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Jahrestag Zapatistenmarsch: Initiative zu Indigena-Gesetz

Poonal vom 26.02.2002
Von Gerold Schmidt

  Ein Jahr nach dem Zapatisten-Marsch hält der Chiapas-Konflikt an, Hoffnungsschimmer durch Abgeordneteninitiative zu Indigena-Gesetz

(Mexiko-Stadt, 21. Februar 2002, npl). - Genau ein Jahr ist es her, da sammelte sich die Führung der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) einschließlich ihres charismatischen Strategen Subcomandante Marcos im Süden Mexikos, um ihren mehrwöchigen friedlichen Marsch auf die Hauptstadt zu beginnen. Dem Start am 24. Februar 2001 folgten bewegte Wochen. Unter großer Medienbegleitung reisten die Zapatisten durch das Land. Vor dem Nationalpalast in Mexiko-Stadt empfing sie am 12. März eine Menge von mehreren hunderttausend Menschen. Die live im Fernsehen übertragene Rede der Indigena-Kommandantin Esther vor dem Parlament war für viele der krönende Abschluss des Marsches.

Wenn nicht eine Lösung aller Probleme, so wurden doch die Aussichten auf einen endgültigen und dauerhaften Frieden im Bundesstaat Chiapas damals als realistisch eingeschätzt. Der erst wenige Monate amtierende Präsident Vicente Fox bezeichnete sich als Freund der Zapatisten und ein auch von der EZLN gut geheißener Gesetzesentwurf über die Kultur und Rechte der Indigenas — das sogenannte Cocopa-Gesetz — schien kurz vor seiner Verabschiedung zu stehen.

Die Enttäuschung war nach der allgemeinen Euphorie umso größer. Nach Verhandlungen zwischen den Führungsspitzen der regierenden PAN und der zuvor 71 Jahre lang herrschenden PRI kürzte eine Abgeordnetenmehrheit im April 2001 alle wesentlichen Abschnitte aus dem Indigena-GesetzEntwurf, die mehr Selbstbestimmung und kollektive Rechte für die indigenen Gemeinden im ganzen Land vorsahen. Die zapatistische Führung brach daraufhin alle Kontakte mit der Regierung ab. Bis heute schweigt sie vollständig. Und Präsident Fox seinerseits vergaß fast über Nacht das Thema Zapatisten, das seinen Wahlkampf und die ersten Amtsmonate entscheidend geprägt hatte.

Die EZLN und ihr vor über acht Jahren begonnener Aufstand waren in den zurückliegenden Monaten immer weniger im Gespräch. Gleichzeitig änderte sich aber an der Misere und der angespannten Situation im Bundesstaat Chiapas kaum etwas. Auch der auf dem Ticket einer breiten Oppositionsallianz gegen seine ehemalige Partei PRI siegreiche Gouverneur Pablo Salazar konnte oder wollte bisher keine entscheidenden Akzente setzen.

Die Zapatisten sind militärisch keine Gefahr für den Staat. Eine von ihnen angestrebte zivile Massenbewegung ist trotz einiger vielversprechender Anfänge letztendlich stets gescheitert. Durch das selbst auferlegte Schweigen der EZLN sieht sich die Regierung ebenso wenig in Verlegenheit gebracht, auf die Sprachgewalt des Subcomandante Marcos kontern zu müssen.

Doch eine Gruppe von fast 160 der 500 Abgeordneten im Bundesparlament ist zu der Auffassung gelangt, dass ein weiteres Aussitzen der Situation politisch nicht tragbar ist. Sie starteten Anfang dieser Woche eine Initiative, deren Ziel eine Reform der Indigena-Reform ist. Im Wesentlichen sprechen sie sich dafür aus, zu dem Gesetzentwurf zurückzukehren, dem die Zapatisten zugestimmt hatten. Unterstützung bekommen sie vom Regierungsbeauftragten für Verhandlungen in Chiapas, Luis Alvarez, der eine Revision für "gesund" hält.

Doch Alvarez’ Parteifreunde von der PAN zeigen wenig Interesse, ihre Entscheidung vom vergangenen Jahr kritisch zu überprüfen. "Diskutiert und in gesetzlicher Hinsicht abgeschlossen", versteift sich PAN-Fraktionschef Felipe Calderon. Sollten sich alle anderen Parteien jedoch einig werden, könnte die Regierungspartei überstimmt werden. Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Und eine Verfassungsänderung gegen die Stimmen der PAN ist nicht möglich. Doch die Initiative bedeutet zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer für diejenigen, die sich mit dem Stillstand in Chiapas nicht abfinden wollen.


Quelle: poonal
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