesstaaten sowie der Wahl der Legislativen Versammlung im wichtigen Hauptstadtdistrikt (Distrito Federal) hatte vieles auf Verluste der neuen Regierungspartei hingedeutet, was allgemein als Ausdruck der Enttäuschung weiter Bevölkerungskreise über die Politik des Präsidenten, der den versprochenen politischen «Epochenwechsel" nicht verwirklichen konnte, gewertet wurde. Wichtigstes Kennzeichen des Urnengangs war denn auch die hohe Wahlabstinenz von fast 59% gegenüber der Rekordbeteiligung von vor drei Jahren von fast zwei Dritteln, was offenbar der genannten Enttäuschung der Wähler und andererseits dem Mangel an Glaubwürdigkeit auch der Oppositionsparteien zuzuschreiben ist.

Zweitwichtigstes Ergebnis der Wahlen ist der klare Stimmeneinbruch der PAN bei den Parlamentswahlen von 39% auf knapp 31%, was sich in der Sitzverteilung sogar durch einen Verlust von etwa einem Viertel der Mandate auf nur noch etwas über 150 ausdrückt. Gewinner der Wahlen zur Diputiertenkammer ist zum einen die alte Staatspartei PRI, der es trotz permanenter interner Streitereien mit Hilfe der Mobilisierung der ihr verbliebenen Klientel und eines erstaunlichen Wahlbündnisses in Teilen des Landes mit der kleinen Grün-Ökologischen Partei (PVEM) gelang, ihr prozentuales Ergebnis bei 36% der Wählerstimmen zu halten und gut 10 Sitze im Parlament hinzuzugewinnen, wobei sie jedoch weit von der unangefochtenen Dominanz jener Zeiten entfernt ist, als sie als Staatspartei die Wahlen willkürlich zu ihren Gunsten manipulieren konnte. Der eigentliche Gewinner, zumindest bei den Mandaten, ist die drittstärkste politische Kraft des Landes − die gemäßigt linke PRD (Partei der demokratischen Revolution). Obwohl sie sich prozentual nur leicht auf knapp 18% der Stimmen verbesserte, konnte sie ihre Abgeordnetenzahl von 50 auf nahezu 100 fast verdoppeln. Aber auch dieses positive Ergebnis ist nicht einem wachsenden Zuspruch der Wähler und Wählerinnen geschuldet − im Gegenteil die Partei verlor landesweit ca. 1,5 Millionen Stimmen − sondern verdankt sich vor allem dem Zugewinn an Direktmandaten im Hauptstadtbezirk, der in erster Linie auf das Konto des vergleichsweise populären Bürgermeisters Manuel López Obrador geht.

In der Hauptstadt regiert schon seit 1997 ein Bürgermeister der PRD, vor drei Jahren verlor die Partei jedoch die absolute Mehrheit in der Legislativen Versammlung. Diese konnte sie nun jedoch mit 42% der Stimmen und 37 von 66 Mandaten klar zurückgewinnen, womit Stadtoberhaupt López Obrador eine bequeme Mehrheit hätte, um vorbildhaft Ansätze einer alternativen Politik gegenüber der neoliberalen Dominanz und der politischen Stagnation voranzutreiben. Die PRD hatte vor den Wahlen bereits angekündigt, daß sie bisher von der Opposition blockierte Projekte, wie allgemeine Rentenversicherung, Hilfe für Behinderte und für alleinerziehende Mütter, realisieren wird. Bemerkenswert ist, daß die PRI in der Hauptstadt auf dem Weg ist, eine Splitterpartei zu werden. Sie erreichte kein einziges Direktmandat und erhielt lediglich nach dem Verhältniswahlrecht sechs Sitze zugesprochen, nur noch einen mehr als die Grünen.

León und San Luis Potosí stellt sich trendmäßig ein zum Teil abweichendes Bild dar. Zwar konnte die PRI sich in vier Bundesstaaten, oft nur mit knapper Mehrheit, halten und den Gouverneursposten in dem wirtschaftlich bedeutenden Bundesstaat Nuevo León nach sechs Jahren PAN-Regierung klar zurückerobern, mußte sich jedoch in San Luis Potosí erstmals einem Kandidaten der PAN geschlagen geben.

Festzuhalten bleibt, daß die Fox-Regierung durch die Wahlen weiter geschwächt wurde und der Präsident, der auch bereits vorher über keine Mehrheit im Kongreß verfügte, zur Durchsetzung wichtiger politischer Projekte noch stärker auf die Unterstützung des teilweise kooperationswilligen Flügels der PRI angewiesen ist. Letztere ist mit diesen Wahlen keineswegs in der historische Versenkung verschwunden, wie es allzu euphorische Beobachter erhofft hatten, kann jedoch in ihrer derzeitigen Verfassung der Spaltung in einem neoliberalen «Reformflügel" und einem traditionell korporatistisch ausgerichteten Parteiflügel wohl kaum auf ein Comeback an die Macht bei den Präsidentschaftswahlen in drei Jahren hoffen. Bei der PRD ist eine Kandidatur von Hauptstadtbürgermeister López Obrador zu diesen Wahlen wahrscheinlich − eine Siegchance haben er und seine Partei aber nur, wenn sie sich, anders als bisher, auch in ihrer konkreten Politik klar von den beiden immer noch dominierenden politischen Kräften unterscheiden.


Quelle: Zapapres
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