Zapapres-Import vom 08.02.2003

 

−	Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages für den landwirtschaftlichen Bereich − zentrale Forderung einer neuen sozialen Protestbewegung in Mexiko

(jk/zapapres, Hamburg 08.02.2003) Zehn Tage, nachdem eine der größten Demonstrationen der letzten Monate in Mexiko-Stadt, der Regierung ein Ultimatum gestellt hatte, beginnt am kommenden Montag der von den mehr als hunderttausend Demonstranten geforderte Nationale Dialog zwischen den sozialen Organisationen und den verschiedenen Ebenen der Exekutive und Legislative.

Ziel dieses "diálogo nacional" ist der Versuch, eine Lösung der aktuellen und gleichzeitig seit Jahrzehnten bestehenden Agrarkrise zu finden, die − so die sozialen Bewegungen − durch die Vereinbarungen im Agrarkapitel des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages "NAFTA" seit 1994 noch zusätzlich verstärkt wurden. Der Großteil der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der sogenannten "Mega- "Demonstration am 31. Januar waren Campesinos, Kleinbauern, die mit Traktoren, Kleinbussen, Lastwagen oder zu Fuß in die Hauptstadt gekommen waren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Doch gleichzeitig war diese Demonstration auch erstes Ergebnis der sich entwickelnden "strategischen Allianz" zwischen den wichtigsten Campesino-Organisationen und unabhängigen Gewerkschaftsverbänden, vor allem der UTN, der Nationalen Arbeiterunion und der FSM, der Mexikanischen Gewerkschaftsfront.

"Es gelang bei dieser Demonstration all diejenigen zusammen zu bringen, die zornig, wütend und entschlossen sind, etwas zu tun, weil sie die aktuelle Krise nicht mehr ertragen können und wollen", erklärten die Veranstalter, unter ihnen das Bündnis El campo no aguanta más, (der Agrarsektor erduldet nichts mehr), El Barzón, (die mexikanische Schuldnerbewegung) und der Congreso Agrario Permanente (der permanente Landwirtschaftskongress).

"Ohne vorherigen Dialog, der von allen Betroffenen und Verantwortlichen im Agrarsektor, d.h. gleichberechtigt und von unten einberufen und organisiert wird, werden wir nicht an dem einseitig von oben, von der Regierung angekündigten Runden Tisch teilnehmen", erklärte unter anderem Alfonso Ramírez Cuéllar, Führer der Schuldnerbewegung El Barzón, und forderte die Regierung ultimativ auf, diese Forderung zu erfüllen.

"Wir haben es satt, als der volkswirtschaftliche Sektor betrachtet zu werden, auf den am leichtesten verzichtet werden kann", erklärten Dutzende von Campesinos, die ungeachtet der Transportprobleme und der Strapazen in den DeeFee, den Hauptstadt- Distrikt, gekommen waren, um ihr "Es reicht!" − analog zum Aufschrei der indigenen Völker in Chiapas vor neuen Jahren − deutlich zu machen.

Die Krise in der mexikanischen Landwirtschaft ist so heftig und "desaströs", dass sie von einigen Experten bereits als Thema der "nationalen Sicherheit" eingestuft wird, da es die "Gobernabilidad", die Regierungsfähigkeit in vielen Bundesstaaten in Frage stellt. Der Beginn des "Nationalen Dialogs" am kommenden Montag macht deutlich, dass die mexikanische Regierung die Stärke der Bewegung richtig einschätzte und nunmehr bereit ist, ihre Positionen und Agrarpolitiken zur Diskussion zu stellen. "Wir wissen, dass die größte Armut in Mexiko in den ländlichen Regionen vorherrscht, dass dort circa 30 % der Bevölkerung über weniger als umgerechnet einen US Dollar täglich verfügen", erklärte Vicente Fox wenige Stunden nach der Abschlusskundgebung, und verglich Tage später die aktuelle Situation auf dem Land mit der, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts zur mexikanischen Revolution führte.

"Die mexikanischen Campesinos begannen das 20. Jahrhundert mit den Forderungen nach Gerechtigkeit und in Auseinandersetzung mit einer Regierung, die den sozialen Fortschritt verhinderte. Heute, 86 Jahre nach der Verabschiedung unserer Verfassung, sind die dort verankerten Ideale für Millionen von Campesinos immer noch nicht Realität", erklärte Fox und rief zum Aufbau einer "Alianza con el Campo", einer Allianz mit dem Agrarsektor auf.

Die Antwort der Regierung auf die Forderung nach Neuverhandlung der Kapitel des NAFTA-Vertrages, die den Agrarsektor zum Thema haben, war − und ist bis heute − zweideutig.

Zwar erklärte sie erneut ihre Bereitschaft,

• die mexikanischen Bauern durch Subventionierung von Produktionskosten wie Diesel, niedrige Elektrizitätspreise, Dünger, Saatgut etc. zu unterstützen, um die mexikanische Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, aber auch

• legale Schritte einzuleiten, um die Einfuhr von Produkten zu Dumping-Preisen zu unterbinden.

Die Situation auf dem Land hat sich jedoch auch unter der Fox-Regierung eher verschlechtert.

Ohne auf die Forderung nach "Neuverhandlungen" des NAFTA-Vertrages einzugehen, benutzte Fox die Feierlichkeiten zum 86. Jahrestages der Verabschiedung der Verfassung, um die ehemalige Staats- und Regierungspartei PRI für die aktuelle Situation verantwortlich zu machen:

"Die Liberalisierungen und Öffnung des mexikanischen Marktes für Agrarprodukte begann unter den PRI-Regierungen, ohne dass die mexikanischen Produzenten konsultiert beziehungsweise unterstützt wurden, um der Konkurrenz aus den USA und Kanada − den beiden anderen Unterzeichnerländer des NAFTA-Abkommens − begegnen zu können. Der Rückstand der mexikanischen Landwirtschaft stellt − so Fox weiter − ein strukturelles Problem dar, das jahrzehntelang geleugnet wurde und das wir mit der Regierungsübernahme im Jahr 2000 geerbt haben".

Die Demonstrationen der Campesinos, unterstützt durch andere soziale Bewegungen und Akteure und ihre Forderungen nach einer radikalen Veränderung ihrer Lebensbedingungen durch eine andere Agrarpolitik entwickelt sich zum Kristallisations- und Bezugspunkt für andere politische und soziale Akteure:

• Am 15. Februar soll eine "frente de unidad" , eine Art Einheitsfront zwischen den Campesino- und gewerkschaftlichen Organisationen gegründet werden,

• die verschiedenen politischen Parteien werden den "Diálogo Nacional" als Positions-Bestimmungs-, aber auch Abgrenzungsort für die im Juni stattfindenden Parlamentswahlen nutzen,

• zum ersten Mal nach langer Zeit ist ein zentrales Politikfeld Gegenstand der veröffentlichten Debatte, ein Politikfeld, das sowohl die Wirtschafts-, Finanz- als auch Sozialpolitik umfasst.

Und auch Subcomandante Marcos, Sprecher der EZLN, der indigenen Befreiungsorganisation, begleitet die weiter stattfindenden regionalen Demonstrationen in den einzelnen Bundesstaaten mit Comunicados, die die historischen und aktuellen Kämpfe in dieses "Estados" zum Thema haben und die Rolle und Situation der dort lebenden Indígenas betonen, als wichtige Akteure in diesem Jahrhunderte alten Kampf um Würde und Gerechtigkeit.

Quelle: Zapapres
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