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Thesen zur mexikanischen Klassensituation

Zapapres-Import vom 06.11.2001

  ls/Blauer Montag, 06.11.01

1. Die „Transformation“ beginnt nicht mit Fox

In der journalistischen Berichterstattung und in der politikwissenschaftlichen Auswertung wird die Wahl von Vicente Fox zum mexikanischen Präsidenten im Jahr 2000 im Allgemeinen als Beginn für die Transformation, also den Übergang zu demokratische(re)n Herrschaftsformen gewertet. In ihrer Verkürztheit ist diese Interpretation allerdings nur der Schein der sich notwendig von dem neuen Lichte in dem die herrschende Klasse strahlt ergibt. Gehen wir in die Tiefe, so sehen wir, dass die Transformation bereits sehr viel früher begonnen hat, noch unter den Zeiten der PRI-Herrschaft: Nach den Jahren der hohen Kreditaufnahme in den 70ern auf der Basis der Ausbeutung der Erdölvorkommen führte die sogenannte Ölkrise Ende des Jahrzehnts zu einer Verknappung der Kredite und zu einer Umkehr in der Zinspolitik. Die Zinsen konnten nicht mehr mit neuen Krediten bedient werden und es kam Anfang der 80er zur ersten gravierenden ökonomischen Krise, die das Ende der Importsubstitutionspolitik markiert.

Diese ist jedoch weit mehr als nur eine ökonomische Krise. Sie reiht sich vielmehr in das Muster der Klassenauseinandersetzungen seit den weltweiten Mobilisierungen Ende der 60er ein. Die weltweiten Arbeiter(inn)en- und Student(inn)enproteste waren Ausdruck eines tiefverwurzelten Konfliktes kapitalistischer Gesellschaftsordnung. Wurde auf der einen Seite die zunehmende Zurichtung der Ware Arbeitskraft auf ihre Ausbeutung hin in Frage gestellt, so war für das Kapital ebenso klar, dass es so nicht weitergehen konnte.

Die Antwort auf die revolutionären Erhebungen zu Beginn des Jahrhunderts und der sozialen Bewegungen in ihrer Folge war eine Ausweitung kreditfinanzierter (sozial)politischer Maßnahmen des Staates gewesen. Insbesondere der im Gefolge der mexikanischen Revolution entstandene Staat folgte diesem Muster in einem großen Maße, wenngleich auch unter den spezifischen Bedingungen eines «unterentwickelten" Landes. So war die Nationalisierung der wichtigsten nationalen Industrie, der Erdölindustrie, das Zugeständnis mit dem der damalige Präsident Cárdenas 1938 der Arbeiterklasse signalisierte, dass sich ihre Mobilisierungen in der Erreichung stärkerer Machtpositionen ausdrücken würden. Der zweite, vielleicht entscheidendere Pfeiler dieser auch als «revolutionärer Nationalismus" bezeichneten politischen Ausrichtung war die Stillstellung des Konfliktes in der Landbevölkerung. Die Losung «Land und Freiheit" bildete den zentralen Bestandteil der ideologischen Forderungen der Landbevölkerung. Erst mit der Einrichtung der «ejidos", also Landbesitz dessen ausschließliche Verwaltung und Nutzung den bäuerlichen, oftmals indigenen, Gemeinden oblag, konnten die nachrevolutionären Unruhen effektiv stillgestellt werden; eine Lösung in einem positiven Sinn stellten sie jedoch auch nicht dar. Diese, auch unter Cárdenas massiv ausgeweitete Form kommunalen Landbesitzes basierte auf dem mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit reformierten Artikel 27 der mexikanischen Verfassung. Diese beiden Säulen der Einhegung der Revolution bildeten also in Mexiko die Grundlage für den enormen ökonomischen und sozialen Aufschwung der 40er bis 60er. Sie reichten jedoch nicht hin, um die Ende der 60er sich weltweit ausbreitende Rebellion, die auch in Mexiko ihren Niederschlag fand, aufzuhalten. Hierin bildeten die StudentInnen die Vorhut einer fortschrittlichen Alternative zur damals herrschenden politischen Elite.

