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Oaxaca: Repression gegen kämpferische Indígena-Organisation

Zapapres-Import vom 26.01.2001

  Die Polizei in Mexiko fahndet nach Raúl Gática, dem Führungsmitglied der Indígena- Organisation. «Consejo Indígena Popular de Oaxaca «Ricardo Flores Magón" (CIPO- RFM).

Am 13. Januar 2001 drang eine Gruppe von Polizisten des Bundesstaates Oaxaca (Policía Judicial del Estado de Oaxaca − PJE) in das Haus von Gatica in der Gemeinde San Isidro Monjas im Verwaltungsbezirk Xoxocotlan ein und fragte nach ihm. Die Polizisten drohten damit, seinen Sohn Inti Gática Martínez, der sich zu dem Zeitpunkt in dem Haus befand, festzunehmen, wenn er sich weigerte, ihnen den Aufenthaltsort seines Vaters mitzuteilen. Berichten zufolge war Inti Gática bereits ein paar Tage vorher von der Polizei geschlagen worden, und Soldaten hatten Angehörige der zapotekischen Nachbargemeinschaften in den Orten Santiago Xanica und San Andrés Lovene eingeschüchtert und verhört. Amnesty International hat den Fall am 26. Januar 2001 als urgent action 21/01 aufgenommen.

Im «Indigenen Volksrat in Oaxaca − Ricardo Flores Magón" (CIPO-RFM)" haben sich vor einigen Jahren die «Indigene Menschenrechtsorganisationen in Oaxaca − OIDHO" und anderen soziale Bewegungen zusammengeschlossen. Durch diese Koalition wollen sie unter anderem verhindern, daß die verschiedenen Organisationen bei Verhandlungen mit der Regierung gegeneinander ausgespielt werden.

Der CIPO-RFM bezieht sich in seinem Namen auf den libertären Sozialreformer Ricardo Flores Magón, einem im Norden Oaxacas geborenen Vorkämpfer der mexikanischen Revolution. Er starb am 20.11.1922 an den Folgen einer langen Gefangenschaft in den USA. Der 20. November ist für Mexiko ein wichtiger Jahrestag überhaupt, da er den Beginn der mexikanischen Revolution im Jahr 1910 markiert.

Besetzung der OIDHO-Dörfer Xanica und San Andres Lovene durch Militärs

Schon vor ca. einem Jahr, im Januar 2000 wandte sich der CIPO-RFM in einem Aufruf an die internationale Öffentlichkeit: In der zapotekischen Gemeinde Santiago Xanica, die in der Sierra Sur nahe der Pazifikküste liegt, wurde ein Mitglied des dortigen indianischen Dorfkomitees ermordet. Eine paramilitärische Bande trieb dort ihr Unwesen, die Schutz durch Polizei und Militär genießt. Xanica ist die Heimatgemeinde von Alejandro Crúz López, der die OIDHO mitbegründet hat. Das Auftauchen paramilitärischer Gruppen, die von der Regierung direkt und indirekt unterstützt werden, dient ihr als Vorwand in Gemeinden mit militärischen Kräften einzudringen. Der Konflikt wird dann als «lokal" bezeichnet. Man tut, als handle es sich nur um Probleme rivalisierender Gruppen. Durch die Präsenz von Militär sollen Dörfer eingeschüchtert werden, die es wagen, eigene pazifistische Gruppen zur Verteidigung ihrer Menschenrechte aufzubauen.

Am 3. Januar diesen Jahres drangen in Santiago Xanica militärische Truppen ein, welche die Bevölkerung einschüchterten und nach den Mitgliedern des Dorfkomitees fragten. Santiago Xanica befindet sich seither in einem Belagerungszustand. In der näheren Umgebung hat das Militär fünf Camps aufgebaut; die Gemeinde ist damit der Willkür der Militärs ausgeliefert. Die BewohnerInnen befürchten, die Soldaten könnten jeden Moment Befehl erhalten, die Häuser einzuebnen und die BewohnerInnen zu berauben. Diese Angst vor Übergriffen ist nicht unbegründet, denn vor einiger Zeit geschah dies in der Gemeinde San Andres Lovene, die nur 4 Kilometer von Xanica entfernt liegt. Die Gemeinde San Andres Lovene ist ebenfalls Mitglied in OIDHO.

