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Legalisierung der »indocumentados« – jetzt!

Zapapres-Import vom 08.09.2001

  von jk/ZAPAPRES, México D.F., 08.09.2001. Obwohl die Regierung unter Georg W. Bush noch in der vergangenen Woche versuchte, die Frage der Migration aus Mexiko als "untergeordneten Tagesordnungspunkt" zu behandeln, wurde sie − so die US-amerikanische Presse − von Vicente Fox als das formuliert und problematisiert, was sie ist: die grosse Herausforderung fuer die US-Regierung.

Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche befand sich der mexikanische Praesident Vicente Fox auf Staatsbesuch in den USA, empfangen mit grossem Aufwand und zum ersten Mal in der Geschichte der us-amerikanischen und mexikanischen Beziehungen, auch eingeladen, vor dem Kongress zu sprechen.

Im Gegensatz zu den Staatsbesuchen der Praesidenten der ehemaligen Staatspartei PRI (Revolutionäre Institutionelle Partei), die innerhalb der USA ihre Kritik an der Diskriminierung und menschenunwuerdigen Behandlung der mexikanischen illegalen MigrantInnen, den "indocumentados", "nur halblaut und ausserhalb der offiziellen Termine aeusserten", wie Carmen Lira, die Direktorin der Zeitung La Jornada die frueheren Staatsbesuchs-Praxis der PRI- Praesidenten charakterisierte, konfrontierte Fox die US-Regierung und Gesellschaft mit der Forderung nach der Legalisierung der "indocumentados", der Notwendigkeit ihrer menschenwuerdigen Behandlung und der Respektierung ihrer Menschenrechte. "Die "indocmentados" sind keine Kriminellen. Der Beitrag, den sie mit ihrer Arbeit in den verschiedenen Bereichen der US-Wirtschaft: der Landwirtschaft, dem Gaststaetten- und Hotelgewerbe und vielen anderen Wirtschaftszweigen fuer die US-Oekonomie leisten, ist enorm. Ohne den Beitrag der "indocumentados" waere der Erfolg der US-Wirtschaft gefaehrdet". Mit diesen Worten setzte Fox neue Akzente sowohl in der Frage der "indocumentados", als auch im Umgang mit der US-Regierung.

Die Spekulationen in den mexikanischen Medien ueber die Chancen einer faktischen Legalisierung der ca 3 Millionen mexikanischen "indocumentados" innerhalb der naechsten Jahre und der temporaeren Arbeitserlaubnis fuer weitere Zehntausende pro Jahr − so die Forderungen der mexikansichen Regierung − sind voll im Gange.

Zumindest der Zeitpunkt fuer die Legalisierungs-Offensive der mexikanischen Regierung, die begleitet wird von einer Unterschriften-Kampagne der "indocumentados" innerhalb der USA, ist gut gewaehlt: Die Republikaner wissen, dass ihre zukuenftigen Wahlerfolge vom "voto latino", abhaengen werden, den Stimmen der in den USA lebenden Latinos, die bisher vor allem die demokratische Partei unterstuetzten. Und im kommenden Jahr finden Wahlen fuer einen Teil des Repraesentantenhauses und des Senates statt. Darueberhinaus waechst der Druck der Unternehmer aus den Wirtschaftsbereichen, in denen nach wie vor relaiv unqualifizierte Arbeitskraefte eingesetzt werden.

Einen der wichtigsten Beitraege in dieser hochaktuellen Debatte jedoch leistete die US- amerikanische Gewerkschaftsbewegung, die bereits vor Monaten ihre bisher eher "indocumentado-feindliche" haltung aenderte und sich heute fuer ihre Legalisierung einsetzt.

Nicht aus rein humanitaeren Gruenden hat die Regierung unter Vicente Fox das Thema auf die Tagesordnung gesetzt: die mexikanische Wirtschaft leidet aufgrund der enormen Abhaengigkeiten von den USA als Absatzmarkt unter der US-amerikanischen Rezession. Trotz der unendlichen Gefahren beim Ueberschreiten der oft "toedlichen Grenze" zu den USA und in den Wuesten Arizonas oder Texas hofft noch immer ein grosser Teil der mexikanischen Entlassenen, Arbeitslosen oder Jugendlichen, die auf den Arbeitsmarkt draengen, in den USA den "amerikanischen Traum vom Glueck und Wohlstand" erfuellen zu koennen. Ihre Migration, oft mit dem Leben oder mit unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in den USA bezahlt, verringert den potentiellen sozialen Druck innerhalb Mexikos.

Doch trotz dieser eher machterhaltenden Motiven auf beiden Seiten des Rio Bravo wuerde die Legalisierung der "mexikanischen indocumentados" ein wichtiges Signal setzen − auch fuer die Diskussion hier in der Bundesrepublik.


Quelle: Zapapres
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 Quelle:  
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