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Mehr zu dem möglichen EU-Besuch der EZLN

Zapapres-Import vom 18.03.2001
Dana

  Das ist keine direkte Übersetzung eines bestimmten Artikels sondern eine Zusammenfassung der letzten Entwicklungen und Reaktionen bezüglich des geplanten Besuches einer EZLN Delegation vor dem Europäischen Parlaments. Falls jemand von euch die Originaltexte der Artikel (Proceso,Reforma, Jornada, Milenio), für genauere Zitate, Aussagen oder Details benötigt, können sie jederzeit bei mir angefordert werden.

Sowohl Aussenminister Castaneda als auch Santiago Creel haben sich bisher von mexikanischer Seite aus positiv über den möglichen Besuch geäussert (es ist auffällig dass sie dabei in erster Linie an Marcos denken − schätze sie brennen drauf ihn ausser Landes zu bekommen...). Also liegt es jetzt an die EU...

Dana


Der mexikanische Aussenminister Jorge G. Castaneda hat heute bestätigt, dass einem EU Besuch der EZLN von mexikanischer Seite aus nichts entgegenstehen würde. Der Besuch von Subcomandante Marcos oder irgendeines anderen Mitgliedes der EZLN vor dem EU Parlament könnte sich sogar als nützlich erweisen.

"Ich glaube es könnte hilfreich sein, wenn Marcos oder jemand von den Zapatisten zum Europäischen Parlament gehen würde. Ich sehe da kein Problem in irgendeiner Hinsicht," bestätigte der Aussenminister nachdem Subcomandante Marcos am Donnerstag die mögliche Entsendung einer zapatistischen Delegation zum Europäischen Parlament angekündigt hatte. Castaneda war der Meinung dass der zapatistische Marsch das Image Mexikos und der Regierung von Vicente Fox im Ausland entscheidend gefördert hatte "Die Informationen die mich von den Botschaften und Konsulate erreichen zeigen eine enorme Imagesteigerung für das Land und die Regierung von Präsident Vicente Fox."

Der Generalsekretär von Amnesty International Pierre Sané erklärte, dass es Marcos freistehe vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. "Subcomandante Marcos ist ein freier Mensch, und kann zu jede Institution reisen und sie besuchen die er wünscht, um die Forderungen der Indigenas an die mexikanische Regierung darzulegen, zumal noch das Europäische Parlament eine wichtige Institution ist, in der Menschenrechte debatiert werden." In einem Treffen mit Innenminister Santiago Creel Miranda, sagte Sané er hoffe, dass am Ende der Debatten im mexikanischen Bundeskongress, die Cocopa Gesetzesinitiative für indigene Rechte und Kultur bewiligt werden wird, damit die Rechte der Indigenas in Mexiko beschützt werden, und Artikel 169 der Internationalen Menschenrechtskonvention, mit Hinsicht zu den Rechten der Indigenas erfüllt würde.

Er erklärte ebenfalls, dass Mexiko ein Freihandelsvertrag mit der EU unterzeichnet hätte, der eine Menschenrechtsklausel enthält, und aus diesem Grund eine Diskussion mit dem Europäischen Parlament über die Garantien für die mexikanischen Indigenas angebracht wäre.

"Es ist gerechtfertigt, dass der Anführer der EZLN mit Mexikos Partner über die Entwicklung der Menschenrechte in diesem Land diskutiert."

Sané, der sich über die Massnahmen der Fox-Regierung zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsregelungen informieren wollte, befürwortet den möglichen EU-Besuch auch aus dem Grunde, da Marcos auch über die Situation der Menschenrechte in Europa spricht.

"Ich hoffe dass er wenn er geht, auch über die Menschenrechtsverletzungen die in Europa begangen werden sprechen wird."

Innenminister Santiago Creel erklärte über die Absicht der EZLN eine Delegation zur EU zu schicken: "Jeder ist frei seine Ideen vor dem Forum auszudrücken die ihm geeignet erscheinen."

Creel deutete an, dass diese Absicht "Teil des neuen Mexikos" sei. Er fügte hinzu dass die Freiheit mit Landsleute oder Ausländer zu kommunizieren "keinen Grenzen unterworfen sein sollte".

In einer Pressekonferenz in Los Pinos erklärte Präsidentensprecherin Martha Sahagún, dass Fox bisher seine Position zu Marcos’ Vorschlag noch nicht geäussert hätte.

"Die Bundesregierung hat noch keine konkrete Position geäussert, aber Marcos wird sicherlich die Freiheit haben das zu tun was ihm ratsam erscheint. behauptete sie.

In Strassburg, Frankreich, erklärte der Präsident der Europäischen Sozialisten Enrique Baron Crespo, dass die sozialistische Gruppe des Europäischen Parlamentes, "glücklich wäre" Marcos zu empfangen. Der Sprecher der sozialistischen Gruppe, Ambroise Perrin, teilte der Milenio mit: "Wir wären glücklich dem Gesuch von Subcomandante Marcos stattzugeben, und ihn ins Europäische Parlament nach Strassburg einzuladen. Wir könnten unsere Erfahrung bei der Lösung von Konflikte anbieten, wie wir es im Mittleren Osten oder Maghreb getan haben."

EU Parlamentarier Sami Nair seinerseits bestätigte erneut den Gesuch der Zapatisten vor dem Europäischen Parlament Gehör zu finden zu unterstützen. "Ich habe keine Probleme. Ich werde die Botschaft weitergeben. Gegenwärtig ist es ein Vorschlag, und ich werde versuchen ihn zu unterstützen." sagte er.

Der sozialistische Vertreter schätzt dass die Antwort des Europäischen Parlamentes auf das Gesuch der Zapatisten positiv ausfallen wird. "Es wird eine Ehre für uns sein dieser Stimme zuhören zu können, wenn darum ersucht wird innerhalb des Rahmens der demokratischen Institutionen zu sprechen, ist dies immer eine Ehre für die Demokratie, und daher halte ich diesen Gesuch für sehr positiv. Ich werde ihn verteidigen und hoffe, dass wir erfolgreich sein werden."

Der französische Abgeordnete wiederholte, dass er nach Mexiko gekommen sei um all jenen Kräften zu helfen die für den Dialog kämpfen und für das Erstarken der Demokratie. Die Absicht sei gewesen, den Besuch einer Delegation des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Sozialisten vorzubereite, die einem Treffen zwischen den Zapatisten und dem Kongress als Beobachter beiwohnen würden.

Marcos versicherte dass die Zapatisten nicht dazu aufriefen, dass das Ausland die mexikanische Regierung unter Druck setzt. "Wir möchten dass uns das Parlament anhört, und uns erlaubt ihm zu erklären, dass wir uns am Vorabend des selben Alptraumes befinden, den Europa bereits durchlebt, denn wenn Europa dem nicht zuhört was sich in Lateinamerika ereignet, wird es morgen nicht Waren oder Kapital exportieren, sondern denselben Alptraum, der gerade in Jugoslavien passiert.


Quelle: Zapapres
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