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Strategischer Rückzug

 

Der geplante Flughafen-Neubau im Bundesstaat Mexiko wurde gestoppt

Zapapres-Import vom 10.08.2002

  jk/ZAPAPRES, Hamburg. 10.08.2002 Es war eine brutale Polizeiaktion, die den Anfang vom Ende der Flughafen-Neubau- Pläne einläutete. Wir hörten es bereits im vorausgegangenen Chronologiebeitrag: Am 11. Juli dieses Jahres gingen 1000 Mann verschiedener Polizeieinheiten gegen wenige hundert friedlich demonstrierende Bewohner des Ejidos San Salvador Atenco vor.

Die Bilanz des Polizeiterrors: Dutzende Verhaftete und ebenso viele, teils schwer Verletzte. Die Situation spitzte sich mit der Geiselnahme von Regierungsbeamten zu. Der Gouverneur des Bundesstaates forderte das Eingreifen der Bundesbehörden und weigerte sich die am 11. Juli Festgenommenen gegen die von den Ejido-Bauern festgehaltenen Beamten auszutauschen.

Die Bundesregierung unter dem Präsidenten Fox, dem ersten Präsidenten, der aus der eher rechten bis zum Jahre 2000 als Oppositionspartei agierenden PAN, der Partei der Nationalen Aktion stammt, weigerte sich jedoch, auf die Forderung nach Eingreifen einzugehen, die vom Gouverneur Arturo Montiel, der aus den Reihen der jahrzehntelang herrschenden Staatspartei PRI kommt, erhoben worden war. Unklar ist bisher, ob sich dieses Nicht-Eingreifen, das im umgekehrten Fall zu einem Blutbad hätte führen können, auf Einsicht in und Kenntnis friedlicher Konfliktlösungsstrategien gründete oder eher parteilichen Überlegungen folgte, nach dem Motto: «Warum sollen wir für einen PRI-Gouverneur, dessen repressives Verhalten und Vorgehen die Situation in den vergangenen Monaten zugespitzt hatte, die Kastanien aus dem Feuer holen?"

Insider-Informationen zu Folge, soll es ein ehemaliger Unternehmerfreund des Präsidenten gewesen sein, der Fox auf eine der Alternativen zum Flughafen-Neubau hinwies: Den Ausbau des bisherigen internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt, wie die Stadtregierung der Hauptstadt vorgeschlagen hatte. Doch da die Hauptstadt von der Partei der demokratischen Revolution − PRD − regiert wird, bekam der Vorschlag − so die Gerüchte − erst dadurch Gewicht, dass Juan Sánchez Navarro, der − wie Fox − aus dem mexikanischen Unternehmerlager stammt, angesichts der scheinbar auswegslosen Situation in Texcoco, dem geplanten neuen Flughafen- Standort, diese Alternative zu diesem politisch äußerst angespannten Zeitpunkt in die Diskussion einbrachte.

Am Montag, dem 15. Juli, erklärte Fox in einem Interview mit der CNN, dass es eine Alternative gäbe. Diese noch äußerst vage Position wurde vom Unterstaatssekretär im Innenministerium mit dem Argument untermauert, dass die Regierung keinem Projekt zustimmen könne, dessen Realisierung nur mit permanentem Polizeischutz möglich wäre.

Doch noch war das Enteignungsdekret des mexikanischen Präsidenten nicht vom Tisch, mit dem die Auseinandersetzung um den Flughafen-Neubau in Texcoco im Herbst letzten Jahres begonnen hatte.


Quelle: Zapapres
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