Auf Seiten der Arbeiterbewegung war jedoch der (relative) ökonomische und soziale Aufschwung mit einer eisernen politischen Fessel erkauft worden: Im Rahmen des von der PRI geführten Ein-Parteien-Staates war eine eigenständige Rolle der Gewerkschaften nicht vorgesehen. Wo sich der Unabhängigkeitswille der Arbeiterschaft doch durchsetzte wurden die Gewerkschaftsführungen «eingekauft", wo dies nicht gelang wurden sie durch Gefängnis kaltgestellt. Mit der bäuerlichen Guerrilla der 50er bis 70er wurde gar gleich mit Waffengewalt abgerechnet. Obwohl die studentische Revolte von 1968 in einem Blutbad erstickt wurde, hatte sie jedoch auch auf lange Sicht die Spielregeln für die Arbeiterbewegung neu definiert. Die CTM, also der mexikanische Gewerkschaftsdachverband, fungierte effektiv als Transmissionsriemen für die PRI. Dies hieß politisches Stillhalten, aber durchaus auch Stillhalten in gewerkschaftlichen Fragen gegenüber der PRI-Vorherrschaft, die auch wirtschaftspolitisch den Ton angab. Ende der 70er entlud sich dann die Welle der gesellschaftlichen Aufständigkeit auch über das Anwachsen unabhängiger Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen. Plötzlich gelang der CTM die historische Einverleibung der Arbeiterbewegung nicht mehr bruchlos und die unabhängigen Gewerkschaften besaßen ein nicht zu unterschätzendes Mobilisierungspotential. Es sind diese Jahre, Ende der 70er/Anfang der 80er, die die PRI- Herrschaft zwar nicht ins Wanken bringen, in denen jedoch deutlich wird, dass die alten politischen und wirtschaftlichen Konzepte zur Eindämmung des Klassenkonfliktes nichts mehr taugen. Die massive Einschränkung der internationalen Zinsvergabe, über die die Importsubstitutionspolitik finanziert wurde, macht drastische Einschnitte in den Staatsausgaben notwendig. Neben den Einschnitten in soziale Ausgaben werden vor allem die sozialen Rechte der Arbeiterklasse und der Bauernschaft angegriffen. In der Konsequenz führt dies zu schärferen Lohndiktaten und zur verschärften einseitigen Interpretation des verfassungsmäßig gesicherten Arbeitsrecht gegenüber den Gewerkschaften einerseits, und zum stückweisen Abbau der verfassungsmäßig gesicherten «ejidos". Konkret führte dies 1992 zur völligen Aushöhlung des Paragraphen 27 der mexikanischen Verfassung, wodurch die Bodenspekulation und in der Folge die Landflucht verschärft wurden. Gegenüber den im Produktionsbereich beschäftigten erhielten die Angriffe ein anderes Gesicht: Hier kam es einerseits zu einer massiven Ausweitung der seit den 60er existierenden Maquiladora-Zonen im Norden des Landes. In diesen Maquiladoras gibt es effektiv weder das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung noch werden gesetzliche nationale oder internationale Mindeststandards eingehalten. Die Ausweitung dieser Zonen hatte auch einen Erwerbsarbeitsplatzabbau in den bestehenden industriellen Zentren, wie etwa Mexiko-Stadt, zur Folge. Einen weiteren wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und −entlohnung haben die internationalen Direktinvestitionen, in denen ausländisches Kapital (USA, Europa, Südostasien) Firmen erwirbt oder aufbaut. Hier fungierten die staatlich kommandierten Gewerkschaften als Bremsen gegenüber zu hohen Forderungen seitens der ArbeiterInnen. Und auch die Globalisierung ist nicht spurlos an Mexiko vorbeigegangen: So verfügt Mexiko heute über die höchste Zahl an bi- und multilateralen Freihandelsabkommen in der Welt. Dies hat sowohl Auswirkungen auf die städtische als auch die ländliche proletarische Bevölkerung: Alleine die Agrarprodukte, die durch das NAFTA-Abkommen nach Mexiko importiert werden, haben so zentrale und traditionelle Wirtschaftsformen wie den Maisanbau stark unrentabel gemacht. In der Folge steigen selbstverständlich die Subsistenzkosten.

Dass sich die PRI-Herrschaft auch symbolisch überlebt hatte, und dass damit auch eine irgendwie geartete «Transformation" notwendig geworden war, lässt sich an der 1994 erfolgten Ermordung des damaligen PRI-Präsidentschaftskandidaten Colosio ersehen, der höchstwahrscheinlich auf Order von Interessengruppen innerhalb der Partei selbst umgebracht wurde. Es folgte Zedillo als Präsident von 1994 bis 2000. Dies ist gewissermaßen eine symbolische Rückkehr zu den Anfängen der nachrevolutionären Staatsbildung Mexikos: In den Zwanzigern brachten sich die durch die Revolution erstarkten Caudillos reihenweise nacheinander um, bis es in den 30ern zu einer stabileren Herrschaftsfolge kam.

