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General Gallardo frei

 

Aber noch nicht befreit von den Anklagepunkten

Zapapres-Import vom 09.02.2002

  jk/ZAPAPRES, Mexiko-Stadt, 09.02.02 − Knapp 14 Tage, bevor der Interamerikanische Gerichtshof erneut über den "Fall Gallardo" beraten sollte, informierten der Innen- und Aussenminister in einer überraschend einberufenen gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag, dem 7 Februar, über die Freilassung des Generals.

"Als Ergebnis der fast ein Jahr dauernden interinstitutionellen Analyse des Falls und in Übereinstimmung mit der Militärgesetzgebung, entschied der Präsident der Republik in Absprache mit dem Verteidigungsministerium, das Strafmaß für die José Francisco Gallardo Rodriguez zu Last gelegten Vergehen zu reduzieren" − so der Innenminister in der Begründung der Freilassung. Mehr als 8 Jahre hatte Francisco Gallardo bereits in verschiedenen Militär- und Zivilgefängnissen verbracht, Teil einer 28 jährigen Gefängnisstrafe, zu der er nach den Gesetzen der Kriegsgerichtsbarkeit verurteilt worden war. Die Mindeststrafe für all die ihm zur Last gelegten Verbrechen beträgt − so der Innenminister − 8 Jahre, genau die Zeit, die der General bereits im Gefängnis verbrachte.

Mit: "Ich danke dem Präsidenten für seine Bereitschaft, einen Teil der Forderungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission von 1996 zu erfüllen... Erneut in Freiheit werde ich meine Unschuld beweisen", beendete Gallardo am Donnerstagabend die improvisierte Pressekonferenz vor dem Gefängnis.

Obwohl das Verteidigungsministerium immer darauf bestanden hatte, dass der General Gallardo nicht wegen seiner politischen Positionen und Forderungen, sondern wegen "Zweckentfremdung von Geräten", "Betrug", "Zerstörung und Beschädigung öffentlichen Eigentums", "Illegaler Bereicherung" und "Desertation" verurteilt worden war, wurde der General von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen nach eingehender Untersuchung des Falls als politischer Gefangener anerkannt.

Seine "Vergehen"? In einem Interview mit der Washington Post erklärte Gallardo, dass seine Probleme innerhalb der Armee Ende der 80er Jahre begannen, als er sich weigerte, Ausrüstungs- und andere Gegenstände zu überhöhten Preisen über den Neffen des damaligen Verteidigungsministers zu beschaffen. Knapp drei Jahre später veröffentlichte er seine Forschungsarbeit úber «Die Notwendigkeit eines militärischen Ombudsman in Mexico", zuständig für die Verteidigung der Menschenrecht innerhalb der Armee. Diese Forderung, die im Oktober 1993 in der Zeitschrift "Forum" aufgegriffenen und mit einer Vielzahl von Beispielen begründet wurde, führte einen Monat später zur Verhaftung des Generals unter den konstruierten und vorgeschobenen Anklagepunkten.

Dass die Anklagepunkte ebenso wie die "Beweise" konstruiert worden waren, machen die verschiedenen Versuche der Armee deutlich, Gallardo dazu zu bewegen, sich zu entschuldigen als Voraussetzung für seine Freilassung. In den 8 Jahren seiner Gefangenschaft bestand Gallardo darauf, unschuldig und nur wegen seiner politischen Überzeugungen angeklagt und verurteilt worden zu sein.

Noch hat sich das Verteidigungsministerium mit keinem Wort zur Freilassung des Generals Gallardo geäußert, obwohl − so Gallardo − entscheidende Teile der Armee seine Freilassung unterstützen.

"Ich werde meine Freilassung nutzen, um einerseits meine Unschuld zu beweisen, und andererseits für die längst überfällige Armeereform zu kämpfen, die dazu beitragen muss, die verschiedenen Ursachen für Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Straffreiheit innerhalb der Armee zu beseitigen. Denn ohne Armeereform kann es keine tatsächliche Reform des Staates geben", erklärte Gallardo in einem Fernsehinterview am Freitagabend. Die Auseinandersetzung über die Armee, ihre vergangenen und aktuellen Menschenrechtsverletzungen hat bereits auf verschiedenen Ebenen begonnen und damit das jahrzehntelange Tabu längst gebrochen: mit der verbreiteten Diskussion über die wahrscheinliche Verantwortung des Militärs bei der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Digna Ochoa, mit der Freilassung der beiden Campesinos in Guerrero im November, die von Armeeeinheiten festgenommen und gefoltert worden waren, durch die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung der Verantwortlichen für das Verschwindenlassen von politischen Gegnern und der Veröffentlichung des Berichts der offiziellen Nationalen Menschenrechtskommission über die Beteiligung verschiedener Ministerien am schmutzigen Krieg der 60er und 70er Jahre.

Nur vor dem Hintergrund der jahrelangen und entschiedenen aussehrparlamentarischen Kampf sind diese, in vielen Aspekten immer noch unzureichenden "offiziellen" Massnahmen und Schritte dieser Auseinandersetzung, zu verstehen. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, wie entscheidende Teile des Militärs, darunter der aktuelle Justizminister, der als Militärstaatsanwalt die Anklage gegen Gallardo führte, auf den Kampf von Gallardo zum Nachweis seiner Unschuld reagieren werden. Im Gegensatz zu den früheren Regierungen unter der PRI, gibt es heute den Versuch, ein rechtsstaatliches System aufzubauen, das diesen Namen verdient und die Bereitschaft, Menschenrechte stärker zu berücksichtigen, zwar weniger aus humanistischen als aus pragmatischen und an wirtschaftlichen Gründen, und. vor allem, wenn der internationale Druck besonders stark ist Wir freuen uns mit dem General und seiner Familie über seine Freilassung. Sie ist ein erster Schritt in dem langen Kampf um die Aufarbeitung der Geschichte der mexikanischen Armee und ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


Quelle: Zapapres
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