Schnellnavigation

Listenmoderator

Die Liste wird von PCl moderiert.

Webmaster

chiapas.eu powered by KADO.

unterstützte Standards

W3C HTMLW3C CSS
RSS 2.0Adobe PDF
twitter.com/chiapas98

17 US Studenten wegen Teilnahme an 1. Mai-Protestmarsch ausgewiesen

 

Protestmarsch mit den Campesinos von Atenco Grund für Ausweisung

Mexico Solidarity Network vom 09.05.2002
übersetzt von Dana

  In der Nacht von Donnerstag, den 2. Mai, wurde eine Gruppe von 17 Studenten und eine Lehrkraft des Evergreen State College in Olympia, Washington, aus Mexiko ausgewiesen, vorgeblich aufgrund ihrer Teilnahme an einem Protestmarsch am 1. Mai (internationaler Tag der Arbeit) mit einer Gruppe Campesinos aus San Salvador Atenco, Mexiko. Die Studenten nahmen an diesem Marsch teil, um ihre Solidarität mit Tausenden Ejidatarios (kommunale Landbesitzer) zu demonstrieren, die seit mehr als sechs Monate gegen die Enteignung ihrer Länder durch die mexikanische Regierung für den Bau eines 2.5 Milliarden US-Dollar teuren Flughafens nahe Mexiko Stadt protestieren. Die Ejidatarios haben bei zahlreichen Gelegenheiten Todesdrohungen erhalten. Die Studenten befanden sich unter hunderten Ausländern, die sich dem Marsch angeschlossen hatten. Wie es aussieht, wurden die Studenten für das "Verbrechen" ausgewiesen, zu versuchen, mehr internationale Aufmerksamkeit auf die Atenco-Proteste zu lenken.

Der Kampf in Atenco ist für die Fox Regierung zu einem Krisenpunkt geworden. Nach der Demonstration folgte eine Nachrichtencrew den Studenten bis zu ihrem Hotel in Mexiko Stadt und sendete äusserst verzerrte Aufnahmen, in der Bemühung die Gruppe zu diskreditieren. Der rechtsgerichteten politischen Voreingenommenheit der nationalen Nachrichten könnte sich als Teil einer Kampagne in Koordination mit der Fox Regierung herausstellen, um die Studenten, und im weiteren Sinne die Protestbewegung von Atenco zu diskreditieren.

Der Kampf von Atenco und Texcoco

Am 22. Oktober 2001, nach Monaten von hitzigen Debatten und Lobbyarbeit im Hintergrund, gab Präsident Fox den Bau eines neuen 2.5. Milliarden US-Dollar Flughafen in Texcoco bekannt, in einem trockenen Seebett, etwa 14 Meilen von Mexiko Stadt entfernt. Umweltschützer verurteilten die Standortwahl als eine Gefahr für Wandervögel und ein potentielles Überschwemmungsrisiko für die anliegenden Gebiete. Ejidoangehörige in dem Gebiet von Atenco und Texcoco reagierten durch Strassenblockaden und mit einer militanten Ablehnung der Enteignung ihrer Länder. Tausende Familien werden durch die Zwangsenteignung von 11.000 Hektar ihr Land verlieren, was auch die urbane Ausbreitung verschärft. Während Präsident Fox die Campesinos als "Lotteriegewinner" bezeichnete − anscheinend, weil der neue Flughafen neue Geschäftsmöglichkeiten in dem Gebiet eröffnen wird, − erkennen die meisten Campesinos, dass sie ihr Land verlieren und aus dem wirtschaftlichen Abenteuer ausgeschlossen sein werden. Der Bau des Flughafen soll bis zum Ende der Amtszeit von Vicente Fox im Jahr 2006 beendet sein.

