Mexikanischer Kongress will EZLN empfangen

  Der »Marsch für die indigene Würde« ist vor seinem Ziel: Die Delegation der EZLN soll im mexikanischen Bundeskongress empfangen werden. Mit 220 gegen 210 Stimmen wurde gestern in einer ausserordentlichen Sitzung des Kongresses dem Auftritt der EZLN in der Abgeordnetenkammer zugestimmt. Die EZLN forderte mit dem 3Marsch für die indigene Würde«, im Kongress angehört zu werden, um dort für die COCOPA-Initiative über 3Indigene Rechte und Kultur« eintreten zu können.

Die Regierungspartei PAN sowie Teile der PRI versuchten in den letzten Tagen mit allen Mitteln, einen Auftritt der zapatistischen Delegation in der Abgeordnetenkammer zu verhindern. Die EZLN entschied daraufhin, heute Freitag nach Chiapas zurückzukehren. Viele BeobachterInnen warnten vor einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die EZLN. Der positive Entscheid des Kongresses kam somit in letzter Minute. Im Gegensatz zu den 500 Kongressabgeordneten haben die 128 SenatorInnen den Auftritt der EZLN im Senat (mit Ausnahme der PRD) mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Die EZLN-Delegation gab gestern Nacht bekannt, dass sie ihre Rückkehr nach Chiapas aufschiebt und die Formalitäten über den Auftritt im Kongress baldmöglichst regeln will. Wenn es 3keine Tricks« gäbe, würden sie innert wenigen Tagen vor dem Kongress reden.

Laut der EZLN ist die Kehrtwende des mexikanischen Parlamentes den nationalen und internationalen Mobilisierungen für die Anerkennung der indigenen Rechte und Kultur zu verdanken.

Der mexikanische Präsident Fox möchte den Frieden herbeireden Diesen Mittwoch wurde der Militärposten Rio Euseba nahe La Realidad geräumt, die Unterkünfte von den abziehenden Militärs verbrannt. Doch es sind immer noch zwei Militärposten besetzt, deren Räumung die EZLN als Zeichen des guten Willens seitens der Regierung fordert. Auch hat Fox nach wie vor keine zapatistischen Gefangenen freigelassen, einzig der Gouverneur von Chiapas liess 90 Häftlinge frei.

Fox spricht täglich davon, persönlich mit Subcomandante Marcos verhandeln zu wollen − nicht etwa mit der EZLN oder den im CNI organisierten indigenen Völker Mexikos. Zudem hat er nur sehr zögerlich begonnen, die geforderten Friedenssignale umzusetzen: In bald viermonatiger Amtszeit wurden fünf (von insgesamt 257) Militärposten geräumt. Der Rest waren schöne Worte.

Für die indigene Bevölkerung in Chiapas hat sich seit dem Amtsantritt von Fox nichts verändert: So wurde letzten Sonntag, den 18.3., Pascual Martínez Gutiérrez von Paramilitärs im chiapanekischen Bezirk Tila ermordet. Ein anderer Indígena, Mariano Jiménez Martinez, wurde schwer verletzt. Neben paramilitärischen werden auch vermehrt wieder militärische Operationen aus Chiapas gemeldet.

Der EZLN-Kommandant Zebedeo betonte denn auch gestern in Mexiko Stadt, es werde keine Verhandlungen mit der Regierung geben, solange die drei hinlänglich bekannten Friedenssignale nicht erfüllt seien: Umsetzung der Abkommen von San Andrés, Freilassung aller zapatistischen Gefangenen und Räumung der sieben Militärposten.


Presseerklärung
Zürich, 23. März 2001
Direkte Solidarität mit Chiapas

Quelle:
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