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Suspendierung der Zahlungen an die Banken

Zapapres-Import vom 04.08.2002

  jk/ZAPAPRES. Hamburg − auf der Grundlage eines Artikels aus Proceso, 04.08.02 Trotz der Parlamentsferien ist zumindest die permanente Vertretung der Fraktion der Oppositionspartei PRD − der Partei der demokratischen Revolution − aktiv. Ihr Ziel: die Mitglieder des ständigen Ausschusses dazu zu bewegen, eine Entscheidung über die Einstellung der Zahlungen an vier der größten Banken zu treffen und darüber hinaus die staatlichen Zahlungs-Verpflichtungen für null und nichtig zu erklären.

Sollten die VertreterInnen der anderen Parlamentsparteien dieser Vorlage zustimmen, so käme eine Lawine ins Rollen, deren politische «Verwüstungen", um im Bild der Lawinen zu bleiben, noch nicht im Einzelnen abzusehen sind. Betroffen wären jedoch vor allem Teile des Banken- sprich: Finanzkapitals, das nach der Finanzkrise 1995 von der bis heute stattfindenden Sozialisierung ihrer Zahlungsprobleme, d.h. der staatlichen milliardenschweren Sanierung der Banken, profitierte, aber auch Teile der politischen Klasse, in Form der ehemaligen Staatspartei PRI unter deren Herrschaft diese Zahlungsverpflichtungen übernommen worden waren.

Zur Erinnerung: Mit der Privatisierung der Banken unter Präsident Salinas entwickelte sich FOBAPROA, der Fondo Bancario de Proteccion al Ahorro, auf deutsch: Bankenfonds zum Schutz der Spareinlagen zur «Spekulations- und Sanierungskasse" der neuen Bankenchefs. 1994 waren die Einlagen des Fonds − auch durch den Zusammenbruch zweier neu privatisierter Banken − aufgebraucht. Die Finanzkrise Ende 1994/ Anfang 1995, und die damit verbundenen Kredit- Auflagen des Internationalen Währungsfonds hatten zur Folge, dass die Zinsen in die Höhe schnellten und Zehntausende von Kreditnehmern ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten. Den Banken ging das Geld aus, der Kollaps des Finanzsystems − ähnlich wie in Argentinien und Uruguay heute − schien unvermeidlich. Die Regierung entschied daher − ohne die verfassungsgemäße Zustimmung durch das Parlament − den Banken über FOBAPROA zu helfen. Doch die Kassen des Fonds waren leer. Mit staatlichen Geldern wurde der Fond aufgefüllt und die Banken gerettet, denn für jeden Peso zur Eigenkapitalbildung wurde ihnen das Doppelte an faulen Krediten per Schuldschein abgenommen.

Mehrmals versuchte die Regierung von Ernesto Zedillo die Umwandlung der FOBAPROA-Passiva in öffentliche Schulden scheiterte am Widerstand breiterer Teile der Bevölkerung, aber auch an der Veröffentlichung einer «schwarzen Liste" von Privatunternehmern durch die PRD, deren Bankschulden »sozialisiert« werden sollten.

Noch unter dem PRI-Regime wurde Jahre später der Bankenfonds zum Schutz der Spareinlagen, FOBAPROA, umbenannt in Instituto para la Protección al Ahorro Bancario, Institut für den Schutz der Spareinlagen, verbunden mit einer eher halbherzigen Untersuchung der Kriterien nach denen die einzelnen Banken ihre faulen Krediten mit staatlichen Hilfen, sanierten.

Vor allem die PRD, die Partei der demokratischen Revolution, versuchte bei jeder Haushaltsdebatte − auch unter der neuen Regierung unter Vicente Fox − die vom Finanzministerium angeforderten Milliarden für Zahlungen an die Banken über das Institut für den Schutz der Spareinlagen, zum Anlass für eine Grundsatzdebatte zu nehmen über die vergangene «vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen PRI-Regierung, Industriellen und Bankiers und die damals vorherrschende Willkür, fehlende Transparenz, Korruption und bürgerferne Entscheidungen".

Der über Jahre entwickelte politische Druck auch auf das Institut für den Schutz der Spareinlagen, führte dazu, dass nach fast zweijähriger «Bedenkzeit", das Direktorium dieses Instituts eine Finanz- und Buchprüfung verschiedener Banken anordnete, um die Richtigkeit der bisher geleisteten Zahlungen zu überprüfen, aber auch um über eine Umtauschaktion − alte Schuldscheine werden durch neue Staatspapiere ersetzt − die bisherigen staatlichen Schulden zu reduzieren.

Vier Großbanken, die Banco Bilbao Vizcaya-Bancomer, Banamex, Banorte und Bital, legten gerichtlichen Widerspruch gegen diese Finanz- und Buchprüfung ein, ein so genannter »amparo« der aufschiebende Wirkung hat. Alle vier Banken waren in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt worden, auf »amigo-Art«, Schuldner aus dem Unternehmer- aber auch dem PRI-Spektrum, d.h. Hauptnutznießer von Großkrediten, begünstigt zu haben, durch Vermischung von deren den Erstattungsansprüchen aus dem FOBAPROA, bzw. späteren IPAB-Topf. Bereits vor Jahren war der kanadische Finanzprüfer Michael Mackey zu dem Ergebnis gekommen, dass vor allem Banamex, aber auch andere Banken, die jetzt Widerspruch gegen eine erneute Überprüfung eingelegt haben, ungerechtfertigter Weise Milliardenschwere Zahlungen erhalten haben.

Der aktuelle, vor wenigen Tagen eingereichte Widerspruch der Banker berechtigt das Parlament− so die PRD-Vertreter im permanenten parlamentarischen Ausschuss − die Schuldenanerkennung, die Grundlage für die bisherigen Erstattungen ist, rückgängig zu machen.

Sollte die Finanzprüfung die vorhandenen Verdachtsmomente bestätigen, so müssten diese Banken und die durch sie sanierten Unternehmungen und politischen Organisationen Milliardenbeträge zurück erstatten. Die unrechtmäßig vorgenommene faktische Sozialisierung der Schulden einer Minderheit würde zumindest in Teilen rückgängig gemacht werden: ein später, aber nichts desto trotz wichtiger Sieg.


Quelle: Zapapres
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