Die Ausweisungen

Die 17 Studenten des Evergreen State College nahmen an einem zweimonatigen Bildungsprogramm in Mexiko teil, das sich auf die mexikanische Unabhängigkeitsbewegung, die mexikanischen Revolution und die Wirtschaft konzentrierte. Zwei der Studenten stellten Nachforschungen über den Kampf in Atenco an und wurden eingeladen gemeinsam mit den Ejidatarios an dem Protestmarsch zum 1. Mai teilzunehmen. (mindestens zwei Mitglieder der Gruppe nahmen nicht teil). Die Ejidoangehörigen bekundeten grossen Stolz für das Interesse der Studenten an ihrem Kampf und positionierten drei von ihnen an die Spitze des Demonstrationszuges. Die Presse verfolgte die Beteiligung der Studenten an den Marsch und danach.

Am nächsten Tag, dem 2. Mai, reisten die Studenten und ihre Lehrkraft nach San Patricio, Jalisco, wo sie hauptsächlich wohnten. Um ca. 18:00 Uhr wurden 17 Studenten und eine Lehrkraft nahe Guadalajara von bewaffneten Bundespolizisten und Einwanderungsbeamten aus einem öffentlichen Bus herausgeholt und zu einem Einwanderungsgebäude in Guadalajara gebracht, wo sie mehrere Stunden lang festgehalten wurden. Sie ersuchten um ein Treffen mit einem Angehörigen des Konsulats in Guadalajara, aber dieser kam nie an. Es ist unklar, ob die Konsulatsangehörigen über die Festnahmen in Kenntnis gesetzt worden sind. In einem durchsichtigen Versuch die Studenten einzuschüchtern, wurden die Frauen mit Hochgeschwindigkeit um die Parkgarage herumgefahren, bis einer der Frauen übel wurde. Ein Mann, der sich selbst nur als "mexikanischer Student" identifizierte, erzählte den Frauen, der Fahrer wäre der am meisten gefürchtete Mann Mexikos, und dass sogar er vor ihm Angst hätte. Den Studenten wurde zu keinem Zeitpunkt ihrer Festnahme mitgeteilt, weswegen gegen sie ermittelt wurde. Sie wurden zum Flughafen gebracht, wo Einwanderungsbeamten sie aufforderten, Papiere auf Spanisch zu unterzeichnen, und ihnen sagten, es würde sich dabei um ihre Flugtickets handeln.

Alle, ausser einem Studenten, weigerten sich, weil sie nicht verstanden, was auf den
Papieren stand. Die Studenten wurden dann von Einwanderungsbeamten in ein
Passagierflugzeug der Tarmac verladen und von einem Beamten begleitet, der ihre
Reisepässe behielt und sie von den anderen Passagieren auf dem Flug nach Los
Angeles getrennt hielt.

Das Regierungsministerium wies die 17 Studenten und die Lehrkraft am 2. Mai für die "Beteiligung an politischen Aktivitäten, die gegen die allgemeinen öffentlichen Gesetze verstossen" aus. Das Regierungsministerium behauptet, die Teilnahme an den Protesten hätte gegen das Touristenvisum verstossen, mit der die Studenten reisten. Die Regierung erklärte, dies stünde nicht in Konflikt mit der Teilnahme Hunderter US- Bürger am Zapatistischen Marsch in 2001, da in diesem Fall die Ausländer die Erlaubnis erhalten hätten als Beobachter mitzuwirken. Interviews mit Dutzenden Ausländern, einschliesslich vieler US-Bürger, die an dem Zapatistischen Marsch teilgenommen hatten, zeigten jedoch das Gegenteil. Alle diese Ausländer reisten ohne Ausnahme mit Touristenvisum. Darüber hinaus reisten Hunderte weitere Ausländer, die dieses Jahr an den Maitagdemonstrationen teilnahmen, ebenfalls mit Touristenvisum, einschliesslich viele hohe Gewerkschaftsmitglieder.