Die ersten Erfolge des Regierungswechsels: noch mehr Soldaten in Oaxaca

Die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtsbedingungen in Mexiko haben sich nach dem Machtwechsel des Präsidenten im Dezember 2000 völlig zerschlagen. Der neue Präsident Vicente Fox, der zur rechtskonservativen Partei der Nationalen Revolution (PAN) gehört, hat die mehr als 80-jährige Herrschaft der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) abgelöst. Dies scheint aber eine Wendung zum Negativen zu sein. Noch im Wahlkampf kündigte er an, er könne das «Problem" mit der Guerilla der Zapatistas (EZLN) in Chiapas innerhalb von 10 Minuten beenden, wenn man ihn nur ließe. Er hat sich nun korrigiert. Entgegen Ankündigungen, die auch hier in den Medien verbreitet wurden, er werde die Truppen aus Chiapas und anderen Bundesstaaten des Südens abziehen, wurden unseren Informationen zufolge die Kontingente überall verstärkt. Selbst in der Touristenstadt Oaxaca patrouillieren nun Soldaten auf offener Straße. Der Einfluß der katholischen Kirche in Mexiko hat sich massiv verstärkt. Gelder, die früher teilweise noch an freie Organisationen vergeben wurden, werden nun an die Kirche weitergeleitet. Da diese undemokratisch und sehr konservativ ist, brechen nun damit auch die wenigen Hoffnungen auf positive Veränderungen weg. Der Schriftsteller Escobedo Cetina meint, daß durch den Wahlsieg der PAN etwas noch Schlimmeres als die PRI gekommen sei.

Welle der Repression gegen den CIPO − Demonstration zu Ehren von Flores Magón

Im November vergangenen Jahres wurde eine Gruppe von Taxifahrern, die zum CIPO gehören, in der Stadt Putla von Paramilitärs angegriffen. Ihre Autos wurden nachts mit den Initialen der Organisation «CIPO-RFM" weit sichtbar gekennzeichnet. Dieser Übergriff scheint unseren Informationen zufolge von der Transportministerin des Bundesstaates Oaxaca angeordnet worden zu sein.

Der CIPO reagierte darauf am 20. November 2000 mit einer Großdemonstration in Oaxaca-Stadt. Bei der Demonstration wurde an das Wirken von Ricardo Flores Magón erinnert und Forderungen nach der Verbesserung der Situation der indianischen Völker, nach dem Ende der Menschenrechtsverletzungen in den indianischen Dörfern und den Einschüchterungen gestellt. Raúl Gática, der Deutschland im März besuchen will, forderte die Regierung aber auch auf, die Beschlüsse von San Andrés umzusetzen. Diese wurden 1996 zwischen der EZLN und der Regierung geschlossen. Darin sind die Rechte der indianischen Völker neu definiert und eine Ende der Diskriminierung der indianischen Völker fest geschrieben worden. Ein Regierungssprecher des Bundesstaates Oaxaca reagierte auf die Forderungen des CIPO mit der Aussage, es gebe keinen Grund für einen Dialog zwischen der Regierung und dem CIPO, denn die Forderungen seien Großteils schon realisiert.

Schon die Anfahrt der DemonstrantInnen aus den Dörfern des Bundesstaates nach Oaxaca-Stadt wurde von der Polizei in einigen Orten verhindert. Der Versuch der ungefähr 1000 DemonstrantInnen des CIPO auf den Zócalo (Hauptplatz) zu gelangen, wurde von der Polizei und von Anti-Terroreinheiten unterbunden. Daraufhin blockierten die DemonstrantInnen den ganzen Tag die Straßen um den Zócalo herum und sorgten damit für Unmut bei Polizei und Händlern. Dieser führte zu einer Hetzkampagne in der lokalen Presse, die führende Mitglieder des CIPO als korrupt und die DemonstrantInnen als «militant" bezeichnete. Währenddessen verteilten DemonstrantInnen in der angespannten Situation auf der Straße weiße Blumen an die mit Schildern und Helmen ausgerüsteten Polizisten.

Quelle:
amnesty international, 26.01.01, OIDHO-UnterstützerInnen, Tübingen, 19.01.01


Quelle: Zapapres
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 Quelle:  
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