2. Das Projekt Fox verschärft die innerkapitalistische Konkurrenz auf dem Kontinent trotz ALCA

Nach außen ist Fox als strahlende Figur der mexikanischen Demokratie angetreten. Nachdem noch 1988 dem damaligen linken Wahlsieger Cuauhtémoc Cárdenas der PRD der Wahlsieg aberkannt werden konnte, war dies im Jahre 2000 bei einem von wichtigen mexikanischen und US-amerikanischen Interessengruppen unterstützten Kandidaten offensichtlich nicht mehr möglich. Darüber hinaus versprach dieser Kandidat auch eine deutlichere Kontinuität des neoliberalen Projektes als Cárdenas.

Das von der PRI vertretene (sozial)staatliche Modell des Klassenkompromisses in der Form des «revolutionären Nationalismus" war an seinen inneren Widersprüchen gescheitert: Die dauerhafte Verschärfung der Ausbeutung war mit der gleichzeitigen ideologischen Orientierung auf einen nationalen (Sozial)staat nicht vereinbar. Die Foxsche Orientierung sieht dagegen zweierlei vor: einerseits soll der Staat modernisiert werden. Dazu gehören nicht nur die «unvermeidlichen" Privatisierungen der nationalisierten Industrien, sondern auch eine Steuerpolitik, die einerseits dem Staat Mehreinnahmen garantiert und andererseits die enormen Einkommensdifferenzen besser kaschiert (Mehrwertsteuermodell). Zur Modernisierung nach innen gehört auch die Befriedung der noch andauernden bewaffneten Konflikte, an denen auch die PRI gescheitert ist. Hier deutet sich an, dass die scheinbar «zahmeren" bewaffneten Gruppen (EZLN) in die politische Maschinerie des Staates gezogen werden sollen, während gegen die traditionell marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen die traditionelle Politik der Kompromisslosigkeit weitergeführt werden wird. Ob die Modernisierung nach innen auch eine Ablehnung der korrupten Gewerkschafts- und lokalstaatlichen Strukturen bedeutet ist noch offen. In dieser Richtung gibt es widersprüchliche Tendenzen, die darauf hinauszulaufen scheinen, dass bei einer genügenden Stärke der jeweiligen sozialen Bewegung darauf verzichtet wird die traditionellen staatlichen Mittel der Konflikteindämmung zu nutzen. Die Modernisierung nach außen ist allerdings zweischneidiger als manche KritikerInnen der Foxschen Politik glauben machen lassen: So vertritt Fox nicht nur einseitig US-amerikanische Interessen, wenn er für die Privatisierung der Staatsbetriebe oder den Plan-Puebla-Panamá eintritt. Vielmehr repräsentiert er hier durchaus ureigene Interessen der mexikanischen Bourgeoisie, die im Inneren an einer Privatisierung lukrativer Industrien interessiert ist und nach außen versucht ihre Dominanz in Mittelamerika auszuweiten; in der betont informellen Kleidung und den teuersten Cowboystiefeln, die je ein Präsident alltäglich trug, drückt sich dieses Verhältnis auch symbolisch aus. Auch wenn auf den ersten Blick die neue Linie der Außenpolitik, insbesondere die Stillegung der traditionell guten Beziehungen zu Kuba, als Kotau gegenüber den US-Interessen gewertet werden kann, so drückt dies auch ein neues Selbstbewusstsein der mexikanischen Bourgeoisie aus, die jetzt eben den bezug auf den «revolutionären Nationalismus", und damit die imaginäre Einbeziehung des Volkes nicht mehr nötig hat. Auch die Betonung der Bedeutung die die immigrierten Mexikaner für die US- Ökonomie besitzen und die Forderung nach einer entsprechenden Stärkung ihrer gesellschaftlichen Stellung in den USA drückt hier eine Klarheit in Bezug auf die Bedeutung der «Bevölkerungsfrage" aus.

