Zapapres-Import vom 12.10.2001

 

−	Brief Hamburger Gruppen an den Senat und die Bürgerschaft anläßlich des Besuchs von Präsident Fox

An die Hamburger Bürgerschaft und die in ihr vertretenen Parteien
An den Senat der Stadt Hamburg
An die Senatskanzlei, Referate Entwicklungspolitik und Protokoll Ausland
An das Bürgerbüro des Senats
An den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox
An die diplomatischen Vertretungen Mexikos

Sehr geehrte Damen und Herren,

anläßlich des Besuchs des mexikanischen Präsidenten Fox im Hamburger Rathaus am Freitag, den 12. Oktober, bitten wir Sie, die Gelegenheit zu nutzen, um die Menschenrechtslage in Mexiko und insbesondere der indigenen Gruppen anzusprechen.

Wir beziehen uns im folgenden auf die Informationen des Netzwerkes der Gemeindeverteidiger von Chiapas (La Red de Defensores), die uns gebeten haben, diese Informationen zur Rechtslage und dazu gehörige Forderungen publik zu machen.

Das Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas (La Red de Defensores) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die mexikanische Regierung für die Erfüllung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Verantwortung zu ziehen, die diese im Jahre 1990 unterzeichnet hat. Wie Sie wissen, haben sich in der die ILO Konvention 169 die Staatsregierungen verpflichtet, die Rechte der indigenen Gruppen in folgenden Hinsichten anzuerkennen und zu bestärken:

Das Recht auf Land
Das Recht bei Entscheidungen die sie direkt betreffen konsultiert zu werden
Das Recht auf Respekt für ihre eigenen Institutionen und Bräuche
Das Recht ihre eigene Entwicklung zu leiten und zu kontrollieren

Wir unterstützen die Rechte der indigenen Gruppen, insbesondere auf politische, ökonomische, soziale und kulturelle Selbstbestimmung.

Die zapatistische Befreiungsbewegung EZLN und die durch sie vertretenen indigenen Gruppen Mexikos fordern von Präsident Fox die Erfüllung von drei Signalen als Grundlage für die Aufnahme eines Dialogs:

1) Die Freilassung aller zapatistischen politischen Gefangenen

2) Die vollständige Räumung des Militärs aus 7 Schlüsselpositionen in der Konfliktzone, und

3) Die Umsetzung einer Gesetzesreform auf Grundlage des Abkommens von San Andrés mit der EZLN.

Präsident Fox behauptet, diese Signale seien erfüllt; wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass:

1) Neun zapatistische Gefangene weiterhin in den Haftanstalten von Chiapas, Tabasco und Queretaro sind;

2) Drei ehemalige Militärlager weiterhin, ohne Zustimmung der anliegenden Gemeinden unter Regierungskontrolle bleiben; und

3) die kürzlich unterzeichnete "Reform" für Indigene Rechte und Kultur von der Mehrheit der indigenen Gruppen in ganz Mexiko abgelehnt worden ist. Die indigenen Gruppen lehnen die "Reform" ab, weil Sie in dieser

− einerseits nicht als Gebietskörperschaften mit den in der ILO-Konvention bestimmten Rechten verfassungsmäßig anerkannt werden, und

− anderseits in der "Reform" die Kontrolle über Land und Nutzung der natürlichen Ressourcen dem Gesetz des nationalen Privatbesitzes untergeordnet wird.

Darüber hinaus ist bekannt, dass alleine in den Monaten April bis Juli 2001, mehr als 104 militärische Operationen in Chiapas stattgefunden haben. Während 7 Kontrollpunkte geräumt worden sind (laut offiziellen Angaben), sind 12 weitere Kontrollpunkte eingerichtet worden.

Gemeinsam mit dem Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas (La Red de Defensores), das sich darauf vorbereitet, am 12. Oktober Klage vor der Internationalen Arbeitsorganisation gegen die Mexikanische Regierung einzureichen, fordern wir deshalb, dass die mexikanische Regierung die drei Signale erfüllt und danach einen wahrhaften Dialog mit der zapatistischen Befreiungsbewegung EZLN und den indigenen Gruppen aufnimmt.

Mit freundlichen Grüßen,
Die in Hamburg ansässigen Gruppen und Vereine:
ZAPAPRES e.V. Mexiko-Nachrichten-Import, Hamburg
voz latina, Freies Sender Kombinat
asola e.V. Lateinamerikanischer Verein
11.10.2001

Quelle: Zapapres
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Mexiko-Nachrichten-Import
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