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Justizapparat im Dienste des organisierten Verbrechens

Zapapres-Import vom 12.01.2002

 
Der Justizapparat und das System der öffentlichen Sicherheit befinden sich im Dienste des organisierten Verbrechens – so das Ergebnis einer landesweiten Untersuchung des mexikanischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit.

jk/ZAPAPRES, 12.01.2002 Haupttenor der Diagnose, die gleichzeitig Grundlage für die Erarbeitung und Neuformulierung eines nationalen Programms zur Reform des Justizsystems bildet, ist das Problem der Korruption und der Komplizenschaft zwischen den Angestellten des Justizapparates auf allen Ebenen, von den Untersuchungsbehörden über die Richter und die Gefängnisse und dem organisierten Verbrechen.

«Die großen und gefährlichen Verbrecher genießen Straffreiheit, die das Rechtsverständnis der gesamten Bevölkerung beleidigt... Nur ein kleiner Teil des organisierten Verbrechens befindet sich im Gefängnis, vor allem, wenn es sie nicht über entsprechende Beziehungen zum Justizapparat oder über die finanziellen Mittel verfügten, um sich frei zu kaufen". Und an anderer Stelle wird betont, dass «die Ermittlungsbehörde traditionell das organisierte Verbrechen schützt und deckt", aber auch die Richter sind in unzähligen Fällen Komplizen der Verbrechen.

Zusammenfassend stellt der Untersuchungsbericht fest, dass «das System der öffentlichen Sicherheit und der Rechtsprechung strukturiert wurde und funktionierte, um dem bislang herrschenden System der Staatspartei und seiner Politik, aber auch dem organisierten Verbrechen zu dienen und zu nützen. Die Bevölkerung jedoch, die Opfer von Gewalt und Verbrechen verfügen über kein Justizsystem, das sie unterstützt.

Der Rechtsstaat − so das bittere Fazit − existiert nicht, zumindest nicht in der Realität.


Quelle: Zapapres
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 Quelle:  
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