3. Ein Zurück zum revolutionären Nationalismus mexikanischer Prägung ist für die Linke nicht möglich

Manche Teile der mexikanischen Linken, insbesondere der unabhängigen Gewerkschaften, orientieren erneut auf den «revolutionären Nationalismus" früherer Zeiten. Dies ist verständlich insoweit als hier die wesentlichen sozialen und ökonomischen Reformen des mexikanischen Staates festgezurrt wurden. Diese Form der Massenbeteiligung war jedoch erst durch den Hintergrund der mexikanischen Revolution möglich geworden, ist also nicht sozusagen durch eine einfache «linke" Regierungsübernahme wiederholbar. Zudem ist der «revolutionäre Nationalismus" ein zweischneidiges Schwert und es kann dazu kommen, dass der nationale Charakter schnell den revolutionären überholt. Dass dieses auch materielle Auswirkungen hat lässt sich an der Bemerkung einer Genossin der verstaatlichten Elektrizitätsindustrie festmachen, die bemerkte, dass «wir über 40 Jahre lang tarifpolitische Kompromisse im Namen der Namen der nationalen Industrien gemacht haben, und jetzt nach 40 Jahren privatisieren sie sie einfach".

4. Die Streuung der sozialen Bewegung bedeutet nicht, dass es einen Stillstand des Klassenkampfs gibt

Es wäre sicherlich falsch davon auszugehen, dass es in Mexiko eine gut organisierte breite soziale Bewegung gebe, die über einen organisatorischen Kern verfügt. In diesem Sinne gibt es keinen privilegierten Ort des Klassenkampfes an dem sich zentral eine Avantgarde finden ließe. Dass das nicht bedeutet, dass der Klassenkampf stillgelegt ist, macht jedoch der kontinuierlich aufflammende Widerstand von GewerkschafterInnen, MaquilaarbeiterInnen, indigenen Gruppen, StudentInnen, BeamtInnen und vielen weiteren Gruppen deutlich. Es gibt eine reformistische Gewerkschaftsbewegung, die durchaus auch zahlenmäßig die Gebote von Staat und Kapital in Frage stellen kann, wie die UNT-KollegInnen im letzten VW- Streik gezeigt haben. Fast entscheidender ist jedoch der Umstand, dass es eine breite Streuung von alltäglichen Widerstandspraktiken gibt, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche zieht. Ihr wird in der mexikanischen Diskussion häufig der Begriff der Zivilgesellschaft aufgedrückt, ein Begriff, der in Europa unerträglich im Sinne der FischersSchrödersBlairs ideologisch aufgeladen ist. Die besagte Zivilgesellschaft ist jedoch in wichtigen Momenten, wo es um Unterstützung der ZapatistInnen geht immer noch mobilisierbar, wie der Marsch der ZapatistInnen im März des Jahres gezeigt hat. Diese fehlende Zentrierung und Orientierung der mexikanischen Linken hat offensichtliche Nachteile, wie den kaum kurzfristig zu organisierenden Widerstand, birgt aber auch Vorteile, da sich die sozialen Bewegungen im Fluß befinden können, wie das Beispiel des UNAM- StudentInnenstreiks gezeigt hat.

5. Der Zapatismus markiert derzeit die rebellischste Infragestellung überkommener linker Strategien

Über den Zapatismus wird in Europa viel geredet. Er wird entweder über den grünen Klee gelobt oder wg. seiner reformistischen und indigenen Orientierung abgelehnt. Selbst wenn man die Eurozentriertheit der Kritiken weglässt, dann bleibt der Zapatismus ein Phänomen, das schwer einzuordnen ist (ohne ihm Unrecht zu tun) und der nicht immer überall «klare" Positionen vertritt. Selten ist allerdings bisher bemerkt worden, dass darin genau seine Stärke liegt: in gewisser Weise scheint die zapatistische Position Politik abzulehnen, und steht damit nicht nur in einer indigenen Tradition, sondern auch in einer westeuropäischen Nachkriegstradition einer radikalen Linken, die die Kritik des Alltagslebens und damit die Abstinenz vom «Berufspolitikertum" auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Darüber hinaus eignen sich die ZapatistInnen und auch Marcos nicht als ZK und Generalsekretär, da ihre Kommuniqués rar sind, und nicht immer eindeutig Stellung beziehen: Seltener sind die sozialen Bewegungen und die in ihnen Handelnden auf die eigene Anstrengung des Begriffs zurückverwiesen worden. Oder in den Worten der ZapatistInnen selbst: «Detrás de nosotros estamos ustedes" (Hinter uns sind wir, die ihr seid).


Quelle: Zapapres
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