Es handelt sich hierbei seitens der Fox Regierung um eine klare Abkehr von ihrer vorherigen Auslegung der Einreisegesetze für Ausländer. Unter der Regierung Präsident Zedillos wurden Hunderte Menschenrechtsbeobachter aus dem Bundesstaat Chiapas ausgewiesen. Die Zedillo-Regierung behauptete, dass offizielle Beobachter ein besonderes Visum bräuchten, aber die Anforderungen für dieses Visum wurden niemals klargestellt und Auslandskonsulate erklärten Personen die an Menschenrechtsbeobachtungen teilnehmen wollten gewöhnlich, dass ein Touristenvisum dafür ausreichend wäre. Die Fox-Regierung widerrief die meisten Ausweisungen und lud ehemals ausgewiesene Beobachter wieder nach Mexiko ein. Die Fox Regierung klärte auch die Visumfrage, und machte für Menschenrechtsbeobachtungen nur ein Touristenvisum erforderlich, eine Position die mit dem mexikanischen Gesetz in Einklang steht.

Schlussfolgerungen

1. Wir drängen Präsident Fox, umgehend den Dialog mit den Ejidatarios von Atenco und Texcoco und besorgten Umweltschützer zu eröffnen und die Auswirkungen des neuen Flughafens auf die Gemeinde zu untersuchen. Wir fordern den Präsidenten auf, die Landrechte der Campesinos zu respektieren.

2. Wir sind darüber besorgt, dass die neuliche Ausweisung der Studenten, die als geladene Gäste an den 1. Mai Marsch teilnahmen, die Rechte aller Ausländer, die ihre Solidarität mit südlichen Partnern ausdrücken möchten und von Menschenrechtsbeobachter, die nach Mexiko reisen wollen, gefährden wird. Die Ausweisung stellt die Verpflichtung der Fox Regierung, die Menschenrechte zu beschützen, in Frage.

3. Wir sind des weiteren über die scheinbare Politisierung des Gesetzes besorgt. In diesem Fall wies die Fox Regierung Studenten aus, die internationale Solidarität mit den Ejidatarios aus Atenco demonstrierten. Hunderte Ausländer nahmen an den Marsch zum 1. Mai als ein Akt der internationalen Solidarität mit den mexikanischen Arbeiter und auf die ausdrückliche Einladung dieser Arbeiter hin teil, aber diese 17 Stundenten wurden für eine Ausweisung ausgesucht.

4. Wir sind ebenfalls besorgt über den mangelnden Respekt der Fox-Regierung vor dem Recht der mexikanischen Bürger, sich ungehindert mit Personen oder Gruppen ausserhalb Mexikos zu assoziieren. Es erscheint uns besonders widersprüchlich, dass die Fox-Regierung die freie Assoziation mit Ausländern einschränken sollte, während Fox selbst so viel Zeit in Übersee verbracht hat, um Auslandsbeziehungen zu festigen. Die Ausweisungen senden dem mexikanischen Volk die bedauerliche Botschaft, dass es in Ordnung ist, Beziehungen mit transnationale Konzerne zu festigen, die in dieses wunderschöne Land kommen, um die billige Arbeitskraft auszubeuten, aber dass Beziehungen mit Studenten, die sich für Menschenrechte einsetzen nicht erlaubt sind.

5. Wir ermutigen Präsident Fox, seine Regierung dem Schutz der Menschenrechte sowie des Rechtes der mexikanischen Bürger auf freie Assoziation zu verpflichten, indem er die Ausweisung der 17 Studenten widerruft und die Rechte der Ejidatarios von Atenco zu respektieren, Beziehungen mit Personen und Organisationen ihrer Wahl zu unterhalten.

 Quelle:  
  http://www.mexicosolidarity.org/ 
 

 Diese Seite bookmarken:  
  add to Google Bookmark add to digg add to Yahoo MyWeb Bookmark newsvine Bookmark del.icio.us Bookmark reddit Bookmark StumbleUpon Bookmark Twitter Bookmark Mr.Wong Bookmark Webnews Bookmark Yigg 
 
 
 Print & Co:  
  E-Mail Drucker PDF 
 

Aktuell empfohlen

Das kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra

Veranstaltungskalender

back Dezember 2017 forward
S M D M D F S
          1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30
31